FDP Fraktion

im Stadtrat Kaiserslautern

Antrag: Sachstandsbericht, KL.Digital GmbH

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 30. April 2018 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Sachstandsbericht, KL.Digital GmbH"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung, das Beteiligungsmanagement, der Geschäftsführer der KL.Digital GmbH ‐
Herr Dr. Verlage, der Aufsichtsratsvorsitzende, ersatzweise ein stv. Aufsichtsratsvorsitzender
oder die vom Rat entsendeten Aufsichtsratsmitglieder geben Auskunft zum Sachstand
und der Entwicklung von KL.Digital, insbesondere über folgende Punkte:
  1. Ernennung CDO

  2. Fehlender Empfehlungsbeschluss über die Mitglieder des fachlichen Beirats durch den Stadtrat

  3. Rolle des Fachlichen Beirates und die Folgen der scheinbar noch nicht erfolgten Arbeitsaufnahme
    des Fachlichen Beirates

  4. Projektstand und angestrebte Ergebnisse bis zum Förderungsende. Stand der Mittelabrufung
    und Ausschreibung von Stellenbesetzungen.

Es wird beantragt, dass der bisher nicht erfolgte Empfehlungsbeschluss über die Mitglieder
des Fachlichen Beirates zur nächsten Stadtratssitzung vorbereitet und zur Entscheidung gebracht
wird.

Begründung:

Die Vorhaben im Rahmen der KL.Digital GmbH sollen für Kaiserslautern wichtige Chancen eröffnen und Perspektiven erschließen. Die Aktivitäten werden bekanntlich weitgehend durch Zuwendungen des Landes Rheinland‐Pfalz bestritten, wobei der aktuelle Förderungszeitraum bis Ende 2019 begrenzt ist.

Die Gesellschaft wurde mit Entscheidung im Stadtrat am 28. August 2017 genehmigt und in der Folge die weiteren formalen Schritte geleistet. Die Gremienbesetzung erfolgte am 6. November. Nach über einem halben Jahr seit Gründung von KL.Digital sind wichtige Punkte offen. Obwohl laut Mitteilung der Stadt der CDO und der CUO ihre Tätigkeiten am 1. November 2017 aufgenommenen haben, teilt Prof. Rombach am 5. April 2018 mit, dass er das Amt noch nicht angenommen habe und auch noch überlegt, ob er sich diese weitere ehrenamtliche Tätigkeit zumuten soll. Wörtlich lt. Rheinpfalz vom 5. April "(…) Kurzzeitig habe ich mich im Lichte der Stadtratsentscheidung schon gefragt, ob ich mir eine weitere zeitintensive ehrenamtliche Tätigkeit als CDO zumuten soll. (...)"

Vorsorglich wird um Aufnahme des gleichen Tagesordnungspunktes im Nicht‐Öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 30.04.2018 gebeten, um ggf. der Verschwiegenheit unterliegenden Aspekte erfahren und bewerten zu können.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }

Mit freundlichen Grüßen

Werner Kuhn
( Fraktionsvorsitzender )

Resolution: kommunale Finanzausstattung durch das Land

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 30. April 2018 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgende Resolution zur Abstimmung:


"kommunale Finanzausstattung durch das Land"


Resolutionstext:

Viele Städte, Landkreise und Gemeinenden in Rheinland-Pfalz kommen von ihrem Schuldenberg aus eigener Kraft nicht mehr herunter. KEF, höhere kommunale Zuwendungen, Schlüsselzuweisung C3 (ca. 60 Mio €) und gestiegene Steuereinnahmen haben das weitere Anwachsen der Schuldenberge nicht verhindert, sondern nur verlangsamt.

Wesentliche Ursachen sind das Missachten des Konnexitätsprinzips und die daraus resultierenden stetig wachsenden Ausgaben für soziale Leistungen, strukturelle Defizite und die teils erheblich unterschiedliche Wirtschaftskraft einzelner Regionen in RLP.

Die vom Landesrechnungshof geforderte Erhöhung kommunaler Steuern ist eine einseitige fiskalische Betrachtungsweise und berücksichtigt nicht die Tatsache, dass durch die Teilnahme am KEF Kommunen und Landkreise bereits die möglichen Sparpotentiale ausgeschöpft haben. Kommunale Steuern wurden in diesem Zusammenhang wiederholt erhöht. Eine weitere Erhöhung würde die wirtschaftlichen Standorte schwächen und den Bürgern Kaufkraft entziehen.

Die kommunale Selbstverwaltung existiert in den betroffen Kommunen und Landkreisen faktisch nicht mehr. Sie unterliegen der ständigen finanzpolitischen Kontrolle der ADD.

Dieser Prozess muss gestoppt und umgekehrt werden.

Am Beginn müssen ausgeglichene Haushalte stehen. Danach muss eine Lösung für die Altschulden gefunden werden. Vorschläge des rheinlandpfälzischen Städtetages für einen Schuldenschnitt können eine Grundlage sein. Im zweiten Schritt müssen die strukturellen Defizite beseitigt und das Konnexitätsprinzip auf allen Ebenen eingehalten werden.

Das gelingt nur, wenn die Landesregierung gemeinsam mit allen Betroffenen ein tragfähiges Konzept erarbeitet. Deshalb bedarf es auch einer Neuausrichtung des Landesfinanzausgleiches.

Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert bis 2020 ein Konzept für ausgeglichene kommunale Haushalte zu erarbeiten, das ab 2025 wirkt.


Mit freundlichen Grüßen

Werner Kuhn
( Fraktionsvorsitzender )

Ein Jahr NRW-Koalition

Die ersten Trendwenden eingeleitet

Seit einem Jahr regieren die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU das Land Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit wurde beispielsweise das Kita-Rettungspaket auf den Weg gebracht, Klarheit bei G8/G9 g

Pachtzinsreduzierung in der Stadtratssitzung am 13. März 2018

Bewertung der politischen Abläufe bis zur heutigen Entscheidung

Dazu eine kurze chronologische Darstellung aus der Sicht der FDP-Stadtratsfraktion

1. Der sogenannte "Runde Tisch"

Hier erfuhren wir alles das, was wir schon längst wussten. Neu war die Mitteilung des OB, er habe erfolgreich mit der Aufsichtsbehörde ADD verhandelt. Die Mehrausgaben für die Kapitalzuweisung an die Stadiongesellschaft solle über eine Erhöhung der Grundsteuer B kompensiert werden. Dies sei die „gerechteste“ Lösung.

2. Gegen Steuererhöhung

Die FDP-Fraktion hat sich sofort vehement gegen Steuererhöhungen ausgesprochen und vor massiven Protesten der Bevölkerung gewarnt.

3. Das SPD Pamphlet

In einem unsäglichen Pamphlet der SPD wurde unsere Fraktion beschimpft und – das war der Gipfel – als „verantwortungslos“ bezeichnet

4. Die Reaktion der Bevölkerung

Als OB und die Koalition den wütenden Protest der Bevölkerung spürten, reagierten sie panisch und läuteten die Wende ein. Dies war vor allem aus Angst vor der Reaktion der Wähler im nächsten Jahr (Kommunalwahlen). Alles was der FDP als „verantwortungslos“ vorgeworfen wurde, wurde nun Programm der Koalition. Das Innenministerium erkannte das kommunalpolitische Risiko und ließ die Forderung nach Steuererhöhungen fallen. Das hätte man gleich haben können, wenn der OB nicht so naiv, sondern konsequent aufgetreten wäre.

5. Die erste Sondersitzung am 26. Februar

Obwohl genügend Zeit zur Verfügung stand, war der OB nicht in der Lage, eine Beschlussvorlage einzubringen. Er begründete dies, er müsse noch mit dem FCK, der ADD und dem Land verhandeln. Der wahre Grund war aber das sperrige Verhalten des Koalitionspartners „die Grünen“.

6. Die zweite Sondersitzung am 13. März

Heute beschließen wir nun, was wir schon vor ca. einem Monat hätten tun können. Das Hin und Her hat das Vertrauen der Menschen in Kaiserslautern in die Kommunalpolitik erschüttert. Das haben der OB und die Koalition zu verantworten.

7. Zum Schluss

Wir fordern die Koalition auf, hier und jetzt zu versprechen, dass es nachgelagert nicht doch noch zu Steuererhöhungen kommt, vielleicht mit anderer Begründung. Wenn Sie dies nicht tun, werden die Kaiserslauterer Bürger dieses Täuschungsmanöver erkennen.

Grüne kurzsichtig

Der Vorschlag der Grünen Fraktion, den FCK über die Reduzierung der Stadionmiete hinaus weiter kleinteilig zu belasten, ist kontraproduktiv.

Natürlich muss der Stadtrat in erster Linie darauf achten, dass die Steuerzahler in Kaiserslautern möglichst wenig belastet werden. Die FDP hat sich auch aus diesem Grund vehement gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Dieses ist erreicht.

Es muss nun das Ziel sein, in der Schicksalsgemeinschaft, in der sich nunmal Stadt und FCK befinden, die richtige Balance zu finden. Kleinteilig den FCK zusätzlich zu belasten ist ein Fehler. Nur wenn der FCK seine sowieso stark reduzierten finanziellen Möglichkeiten behält, kann er sich sportlich erholen. Gelingt ihm dies nicht, wird der finanzielle Schaden für die Steuerzahler in Kaiserslautern eine neue Dimension annehmen.

Der Weg, den die Grünen verfolgen wollen, geht also völlig in die Irre, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Werner Kuhn. Der FCK brauche dringend die nötige, wenn auch bescheidene Beinfreiheit für einen Neubeginn. Dies ist auch im Interesse aller Bürger in Kaiserslautern.

200. Executive Committee Meeting

Es gibt entweder eine europäische Handlungsfähigkeit oder überhaupt keine

Dieses Wochenende trifft sich Liberal International, der weltweite Zusammenschluss liberaler Parteien und Organisationen, zu seinem 200. Executive Committee Meeting in Berlin. Die Vertreter aus 45 Ländern weltweit setzen sich aber auch mit der Stellung ...

FDP-Fraktion lehnt Schaufensterantrag ab

Der CDU Antrag, das Land aufzufordern, sich an den Kapitalzuführungen an die Stadiongesellschaft zu beteiligen, ist abwegig. Es ist sicher, dass das Land dies in der gegenwärtigen Situation nicht tun werde. Das wisse auch die CDU. Warum dann ein solcher Antrag?

Das Land habe immerhin darauf verzichtet, Steuererhöhungen in diesem Zusammenhang durchzusetzen und die anstehende finanzielle Belastung könne kurzfristig vom städtischen Haushalt aufgefangen werden. Falls sich aber in der Zukunft die Situation kritisch entwickeln sollte, müsse sich in der Tat auch das Land einbringen.

Vor diesem Hintergrund wird die FDP-Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion ablehnen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn.

OB Weichel ein Getriebener

Nach der Kehrtwende bei der Finanzierung der unabweisbaren Kapitalzuführungen für die Stadiongesellschaft bestätigt der Oberbürgermeister die bisherige klare Haltung der FDP-Fraktion.

Nachdem er am sogenannten "Runden Tisch" die Vereinbarung mit der ADD zur Kompensation der Kapitalzuführungen die massive Erhöhung der Grundsteuer B als gerechte Lösung gepriesen hatte und die Fraktionen aufforderte, für eine Mehrheit im Stadtrat zu sorgen, stellte sich die FDP-Fraktion diesem Vorhaben klar entgegen. Die Koalition unter Führung der SPD reagierte darauf mit wüsten Beschimpfungen und unterstellte, die FDP würde "verantwortungslos" handeln. Die Stellungnahmen der Koalitionsfraktionen waren konfus und widersprüchlich. Der Oberbürgermeister, getrieben von der Angst vor der Reaktion der Menschen in Kaiserslautern, begann nun neue Gespräche mit der Aufsichtsbehörde und wohl auch mit dem Innenministerium mit dem Ziel, die Steuererhöhung zu vermeiden. Genau dies hatte die FDP-Fraktion immer wieder gefordert, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn. Mit mehr Rückgrat hätte er den Ärger und die Verwirrung vermeiden können. Wackeldackelpolitik schadet der Stadt. Mehr Stehvermögen fordert die FDP-Fraktion, wenn es darum geht, mit dem Land um eine Schuldenbremse für unsere Stadt zu verhandeln.

100 Tage GroKo

Wir setzen auf echte Lösungen statt Theaterdonner

Deutschland und Europa stehen vor massiven Herausforderungen. Aber auch nach 100 Tagen zeichnet sich die Große Koalition vor allem durch politischen Stillstand und internen Streit aus. Harte Zeiten für die Opposition: "Wir können keine großen Vorhaben ...


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