FDP Fraktion

im Stadtrat Kaiserslautern

Die Initiativen und Arbeitsschwerpunkte der FDP-Fraktion in 2017

1. In der nächsten Ratssitzung wird die FDP-Fraktion die Einrichtung eines Ratsausschusses für Stadtentwicklung beantragen. Er soll unter anderem Konzepte und Projekte der Stadtentwicklung vorberaten, Fragen des Stadtmarketings, der Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftsförderung behandeln und sich um Tourismusförderung kümmern. Darüber hinaus soll er über wichtige Projekte des Gestaltungsbeirates informiert werden.

In der Zukunft werden die genannten Themen für die Stadtentwicklung an Bedeutung zunehmen und somit eine intensive Beratung in einem eigenen Ratsausschuss erfordern.

2. Die FDP-Fraktion wird 2017 erneut eine Initiative starten, um kostenfreies Parken für eine halbe Stunde in der Innenstadt zu ermöglichen.
Dies kommt den Wünschen vieler Bürger entgegen und stärkt den Einzelhandel in der Innenstadt. Die entfallenden Parkgebühren werden den Kommunalen Entschuldungsfonds nicht wesentlich beeinflussen aber die Wirtschaftskraft der Stadt steigern.

3. Die FDP-Fraktion wird sich entschieden gegen eine mögliche Auflage der Aufsichtsbehörde wenden, den Hebesatz für die Gewebesteuer und die Grundsteuer B abermals zu erhöhen.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde die Ertragskraft der Unternehmen in unserer Stadt schwächen, mittel- und langfristig zu niedrigen Gewerbesteuerzahlungen führen und Arbeitsplätze gefährden.

Eine Erhöhung der Grundsteuer B würde alle treffen, auch die Mieter in der Stadt. Eine damit verbundene Reduzierung der Einkommen kann nicht hingenommen werden. Im Gegenteil dazu muss alles getan werden, die Kaufkraft der Menschen in einer strukturschwachen Region zu stärken.

4. Die FDP-Fraktion wird im Februar die Einreichung der Klageschrift gegen das Land unterstützen und hofft auf ein Umdenken der Koalitionsfraktionen.

Haushaltsrede 17/18

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gleich zu Beginn stelle ich fest : Die FDP-Fraktion wird aus grundsätzlichen Erwägungen dem Doppelhaushalt 17/18 nicht zustimmen.

Nicht weil wir mit der einen oder anderen Entscheidung Probleme gehabt hätten, sondern weil keine relevanten Entscheidungen möglich waren. Durch die massiven Eingriffe der Aufsichtsbehörde bleibt von der verfassungsmäßig garantierten
Selbstverwaltung der Kommunen de facto nichts mehr übrig. Die Überschreitung dieser Grenze kann vom Rat dieser Stadt, der für die Bürger Verantwortung trägt, nicht mehr hingenommen werden.

Was für die Pflichtaufgaben zu Teil noch nachvollziehbar ist, kann nicht für die sogenannten freiwilligen Leistungen gelten. Aber auch bei den Einschränkungen im Bereich der Pflichtaufgaben kommt es zu unsinnigen Ergebnissen. So hat der zu geringe Mitteleinsatz für Erhaltungsmaßnahmen im Straßenbau Vermögensvernichtung zur Folge. Nicht nur die Tatsache, dass die fehlende Straßenunterhaltung die Bürger erheblich belastet, der Wertverlust der Straßen ist betriebswirtschaftlich ein Schaden für die Stadt und ihre Bürger.

Ist das vernünftig?

Der brutale Versuch, die Freiwilligen Leistungen in diesem Ausmaß zu deckeln, geht an die Substanz dessen, was Stadtleben ausmacht. Eine Stadt definiert sich eben nicht nur über Immobilien. Kultur und Vereinsleben sind die Seele einer Stadt, sie sind auch ein wichtiger weicher Standortfaktor.Sind diese überzogenen Einschränkungen also vernünftig?

Wir fordern demgemäß die Rückgabe unseres Rechtes über die weniger als 7% des Haushaltsvolumens selbst entscheiden zu können. Niemand von uns wird dieses Recht missbrauchen, da wir um die äußerst kritische Haushaltslage unserer Stadt wissen. Wir brauchen wieder mehr Flexibilität, da wir selbst am besten wissen, welche Bedeutung freiwillige Leistungen für das Leben in unserer geliebten Stadt haben.

Ist die bisherige Knebelung wirklich vernünftig?

Wir prangern auch in anderen Bereichen das überzogene Selbstverständnis der nachgeordneten Behörde ADD an. Die Reduzierung des Finanzierungsanteils für das Pfalztheater kann man als Beginn eines kulturellen Kahlschlags begreifen. Wird dies der Beginn einer unseligen Reduzierung der Theaterlandschaft in Rheinland-Pfalz? Solch gravierende Eingriffe sind ein Politikum, das weit über die Entscheidungskompetenz einer nachgeordneten Behörde hinausgeht. Hier muss die Landesregierung eingreifen. Oder hat sie dies getan, ohne dass wir es wissen?

Hier werden Grenzen der Vernunft überschritten. Dies fordert unseren Widerstand. Dazu gehört die Einreichung der Klagebegründung, um die Klage für eine bessere Ausstattung durch das Land wirksam zu machen. Die Expertenanhörung hat deutlich gezeigt, dass dieser Beitrag der Stadt dringend geboten ist, um auch Solidarität mit anderen betroffenen Städten zu zeigen.
Sich hier mit einem Winkelzug aus der Verantwortung zu ziehen, ist nicht nur peinlich sondern auch dilettantisch. Dieser von Herrn Schermer initiierte Ratsbeschluss muss im Februar korrigiert werden, um dieser Posse ein Ende zu bereiten.

Das wäre doch vernünftig.

Die Strategie der Unterwerfung unter das Diktat der ADD muss ein Ende haben. Es ist eine Fehlannahme, dass derjenige, der unter den Tisch kriecht, sich durchsetzen wird. Wir fordern von der Verwaltungsspitze den aufrechten Gang und den Mut, unsere berechtigten Interessen zu vertreten. Dies ist nicht nur eine Frage der Würde, es wäre auch vernünftig. Dies gilt auch für die Forderung des Landesrechnungshofes, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B zu erhöhen. Hier denkt der Rechnungshof nur eindimensional fiskalisch. Eine solche Erhöhung wäre für unsere Stadt geradezu kontraproduktiv. Wenn die ADD tatsächlich im nächsten Jahr diese Forderung übernehmen sollte, würde genau das Gegenteil erreicht. Auf der einen Seite will das Land die Wirtschaft in unserem Raum fördern, auf der anderen Seite sollen wir die Ertragskraft der Unternehmen schwächen und gefährden damit Arbeitsplätze.

Ist das vernünftig?

Die Erhöhung der Grundsteuer B führt zu Mieterhöhungen auch für sozial Schwache. Mit den Mehreinnahmen auch aus dem Geldbeutel der sozial Schwächeren sollen diese wiederum unterstützt werden.
Das soll vernünftig sein?

Gegen eine solche Forderung müssen wir Sturm laufen und den Erpressungsversuchen der ADD Einhalt gebieten. Da steht auch der Innenminister in der Verantwortung. Die FDP-Fraktion wird einer solchen Forderung in keinem Fall zustimmen. Das erwarten wir auch von den anderen Fraktionen.

Nun noch zwei Randbemerkungen:
Das Gerangel um die Inwertsetzung der Friedenskapelle muss ein Ende haben.Der Verein für Baukultur und Stadtgestaltung stellt erhebliche Spendenmittel für die Renovierung zur Verfügung. Statt Dankbarkeit zu zeigen, werden dem Verein unnötig Steine in den Weg gelegt. Das gilt auch für Herrn Wiesemann, der so gerne Briefe schreibt. Dies muss ein Ende haben.

Dann zum Brückenpfeiler, der inzwischen eine gewisse Berühmtheit erlangt hat. Im Übrigen, haben wir sonst keine Sorgen?

Nun ist es so, dass unser OB ab und zu unterschätzt wird. So auch in diesem Fall. Bisher hat noch niemand-außer der FDP-Fraktion-verstanden, dass er, unser OB, insgeheim ein glühender Anhänger eines solchen Denkmals ist. Dazu muss man wissen, dass ein Kunstwerk oder Denkmal nicht durch seine materielle Existenz alleine wie Farbe, Metall oder Stein -wie in diesem Fall – zum Kunstobjekt oder Denkmal wird, sondern erst im gesellschaftlichen Bewusstsein. Nun hat der OB durch seine scheinbar radikale Ablehnung des Denkmalcharakters eine heftige öffentliche Diskussion angestoßen, die dazu führt, dass mittlerweile der Pfeiler ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist und nun, das war wohl seine geheime Absicht, doch zum Denkmal wird und somit stehen bleibt, insbesondere wenn sich deutsche Öffentlichkeit für diesen einmaligen Fall zu interessieren beginnt...

Lassen Sie mich nach diesem hoffentlich entspannenden Scherz den Mitgliedern der Verwaltung und des Rates im Namen der FDP-Fraktion für Ihre Arbeit zum Wohle der Stadt danken und Ihnen allen eine geruhsame Weihnachtszeit und ein glückliches Jahr 2017.

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Erdogan-Auftriit

Bundesregierung muss Wahlkampfauftritt Erdogans unterbinden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan plant womöglich einen Wahlkampfauftritt in Deutschland, um für die umstrittene Verfassungsänderung in seinem Land zu werben. Dieser Gedanke bringt die Freien Demokraten auf die Barrikaden. "Die Bundesregierung ...

Äußerungen von Schermer nicht nachvollziehbar

Die Äußerungen des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Franz Schermer, zur Einreichung der Klageschrift sind widersprüchlich und demgemäß nicht nachvollziehbar. Sie entsprechen auch nicht den Tatsachen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn.

In der Ratssitzung am Montag wurde zweifelsfrei klar, dass nach Einreichung der Klage gegen das Land die Klagebegründung wohl im Februar vom Gericht eingefordert und die Klage bei Nichtbefolgen obsolet wird und zwar nicht in der Sache, sondern wegen Verstreichenlassens gerichtlicher Fristen.

Das Argument von Herrn Schermer, man warte das Ergebnis von Verhandlungen in den nächsten Wochen ab, ist vorgeschoben. Der Rat hat keine Kenntnis von substanziellen Verhandlungen des Oberbürgermeisters mit maßgeblichen Vertretern des Landes. Wie sollte dies auch geschehen? Der Sachverhalt betrifft die Städte in Rheinland-Pfalz. Dafür ist der Städtetag zuständig, der -wie am Montag klar wurde - zur Zeit keine Verhandlungen in dieser Sache mit dem Land führt.

OB Weichel hat zu Verhandlungen überhaupt keine Legitimation.

Das Ergebnis von nichtgeführten Verhandlungen abzuwarten und das Nichtergebnis nun doch als Argument für das Einreichen der Klagebegründung zu nutzen, ist ein peinlicher Winkelzug, um gegen den vom ihm mitherbeigeführten falschen Stadtratsbeschlusses der Koalition die Rolle rückwärts zu vollziehen, so Kuhn.

Die Angst vor Druckmaßnahmen des Landes bei Einreichung der Klageschrift läßt tief blicken. Die Unterstellung von minderwertigen Rachemotiven müssten Vertreter der Landesregierung als Beleidigung empfinden und würde im tatsächlichen Fall leicht feststellbar sein, was sich die Landesregierung gewiss nicht nachsagen lassen würde.

Bei Entscheidungen dieser Dimension geht es um Wahrheit und Klarheit. Eine Politik des Duckmäusertums ist unwürdig und letztlich nicht erfolgreich.

CDU-Vorschlag nicht zielführend

Der CDU-Vorschlag zur modifizierten Deckelung der freiwilligen Leistungen hätte zur Folge, dass der bisherige unerträgliche Eingriff der Aufsichtsbehörde in die kommunale Selbstverwaltung unserer Stadt anerkannt und lediglich nicht noch weiter verschlimmert wird. Das ist das falsche Signal, so der Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn. Die Stadt leidet im Bereich der freiwilligen Leistungen, wie z.B. im Kulturbereich, unter massiver Atemnot. Der CDU-Vorschlag dient lediglich dazu, den vorzeitigen Erstickungstod hinauszuzögern. Wir brauchen vielmehr die Rückkehr zum verbrieften Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Der Vorschlag der CDU ist ein Akt der Unterwerfung unter die unrechtmäßige Einschränkung durch die Aufsichtsbehörde.

Wir brauchen wieder mehr Freiheit gerade im kulturellen Bereich, mit der der Rat vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage natürlich verantwortungsvoll umgehen wird.

Landtagswahl NRW

Demokratie braucht Fairness und produktiven Streit

Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen machen sich für eine gesunde Demokratie stark. FDP-Landesgeneralsekretär Johannes Vogel ruft zu einem parteiübergreifenden Treffen zur Beratung eines Fairnessabkommens auf. Die letzten Wahlkämpfe in verschiedenen ...

FDP fordert Ausschuss für Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung von Kaiserslautern wird ein zentrales Thema in den nächsten Jahren sein, so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. Der Bau der Mall sowie die aktuellen Ereignisse um das Pfaffgelände zeigen, dass es bis jetzt nicht ausreichend gelungen ist engagierte Bürger, Verwaltung und Experten an einen Tisch zu bringen und für eine konstruktive Diskussions-‎ und Entwicklungskultur einzutreten. Deshalb wird die FDP Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates die Einrichtung eines Ratsausschusses für Stadtentwicklung beantragen. Unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters sollen die Vertreter der Fraktionen, kooptierte Mitglieder des Gestaltungsbeirates und der Hochschulen Informationen austauschen und die Entwicklung unserer Stadt diskutieren. Engagierte Bürger - wie z.B. die Pfaff Initiative - könnten hier ein festes Forum bekommen, ihre Vorstellungen zur Stadtentwicklung zu präsentieren. Bei vorhandenem politischen Willen, könnte aus dem Ratsauschuss eine Bürgerwerkstatt für Stadtentwicklung werden, so der Freie Demokrat weiter.

Breite Beteiligung für Pfaffgelände notwendig

Die Entwicklung des Pfaffgeländes nimmt eine Schlüsselstellung in der weiteren Stadtentwicklung ein, so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. Deshalb ist es notwendig, dass die weitere Entwicklung des Geländes auf eine breite öffentliche Basis gestellt wird. Neben regelmäßiger Information an die Öffentlichkeit, darf es keine Hinterzimmergespräche der Koalition geben. Die FDP tritt dafür ein, in einen direkten Dialog mit der Bürgerinitiative zu führen. An diesem Dialog sollen alle Ratsfraktionen beteiligt werden. Zusätzlich muss man sich die Expertise des neu gegründeten Gestaltungsbeirates zu Nutze machen, so der Freie Demokrat weiter. Die FDP fordert den Oberbürgermeister auf, in der nächsten Sitzung des Rates einen umfassenden Bericht über die aktuelle Entwicklung bei Pfaff zu geben.

Publikation

Handwerk 4.0 - Freiräume schaffen Chancen

Das Handwerk ist Beschäftigungsmotor im Mittelstand und bildet das Rückgrat für die deutsche Wirtschaft. Doch wie kann das Handwerk die Chancen der Digitalisierung nutzen? Fabian Disselbeck hat sich das mal genauer angeschaut. Er schreibt in der Publikation ...


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