FDP Fraktion

im Stadtrat Kaiserslautern

FDP fordert Ausschuss für Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung von Kaiserslautern wird ein zentrales Thema in den nächsten Jahren sein, so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. Der Bau der Mall sowie die aktuellen Ereignisse um das Pfaffgelände zeigen, dass es bis jetzt nicht ausreichend gelungen ist engagierte Bürger, Verwaltung und Experten an einen Tisch zu bringen und für eine konstruktive Diskussions-‎ und Entwicklungskultur einzutreten. Deshalb wird die FDP Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates die Einrichtung eines Ratsausschusses für Stadtentwicklung beantragen. Unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters sollen die Vertreter der Fraktionen, kooptierte Mitglieder des Gestaltungsbeirates und der Hochschulen Informationen austauschen und die Entwicklung unserer Stadt diskutieren. Engagierte Bürger - wie z.B. die Pfaff Initiative - könnten hier ein festes Forum bekommen, ihre Vorstellungen zur Stadtentwicklung zu präsentieren. Bei vorhandenem politischen Willen, könnte aus dem Ratsauschuss eine Bürgerwerkstatt für Stadtentwicklung werden, so der Freie Demokrat weiter.

Breite Beteiligung für Pfaffgelände notwendig

Die Entwicklung des Pfaffgeländes nimmt eine Schlüsselstellung in der weiteren Stadtentwicklung ein, so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. Deshalb ist es notwendig, dass die weitere Entwicklung des Geländes auf eine breite öffentliche Basis gestellt wird. Neben regelmäßiger Information an die Öffentlichkeit, darf es keine Hinterzimmergespräche der Koalition geben. Die FDP tritt dafür ein, in einen direkten Dialog mit der Bürgerinitiative zu führen. An diesem Dialog sollen alle Ratsfraktionen beteiligt werden. Zusätzlich muss man sich die Expertise des neu gegründeten Gestaltungsbeirates zu Nutze machen, so der Freie Demokrat weiter. Die FDP fordert den Oberbürgermeister auf, in der nächsten Sitzung des Rates einen umfassenden Bericht über die aktuelle Entwicklung bei Pfaff zu geben.

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Liberaler Aktionstag in Mecklenburg-Vorpommern

Es geht weiter! Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die Freien Demokraten wollen in Fraktionsstärke in das Landesparlament zurückkehren. Und damit das gelingen kann, gibt es auch dieses Mal wieder Unterstützung aus ...

Heuchelei auf hohem Niveau

Die Reaktion der CDU Stadtratsfraktion zum Brandbrief der Verwaltungsmitarbeitern ist Heuchelei auf hohem Niveau, so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. Gerade die pauschale Minderung von 100 Stellen, die von der CDU Fraktion eingebracht und mit den Stimmen der SPD Fraktion im Rat beschlossen wurde, hat dazu geführt, dass der Beschluss mit der Rasenmäher-Methode umgesetzt wurde.

In Verbindung mit dem Führungsversagen des SPD-geführten Stadtvorstandes ist dadurch die Frustration innerhalb der Verwaltung entstanden. „Die von der FDP Stadtratsfraktion mehrfach eingebrachten Anträge zur Strukturanalyse der Verwaltung wurden mit schöner Regelmäßigkeit blockiert oder ausgehöhlt,“ so Kennel weiter.

„Die FDP Fraktion wird für die nächste Ratssitzung einen Berichtsantrag einbringen indem der OB über den aktuellen Stand der Neustrukturierung der Verwaltung berichten soll und darüber informieren, welche kurzfristigen Maßnahmen notwendig sind um die Zustände innerhalb der Verwaltung zu verbessern. Außerdem wird die FDP beantragen, dass nach § 35 Abs. 2 GemO ‎ ‎der Personalrat als Sachverständiger in dieser Angelegenheit angehört wird, so der Liberale weiter.

Ampelanlage am Opelkreisel zurückbauen

Die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern tritt dafür ein die Ampelanlagen am Opelkreisel zurückzubauen und dort wieder einen richtigen Verkehrskreisel zu schaffen, so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. Der Rückstau in das Gewerbegebiet und bis auf die Autobahn (A6) zeigt eindrücklich das Ausmaß der Fehlplanung.

Die FDP Stadtratsfraktion wird in der ersten Sitzung des Stadtrates nach der Sommerpause eine Stellungnahme von Baudezernent Peter Kiefer zur Verkehrssituation am Opelkreisel einfordern sowie auf Planungsvorschläge bestehen, wie ein Rückbau der Stauampeln schnell und sinnvoll umgesetzt werden kann.

Das jetzige Anti-Konzept der Verwaltung, die Ampeln dann abzuschalten, sobald sie genug Stau produziert haben ist einfach lächerlich, so der Liberale weiter.

Schulstart

Grundschulen und gymnasiale Oberstufe bleiben weiterhin ein Steinbruch

Für rund 53.000 Kinder in Hessen beginnt in der kommenden Woche die Schule. Und mehr als 25 000 Schüler benötigen Sprachkurse. Das Land Hessen hat zwar in diesem Jahr 800 zusätzliche Stellen geschaffen. Doch FDP-Bildungsexperte Wolfgang Greilich befürchtet ...

Glander sollte sich und uns Amtsenthebungsverfahren ersparen

Das Ratsmitglied der Linken sollte sich und uns das entwürdigende Amtsenthebungsverfahren ersparen, so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. Selbst wenn seine Enthebung nur an wenigen Stimmen scheitere, wäre er nicht mehr in der Lage glaubwürdig zu agieren. ‎Vielmehr würde er durch seine Anwesenheit einen Ansehensverlust des Rates sowie des Aufsichtsrates der SWK herbeiführen, so der Freie Demokrat weiter.

Mit Unverständnis sieht die FDP den Vorwurf der Linken Fraktion, es würde Politikerhetze gegen Stefan Glander betrieben. Reden wir Klartext: Hätte ein Politiker des Rates einem verurteilten Rechtsextremisten zum Geburtstag gratuliert, hätte die Linke, zu Recht, Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt diese Person zu entfernen. Sympathie für verurteilte Linksterroristen scheint hingegen in Ordnung zu sein. Das halte ich für sehr bedenklich, so Kennel weiter.

Warum schweigt die Koalition zu Glander

„Warum schweigt die Koalition im Stadtrat so hartnäckig ‎zur Glander Affäre,“ so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. Als Demokraten muss man bei Sympathien für Extremismus, egal in welcher Form, doch klar Position beziehen. Damit setzt sich die Koalition aus SPD, Grüne und FWG dem Vorwurf aus, Verständnis für die Positionierung von Herrn Glander aufzubringen und sie stillschweigend zu dulden. Die FDP geht davon aus, dass bei ebenso widersinnigen Geburtstagsgrüßen an einen verurteilten Rechtsextremen die genannten Fraktionen sofort eine Reaktion gezeigt hätten. Die FDP im Stadtrat verlangt von allen Fraktionen im Rat ein klares Statement, wie sie sich zur Glander Affäre stellen und welche Konsequenzen sie in diesem Fall erwarten, so der Freie Demokrat weiter.

Bildung

Mehr Vernunft in der Schulpolitik

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat im Düsseldorfer Landtag die Agenda für die kommenden Monate vorgestellt. Zentrales Thema der Freien Demokraten: Ideologiefreie Bildungspolitik. Lindner verdeutlichte: "Nach sechs Jahren grüner Schulpolitik ist ...


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