FDP Fraktion

im Stadtrat Kaiserslautern

Offene Briefe

Brief zur Prüfung der Sammelklage gegen das Land

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

wie der Tagespresse vom 12. September 2013 zu entnehmen ist, strebt die Stadt Neustadt an der Weinstraße eine Sammelklage gegen das Land Rheinland-Pfalz an.

Inhalt des Dissenses sind die Investitionskosten für den U3-Ausbau, die nur anteilig durch das Land ausgeglichen wurden. Bislang hat das Land lediglich den Zuschuss des Bundes an die Kommune weitergeleitet. Offensichtlich sieht die Stadt Neustadt hier das Konnexitätsprinzip durchbrochen.

In diesem Sachzusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
• Wie hoch sind die Investitionskosten für den U3-Ausbau für die Jahre 2008 bis 2014 in Kaiserslautern?
• Wie hoch waren die Investitionsanteile von Bund und Land für diesen Zeitraum?
• Besteht eine Unterfinanzierung durch das Land?
• Ergibt sich eine Finanzierungslücke für die Stadt Kaiserslautern?
• Ist es aus Sicht des Oberbürgermeisters und Finanzdezernenten sinnvoll sich der Sammelklage der Stadt Neustadt anzuschließen?

Ich danke Ihnen für Ihre Mühe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel

Brief an OB Weichel zur Prüfung durch die ADD

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

bereits in der Stadtratssitzung vom 04.02.2013 wurde die Frage diskutiert, ob der aktuellen Situation im Finanzdezernat ein Organisationsversagen oder ein Organisationsmangel zu Grunde liegt. Nachdem diese Befürchtungen geäußert wurden, sollte hier eine unabhängige Untersuchung durchgeführt werden.

Aus diesem Grund halten wir es für dringend geboten, die ADD einzuschalten und die Vorwürfe prüfen zu lassen.

In der Sache sind wir selbstverständlich jederzeit gesprächsbereit.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel

Brief bzgl. KEF-Sparliste

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

Bezug nehmend auf das Schreiben unserer Fraktion vom 28. April 2013 müssen wir bedauerlicher Weise feststellen, dass wir von Seiten der Verwaltung bis jetzt keine Rückmeldung erhalten haben.

Aus diesem Grund ziehen wir unseren Antrag zur "Wirtschaftlichkeitsanalyse Ruhender Verkehr" zu Gunsten einer weiterreichenden Anfrage bzgl. des KEF für die Stadtratssitzung vom 27. Mai 2013 zurück.

Die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern fordert Sie auf Grundlage unseres Schreibens auf, in einem Bericht der Verwaltung folgende Anfrage der FDP Fraktion in der oben genannten Ratssitzung zu beantworten:

• Darstellung des Soll-/Ist-Abgleich der Planzahlen der KEF-Sparliste zu den bis jetzt erzielten Einnahmen
• Darstellung der Brutto-/Netto-Einnahmen (Stand 30.04.2013), sowie die Entwicklung der getätigten Aufwendungen

Ziel der Anfrage ist zu eruieren, ob nach Abzug der Aufwendungen zur Umsetzung der KEF-Sparliste, das geplante Einnahmeziel für das Jahr 2013 in der beschlossenen Planung verläuft.

Im Weiteren bitten wir Sie uns mitzuteilen, bis wann wir mit der Beantwortung unserer Anfrage bzgl. der extern vergebenen Planungs- und Beratungsleistungen rechnen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel

Brief bzgl. Einordnung der Verwaltung zur Einladung zum Werkausschuss ASK

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

Herr Helber hat in Ihrem Auftrag über eine Sitzung des Werksausschusses ASK am 03. September 2012 informiert.

Ich weise in aller Deutlichkeit darauf hin, dass die Behauptung, die Wahrnehmung zur Akteneinsicht sei in der vorangegangen Stadtratssitzung dem Werkausschuss ASK übertragen worden, falsch ist. Vielmehr wurde sie den Mitgliedern des Ausschusses übertragen. Die Vorgehensweise kann also nicht mit dem Gremium Werksausschuss ASK beraten werden. Dieses Gremium, das wie dargelegt, als solches in dieser Sache keine Befugnis hat, kann demgemäß keine Beschlüsse fassen.

Ich bitte Sie dringend, umgehend die mit der Akteneinsicht betrauten Personen zu einem durchaus nachzuvollziehenden Gespräch einzuladen, um die Vorgehensweise konsensual abzusprechen.

Die Einladung zur Werksausschusssitzung muss mit der obengenannten Begründung rückgängig gemacht werden.

Im Übrigen zeigt Ihre nachgeschobene Begründung zumindest die Einsicht, dass die vorher ergangene Einladung zum Werksausschuss an sich schon untragbar war.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Brief zu den Wiederkehrenden Beiträgen

An

Herrn Beigeordneten Kieferl

- Im Hause -



Sehr geehrter Herr Kiefer,


Bezug nehmend auf Ihre Ankündigung eine Beschlussfassung zu den „Wiederkehrenden Beiträgen“ in den Rat einzubringen, weisen wir darauf hin, dass die von der FDP Fraktion an Sie mehrfach gerichteten Fragen bis heute noch nicht beantwortet wurden

Aus diesem Grund erhalten Sie erneut von uns einen Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung:

Grundlage: Jährliche Belastung.

Modellrechnung für ein durchschnittliches Einfamilienhaus.
Modellrechnung für Sportvereine, z.B. an Hand der TSG und des SV Morlautern.
Höhe der Belastung des städtischen Haushaltes durch Beitragszahlungen der Stadt Kaiserslautern als Immobilieneigentümer.
Modellrechnung für das Rathaus (inkl. Rathaus Nord)
Darstellung der zu Grunde liegenden allgemeinen Berechnungsgrundlagen.

Da Sie bereits im September 2011 darauf hingewiesen haben, das alle erforderlichen Daten vorhanden sind um die mehrfach gestellten Fragen zu beantworten, freuen wir uns auf eine zeitnahe schriftliche Beantwortung unserer Fragen.

Ich gehe davon aus, dass solche Modellrechnungen in der Verwaltung vorliegen müssen, um eine seriöse Vorlage für den Rat zu erstellen.

Im weiteren wurde im Rat die allgemeine Forderung geäußert, die notwendigen Daten für die „Wiederkehrenden Beiträge“ möglichst kostenneutral zu erheben. Diesbezüglich wäre eine Personal- und Sachkostenaufstellung nützlich.

Ich danke Ihnen für Ihre Mühe und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Frank Kennel

Brief zur Entscheidungsfindung, ECE

An

Herrn Oberbürgermeister Dr. Weichel

die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates Kaiserslautern

- Im Hause -



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

Bezug nehmend auf den von der Verwaltung mit Datum vom 14. Oktober d.J. versendeten Zeitplanung der Haushaltsbeschlussfassung und „Grundsatzscheidung Stadtgalerie“ sowie zu den Äußerungen in der Stadtratssitzung am 2. November d.J. zum Sachstand ECE (Bebauungsplanentwurf "Burgstraße - Fruchthallstraße – Humboldtstraße - Maxstraße", Vorstellung der Ergebnisse des Ein-zelhandelsverträglichkeitsgutachtens, der vorläufigen Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen, sowie der architektonischen Vorstellungen von ECE für die Stadtgalerie "Neue Stadtmitte Kaiserslautern") möchte ich Ihnen aus Sicht der FDP Fraktion mitteilen, dass der Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess der FDP Fraktion über die Grundsatzentscheidung zur Innenstadtgestaltung weder am 6. Dezember d.J. noch am 20. oder 22. Dezember d.J. möglich ist.

Die Grundsatzentscheidung zur Stadtgalerie beinhaltet nach unserer Auffassung im Wesentlichen folgende Eckpunkte:

1. Bebauung der gesamten Fläche von Humboldtstraße bis Fackelbrunnen durch einen einzigen Baukörper mit einer Stadtgalerie (Einkaufszentrum). Der Grundsatzbeschluss durch den Stadtrat soll die Bebauung des Teilstücks „Alter Theaterplatz“ (offiziell Schlosswiese - Fackelwoog) zulassen. Durch diese Entscheidung kann der Prozess zur Änderung des derzeitigen Flächennutzungsplans begonnen werden. Implizit werden dadurch auch die Verkaufs- und Dienstleistungsflächen der Stadtgalerie festgelegt.

2. Die definitive Absicht der Stadtdas Gelände an die Firma ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG zu diesem Zweck zu veräußern

3. Die Änderungen der Verkehrsführung wie sie in der Stadtratssitzung am 2. November d.J. vom Gutachter vorgestellt wurden

Bei der Entscheidungsfindung zum Konzept der Stadtgalerie von ECE sind alle positiven, als auch negativen Aspekte zu beurteilen und gegeneinander abzuwägen. Da die Entscheidung nicht mehr umkehrbar ist und über viele Jahrzehnte das Bild der Stadt prägen wird ist ein sorgfältiger, zeitlich angemessener Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess zwingend geboten.

Hierzu hat die FDP-Fraktion aufgrund verschiedener Informationen wie der Veranstaltung der Stadt in der Fruchthalle am 18. Oktober d.J., der Podiumsdiskussion der Rheinpfalz, den Berichten in der Tageszeitung, Gespräche mit Einzelhändlern, der Bürgerinitiative, den Ratsfraktionen und ECE folgenden Meinungsbildungsprozess in Abstimmung mit dem Kreis- und Stadtvorstand der FDP festgelegt:

1. Das Gutachten der Stadt zur Verträglichkeit liegt am 22. November d.J. vor. Dieses Gutachten wird den Fraktionsmitgliedern und den Vorstandsmitgliedern der FDP zur Verfügung gestellt. Die Mitglieder sollen die Möglichkeit haben sich das Gutachten ansehen zu können.

2. Zeitgleich wird die Bürgerinitiative das Ihrige Gutachten auch der Öffentlichkeit präsentieren. Die Verteilung und Einsicht in das Gutachten erfolgt wie nach Nummer 1.

3. Gleiches gilt auch für das Gutachten zur Verkehrsführung durch R+T Topp Huber-Erler Hagedorn, Ingenieure für Verkehrsplanung.

4. Im Anschluss soll eine „Anhörung“ in dieser Reihenfolge stattfinden:

a. ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG stellt der Fraktion sowie der Partei das Konzept Stadtgalerie vor und diskutiert darüber

b. Gespräch mit dem Oberbürgermeister, den Gutachtern Bulwien Gesa AG wegen der Verträglichkeit und dem Büro R+T Topp Huber-Erler Hagedorn wegen der Verkehrsführung.

c. Gespräch mit der Bürgerinitiative „Neue Mitte“ und dem Einzelhandelsverband

5. Entscheidungsbildung der FDP

Wir haben bereits im August dieses Jahres eine notwendige Beteiligung der Bürger als zentralen Punkt im aktuellen Procedere beschrieben. Im Zuge einer angemessenen Bürgerbeteiligung, erachten wir die Befragung durch die Bulwien Gesa AG auf keinen Fall als ausreichend. Eine durch ein Institut erhobene Umfrage, wird dem Anspruch nicht gerecht, die Bürger so umfassend wie möglich in das Verfahren einzubinden und die öffentliche Meinung abzubilden.

Unabhängig von dem vorgenannten Ablaufplan werden weitere Gespräche mit den Fraktionen im Rat, der Verwaltung und anderen Beteiligten parallel geführt werden.

Zur Koordination der Termine bitten wir die Verwaltung diese mit dem Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Herrn Wilms, vorzunehmen. Als ersten Termin möchten wir den 14. Dezember d.J. vorschlagen.

Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hartmeyer

(Fraktionsvorsitzender)

Brief zur Innenstadtgestaltung

An

Herrn Oberbürgermeister Dr. Weichel

die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates Kaiserslautern

- Im Hause -



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
sehr geehrter Herr Rahm,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rosenberger,
sehr geehrte Frau Klein-Kocksch,
sehr geehrter Herr Glander,
sehr geehrte Frau Wollenweber,
sehr geehrter Herr Feth,

die Diskussion über die Erweiterung des ehemaligen Karstadtgebäudes zu einer Shoppingmall wird unterschiedlich in und unter den Fraktionen im Stadtrat wie auch in der Öffentlichkeit bewertet und diskutiert. Die Stadtratsfraktionen sind in den Prozess der Verwaltung enger eingebunden als dies die Medien und Öffent-lichkeit selbst sein können.
Zudem hatte die FDP-Fraktion bereits Anfang August die Möglichkeit, direkt mit Vertretern von ECE ein Gespräch zu führen und konnten dort erste Skizzen sowie Ideen für das Vorhaben ansehen.
Die kontroverse und öffentliche Diskussion über das Vorhaben unterstreicht nicht nur die Bedeutung dieser Fläche für die Stadtentwicklung, sondern auch das Bedürfnis vieler Bürger an dieser Entscheidung mitwirken zu wollen. Daher wendet sich die FDP Fraktion mit diesem offenen Brief an den Oberbürgermeis-ter, die im Stadtrat vertretenen Fraktionen, an die Medien und die Bürgerinnen und Bürger.

Bereits der Kauf des Areals zwischen Humboldt-, König-, Fruchthall-,Max- und Pariser Straße Anfang der siebziger Jahre durch den Karstadt Konzern zur Er-richtung einer Filiale war damals in der Bevölkerung, wie auch unter den im Rat vertretenen Fraktionen sehr umstritten.
In den nachfolgenden Jahren war immer wieder zu hören, dass Karstadt die Filiale in Kaiserslautern als C-Warenhaus eingestuft habe, da die Umsatzzahlen nicht den Erwartungen entsprachen. Die Anzahl der Mitarbeiter ging stetig zu-rück. In den vergangenen 10 Jahren wurden immer wieder Initiativen ergriffen, um Karstadt ein Stück näher an die Innenstadt anzubinden und die inakzeptable Situation der Unterführung zu lösen.
Weiterhin wurde über Jahrzehnte hinweg immer wieder über eine Verlagerung des Fackelbrunnens an seinen ursprünglichen Ort, auch von Fraktionen im Stadtrat, öffentlich diskutiert bzw. gefordert.
Alle Initiativen blieben erfolglos. Bedingt durch die Schließung der Karstadtfiliale suchte der Eigentümer der Immobilie, Highstreet, einen Käufer oder neuen Mieter für die Immobilie. Die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG hat nun das Gebäude erworben und möchte dort eine Shoppingmall einrich-ten.
Aufgrund von Gerüchten über die Dimension des Vorhabens wurde in den politischen Reihen und der Bevölkerung in den vergangen Monaten heftig spekuliert.
Mit der Beschlussfassung über die Einrichtung eines Lenkungsausschusses zur „Neuen Stadtmitte“ in der Stadtratssitzung am 28. Juni d.J. ist ein weiterer Schritt zur Entscheidungsfindung eingeleitet worden. Dieser Lenkungsausschuss ist in seiner Arbeit und Vorgehensweise nicht mit dem Lenkungsausschuss zur Fusion von Gasanstalt und TWK zu vergleichen, da im Falle der Werke die Stadt Eigentümer der Unternehmen ist, sowie anders gelagerte Fakten diesen Prozess bestimmt haben. Zumal eine Einbindung / Beteiligung der Bürger im Entschei-dungsprozess zur Fusion der beiden Energieversorger nicht vorgesehen war bzw. sein konnte.
In der Gestaltung zur „Neuen Stadtmitte“ ist dies anders, wie aus dem Folien-vortrag von Herrn Prof. Dr. Steinebach unter dem Punkt „Beteiligung Öffentlich-keit und Behörden“ zu entnehmen ist.

Die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG hat uns mit Schreiben vom 12. Juli d.J. angeboten, in einem Gespräch über die Vorstellungen von ECE am Standort Kaiserslautern zu informieren. Gerne haben wir dieses Angebot angenommen und haben in einem konstruktiven Gespräch die Ideen vorgestellt bekommen.
Aufgrund der Gerüchte in den vorangegangenen Monaten wurde auch in der FDP-Fraktion über mögliche Auswirkungen auf den vorhandenen Einzelhandel, das Stadtbild und die Entwicklung der Stadt diskutiert.

In vielen Gesprächen der FDP Fraktionsmitglieder mit Bürgerinnen und Bürgern hat sich das Bild der zwei Lager eindeutig bestätigt. Die Gespräche zeigten, dass gegen eine Shoppingmall grundsätzlich zuerst nur sehr wenige sind. Sobald die Dimension geschildert wird, dreht sich oft das Blatt sehr schnell. Die Art der Darstellung und die Fragestellung bestimmt Zustimmung oder Ablehnung sehr stark, zumal die in der Fraktionen vorgestellten Ideen der Öffentlichkeit nicht bekannt sind.

Aus den Ausführungen von ECE im Rahmen der Präsentation konnten wir den Eindruck gewinnen, dass die Dimension unseres Erachtens erst einmal festge-schrieben ist, da die Verkaufs-, Dienstleistungs-, Lager-, Anlieferungs- und Parkflächen in Gänze für ECE eine wirtschaftlich tragfähige Lösung darstellen. Ein Gebäudekomplex von der Humboldtstraße bis zum Fackelbrunnen über sechs Etagen oberirdisch und ein Kellergeschoss, die sich über den gesamten Gebäudekomplex erstrecken, stellt eine massive Bebauung dar und nimmt der Stadt jegliche Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft an dieser Stelle.

Aus den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern konnten die FDP Fraktions-mitglieder den Eindruck gewinnen, die Bürger möchten nicht nur mitreden, sondern mit entscheiden.
Über Rundfunk, Fernsehen und Internet stehen den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Informationsquellen zur Verfügung. Ähnliche Projekte werden dort diskutiert oder sind in der Vergangenheit entschieden worden. Die Mei-nungsäußerungen reichen von positiven bis zu negativen Berichten über die Auswirkung einer Shoppingmall auf die Innenstadt.

Der Trend, dass die Bürger ihr Mitwirkungs- und Entscheidungsrecht, nicht nur an Wahltagen, zum Ausdruck bringen möchten, zeigt beispielsweise der Bür-gerentscheid in Hamburg oder Proteste zu Stuttgart 21. In Kaiserslautern hat die Ausübung des Mitwirkungs- und Entscheidungsrechtes im Rahmen der rhein-land-pfälzischen Gemeindeordnung bereits „Tradition“. In diesem Zusammen-hang möchte die FDP-Fraktion nur an die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Waschmühle, Pfalzarena, Straßenreinigungssatzung oder Kamm-garnfassade erinnern. Die Absicht, nur mit Workshops oder reinen Informationsveranstaltungen Bürgerinnen und Bürger in dieser Sache einzu-binden, ist aus Sicht der FDP Fraktion falsch. Über diese wichtige Angelegenheit, die die Zukunft in Kaiserslautern über Jahrzehnte prägen wird, sollen nach Auffassung der FDP-Fraktion die Bürgerinnen und Bürger mit entscheiden.
Keinesfalls möchte sich die FDP Fraktion ihrer Verantwortung für die Stadt Kai-serslautern entziehen. Aber rationale oder ökonomische Betrachtungen über die Auswirkung von Einzelhandelsverträglichkeit, Verkaufsflächen, Bauvolumen sowie weitere Faktoren dürfen auch von den Bürgerinnen und Bürgern politisch bewertet und entschieden werden. Schließlich verkörpern die Bürgerinnen und Bürger die Stadt Kaiserslautern und nicht die politischen Gremien, geschweige denn ein Investor.

Nach Auffassung der FDP Fraktion sollten sich die Verwaltung, die Fraktionen im Stadtrat und ECE den Bürgerinnen und Bürgern durch einen Bürgerentscheid stellen.

Der bereits in der Stadtratssitzung am 28. Juni 2010 initiierte und beschlossene Prozess zur Erarbeitung und Bewertung einer Shoppingmall ist deshalb nicht überflüssig, sondern stellt Informationen und Fakten dar, die zur Entscheidung erforderlich sind. Dies stellt keine Abkehr vom bisherigen Vorgehen dar. Ein solches Vorgehen gefährdet auch nicht das Vorhaben von ECE, eine Shopping-mall zu errichten, da dies von niemandem grundsätzlich infrage gestellt wird. Lediglich die Dimension des Gebäudekomplexes von der Humboldtstraße bis zum Fackelbrunnen über einen Teil städtischer Flächen sollte nicht nur von den politischen Gremien entschieden werden.

Damit über er diesen Vorschlag der FDP sachlich und zielführend diskutiert wer-den kann, schlägt die FDP Fraktion vor, im nächsten Lenkungsausschuss "Neue Stadtmitte" über diese Vorgehensweise zu diskutieren. Die Fraktionen sollten sich auf einen gemeinsamen Weg verständigen, damit in dieser überaus wichti-gen Frage die Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige Entwicklung im Herzen unserer Stadt mitentscheiden können.

Eine Kopie des Briefes hat die FDP Fraktion dem Investor ECE und den lokalen Medien übersandt. Auf der Internetseite der FDP Fraktion kann der Brief gleich-falls abgerufen werden.

Für Fragen und Anregungen steht ihnen die FDP-Fraktion gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hartmeyer

(Fraktionsvorsitzender)

Brief zur Fusion von TWK & Gasanstalt

An

Herrn Oberbürgermeister

Dr. Klaus Weichel

- Im Hause -



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern hat mit Interesse die Anlage zur Beschlussfassung über die Fusion von TWK Versorgungs AG und Gasanstalt AG gestern in der Fraktion beraten. Wir unterstützen die Fusion zwischen den bei-den Unternehmen ausdrücklich. Dennoch ergeben sich aus der ersten Durchsicht der Unterlagen für uns einige wichtige Fragen, die wir gerne mit Ihnen vor der Beschlussfassung am Montag erörtern möchten.

- In §6 des Partnerschaftsvertragsentwurfes wird ein Vorkaufsrecht für die Thüga AG bzw. TWK AG über die Aktien der „NewCo“ erklärt. Mit dieser Klausel wird die freie Veräußerungsmöglichkeit der Aktien an beliebige Dritte beschränkt. Bislang bestand für die Thüga AG nur ein „Vorkaufs-recht“ für die Anteile der Stadt Kaiserslautern an der Gasanstalt AG. Das „Optionsrecht“ (Vorkaufsrecht) über die Anteile an der „NewCo“ bein-haltet durch den Zusammenschluss nun auch ein Vorkaufsrecht auf die Anteile an der bisherigen TWK Versorgungs AG. Für dieses Vorkaufs-recht sollte nach unserer Auffassung die Stadt Kaiserslautern eine Prä-mie erhalten.

- Es ergeben sich für uns, zu den im Partnerschaftsvertragsentwurf dargestellten Modalitäten zum Wahlverfahren zur Besetzung der Aufsichtsratssitze, Fragen.

- Aus unserer Sicht sollte entweder der Oberbürgermeister oder der zu-ständige Dezernent, als geborenes Mitglied, den Aufsichtsräten der drei Unternehmen angehören.

- Der Umfang der vorliegenden Entscheidung macht einen umfassenden Informationsfluss an die Entscheidungsträger notwendig. Aus diesem Grund ist es aus unserer Sicht unabdingbar, dass vor Beschlussfassung eine Würdigung des Bewertungsgutachtes durch den Rat erfolgt.

- Wir bitten um Informationen über die Ausgestaltung der garantierten Ausschüttung an die Thüga AG.

Wir stehen für eine Diskussion der von uns genannten Punkte gerne zu Verfügung und hoffen, dass Sie in der Betrachtung der anstehenden Entscheidung nachhaltig von Nutzen sind.



Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hartmeyer

(Fraktionsvorsitzender)

Brief zur Schulstruktur

An

die Herrn Fraktionsvorsitzenden

der CDU und der SPD

- Im Hause -



Antrag der CDU und SPD zur „Umsetzung der Schulreform in Kaisers-lautern“ am 26. Oktober 2009 im Stadtrat

Sehr geehrte Herren,

am 15.12.2008 wurde im Stadtrat von Kaiserslautern fraktionsübergreifend ein Beschluss zur Schulstrukturreform (Einführung der Realschule plus) getroffen.
Mit dem nun vorliegenden Antrag durch die Fraktionen von CDU und SPD ist ein abweichender Beschlussvorschlag vorgelegt worden. Dieser wirft unseres Erachtens wesentliche Fragen auf, die im Sinne der Schülerinnen, Schüler, Eltern, Lehrern und des Schulträgers umfassend vor einem erneu-ten Beschluss beantwortet werden müssen.

1. Aus unserer Sicht ist die Einrichtung von dislozierenden Standorten aufgrund pädagogischer, organisatorischer und finanzieller Aspekte sehr kritisch zu bewerten.
Ist die unbedingte Erfüllung der Anforderung der ADD durch eine Vierzügigkeit an dislozierenden Standorten wirklich sinnvoll?

2. Die Schließung der Bännjerrückschule stellt entgegen der Diskussi-on im Arbeitskreis, als auch gegenüber dem Ratsbeschluss im ver-gangenen Jahr, eine wesentliche Abweichung zum bisherigen frak-tionsübergreifenden Konsens dar.

3. Die Einrichtung einer Oberstufe an der IGS Goetheschule ist auf-grund der Schulentwicklungsprognose im bisherigen "Schulstruktur-entwurf Realschule plus" unseres Erachtens unrealistisch, da die Gesamtschülerzahlen im Rahmen der demographischen Entwick-lung insgesamt bei Integrierten Gesamtschulen deutlich rückläufig sind (gleiches gilt für die Gymnasien). Deshalb ist davon auszuge-hen, dass dies auch für die Oberstufen zutrifft.
Demzufolge ist die Einrichtung weiterer Oberstufen, die wiederum eine Mindestschülerzahl voraussetzt, an der IGS Goetheschule zweifelhaft.

4. Mit der in Ihrem Konzept beabsichtigten Schließung der Bännjerrückschule würden sich auch zwangsläufig finanzielle Ein-sparungsmöglichkeiten für den Schulträger ergeben, die in Ihrem Konzept nicht nachhaltig erkennbar sind.
Neben der Sinnhaftigkeit der Einführung einer weiteren Oberstufe ist demnach konsequenter Weise auch der Erhalt der Bännjerrückschule als Räumlichkeit zu diskutieren.



Unserer Einschätzung nach hat das von Ihnen vorgelegte Konzept nicht zu einer "Verbesserung" des einstimmig getroffenen Konsenses aus dem ver-gangen Jahr geführt!
Auf Grundlage der großen Verantwortung, die uns bei dieser Richtungsent-scheidung als Schulträger für die nächsten Jahre obliegt, ist es der Ge-samtsituation nicht angemessen einen so umfassenden, neuen Entwurf ohne angemessene, sachliche und verantwortungsvolle Diskussion aller Entscheidungsträger zu treffen.

Aus diesem Grund wird die FDP Fraktion, Ihrem Antrag ohne umfassende Analyse der vorliegenden Fakten durch den Arbeitskreis nicht zustimmen.
Deshalb fordern wir Sie auf, im Sinne der Schülerinnen und Schüler den Antrag am Montag im Stadtrat nur zu diskutieren, aber noch keine ab-schließende Entscheidung herbeizuführen. Vielmehr sollte der bereits be-stehende Arbeitskreis einen gemeinsamen Konsens in dieser wichtigen Frage erneut herbeiführen.



Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hartmeyer

(Fraktionsvorsitzender)

Strategiepapier Tourismus

An Herrn Oberbürgermeister

Dr. Klaus Weichel

- Im Hause -



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

insgesamt stellt der Entwurf eines Strategiepapiers „Tourismus“ eine Zusammenfassung der Studie „Touristisches Zukunftskonzept für die Stadtregion Kaiserslautern – Prozessbegleitung und Zukunftsstrategie“, des Lehrstuhls Regionalentwicklung und Raumordnung der TU Kaiserslautern von Frau Prof. Dr. Troeger-Weiß dar. Viele Passagen im Strategiepapier „Tourismus“ sind inhaltlich auch teilweise wörtlich übernommen. Deshalb wäre es angebracht, die Quellen oder Zitate als solche zu Kennzeichen.

Die Kapitel I bis V analysieren die bisherigen Aktivitäten sowie die Voraussetzungen für touristische Akzente und deren Ausbau. Eine solche Einschätzung ist von Bedeutung für die Gewichtung des Tourismus, um diese mit den weiteren übergeordneten Zielen der Stadt in Einklang zu bringen. Die Fehler der Vergangenheit lassen sich nicht mehr ändern. Deshalb ist neben der Identifizierung von Zielen auch eine übergeordnete Beschreibung zur Umsetzung dieser Ziele mit Zeithorizont sinnvoll. Gleiches gilt für die alljährliche Kontrolle der Strategie mit den Maßnahmen zur Realisierung der „Ziel“-Vorschläge.

Die Autoren des Strategiepapiers „Tourismus“ fassen im Kapitel VI Maßnahmen zusammen. Diese werden rudimentär im darauf folgenden Kapitel beschrieben. Das Kapitel VI beinhaltet nicht nur Maßnahmen, sondern vielmehr „Ziel“-Vorschläge. Diese „Ziel“-Vorschläge werden teilweise durch Leuchttürme gegenüber den übrigen Nennungen klassifiziert. Ein Strategiepapier beinhaltet grundsätzlich keine Bewertung der Rahmenbedingungen wie Aufgaben durch die Kommune, Leistbarkeit durch die Kommune, Abhängigkeit von Dritten, Finanzierbarkeit und weiterer Prämissen. Dennoch ist die Umsetzung oder der Vollzug eines solchen Strategiepapiers davon abhängig, sodass diese Fragen zuvor im Dialog zwischen Stadtverwaltung und Rat diskutiert, klassifiziert und priorisiert werden müssen.

Insgesamt sind viele Passagen des Strategiepapiers in den Formulierungen zu stark politisiert, was für ein Strategiepapier „Tourismus“ der Stadt Kaiserslautern nicht angebracht ist. Weiterhin werden „Verdienste der Stadtverwaltung“ als besonders bedeutend in den Vordergrund gestellt. Wäre alles so perfekt wie es den Anschein erweckt, wäre die Erstellung des Strategiepapiers obsolet.

Der Entwurf für ein Strategiepapier „Tourismus“ stellt eine Grundlage für die dringend gebotene Diskussion über die Erstellung eines Strategiekonzeptes „Tourismus“ dar.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass in der Nennung und Bewertung der Vorschläge (Maßnahmen) keine Differenzierung seitens der Verfasser

a) durch die Stadt zu koordinierende Maßnahmen,
b) durch initiativen privater Investoren
c) oder durch die Stadt zu erfüllende Voraussetzungen

vorgenommen wird. Gerade wegen der finanziellen Situation und der Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor für die Stadt Kaiserslautern und die Region ist diese Differenzierung von großer Bedeutung. Insbesondere Vorschläge (Maßnahmen) durch private Initiative oder durch Realisierung Privater bedürfen nur einer Unterstützenden und koordinieren Funktion der Stadtverwaltung, sodass hierfür keine Abstufung durch den Stadtrat im Strategiepapier erforderlich ist. Deshalb ist der Aufbau und der Inhalt für ein Strategiepapier auf das Erforderliche zu reduzieren.

Viele Vorschläge (Maßnahmen) sind nach Einschätzung der FDP durch die Verwaltung ohne Strategiepapier umsetzbar. Des Weiteren sind viele Vorschläge (Maßnahmen) bereits in der Vergangenheit angestoßen worden und wären, ohne Probleme fortzusetzen sowie ausbaufähig.

Zur Einschätzung der Leuchttürme ist festzustellen, dass die Stadt Kaiserslautern solche bereits hat, aber nicht fähig ist, diese nachhaltig als Leuchttürme zu vermarkten. Insbesondere chronische Unterfinanzierung führt zu keiner nachhaltigen Vermarktungsstrategie. An manchen Stellen des Strategiepapiers entsteht der Eindruck für den Leser, dass es vielmehr um die Beweihräucherung von einzelnen Personen oder Maßnahmen geht als um eine kritische Einordnung und Bewertung dieser im Gesamtkontext für eine wirkliche Strategie im Tourismus.

Kaiserslautern kann sich nur gegenüber anderen Städten, Regionen und etablierten Tourismuszentren in Deutschland absetzen, wenn entweder das Gesamtangebot oder wesentliche Schwerpunkte eine Einzigartigkeit darstellen. Diesem Anspruch wird das Strategiepapier in der vorliegenden Fassung nicht gerecht.

Aus unserer Analyse ist ein nachhaltiger Naturtourismus in Kombination mit den vorhandenen kulturellen, wissenschaftlichen, urbanen und medizinischen Strukturen in Kaiserslautern als zukunftsweisende Strategie „Tourismus“ möglich.

Mit dem konsequenten Umsetzen einer solchen Strategie wird die Lebensqualität auch für die Bürger gesteigert. Dies dürfte sich auch auf die Ansiedlung, Standortsicherung sowie den Ausbau der lokalen Wirtschaft auswirken.

Eine Aussage zur künftigen Organisationstruktur „Tourismus“ innerhalb der Stadt und ggf. unter Einbindung Dritter möchten wir zum Ende der Diskussion zur Strategie „Tourismus“ treffen.

Die FDP-Stadtratsfraktion hat zum Strategiepapier „Tourismus“ Kaiserslautern weitere Anmerkungen, die Sie aus der beigefügten Anlage entnehmen können.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hartmeyer
(Fraktionsvorsitzender)

Energieeffiziente Straßenbeleuchtung

Energieeffiziente Straßenbeleuchtung
An Herrn Beigeordneter

Peter Kiefer

- Im Hause -



Sehr geehrter Herr Beigeordneter Kiefer,

Bezug nehmend auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. Oktober 2008 wurde mit Top 7 n.ö. die Erneuerung von Straßenbeleuchtungen in verschiedene Straßen im Stadtgebiet beschlossen. Der Unterzeichner hat diesbezüglich um eine Übersicht der Straßenbeleuchtung nach Alter und Investitionskosten gebeten.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), die KfW Förderbank und das Umweltbundesamt (UBA) haben im Rahmen der Klimaschutzinitiative des BMU den Bundeswettbewerb "Energieeffiziente Stadtbeleuchtung" initiiert. Nachdem im ersten Teil des Wettbewerbes energieeffiziente Beleuchtungstechniken ermittelt wurden, sind jetzt die Kommunen am Zug. Sie können nachweisen, wie der Einsatz moderner qualitativ hochwertiger Beleuchtungstechnik dazu beitragen kann, Energie einzusparen bzw. sie so effizient wie möglich zu verbrauchen. Die besten Projekte sollen als Vorbild für andere Kommunen dienen.

Ziel des Kommunenwettbewerbs ist es, den Einsatz energieeffizienter Stadtbeleuchtungstechnik zu forcieren. Der Wettbewerb endet am 27. Februar 2009.

Die FDP-Stadtratsfraktion bittet die Verwaltung eine Teilnahme am Wettbewerb zu prüfen und über das Ergebnis zu berichten.

Eine Kopie des Schreibens haben wir an den Oberbürgermeister zur Kenntnis übersandt.

Für Fragen steht Ihnen der Unterzeichner gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hartmeyer

(Fraktionsvorsitzender)

Brief zum Gestaltungsbeirat

An Herrn Beigeordneter

Peter Kiefer

- Im Hause -



Gestaltungsbeirat, Ihr Schreiben vom 24.10.08

Sehr geehrter Herr Beigeordneter Kiefer,

Bezug nehmend auf Ihr Schreiben zum Gestaltungsbereit nimmt der Unterzeichner die vorzeitige Information zur umfassenden Analyse des Referats Stadtentwicklung sowie über das geplante Vorgehen der Stadtverwaltung zur Kenntnis.

Das Referat Stadtentwicklung kommt nach ausführlicher Prüfung zur Schlussfolgerung, dass die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates für die Stadtverwaltung förderlich ist.
Aus der Aufstellung der Stadtverwaltung über Gestaltungsbeiräte in anderen Kommune ist zu entnehmen, dass die jährlichen Kosten sich zwischen 10.000 – 50.000 € bewegen. Das Einstellen des Antrages begründen Sie aufgrund der Haushaltslage der Stadt Kaiserslautern und möchten dies entsprechend Ihres Schreibens beigefügter Sitzungsvorlage am 17. November 2008 im Bauausschuss beschließen lassen.

Die aktuelle Diskussion über die Verkehrsführung in der Innenstadt, das Vorhaben einer Hochbebauung auf dem „alten Theaterplatz“ zu realisieren, die Überlegungen über ein Tagungs- und Kongresszentrum, die Beschlussfassung über ein neues Einzelhandelskonzept und weitere Projekte untermauern die dringende Notwendigkeit zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirates. Die Fakten, die geschaffen werden sollen, bestimmen über Jahrzehnte das Bild von Kaiserslautern. Die Kosten für den Beirat sehen wir in Relation zu den Investitionskosten der Projekte und den damit verbundenen Prägung des Stadtbildes völlig untergeordnet.

Die FDP – Stadtratsfraktion wird in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2009 die erforderlichen Haushaltsmittel für die Einrichtung eines „Beirats für Stadtgestaltung“ beantragen. Deshalb ist aus Sicht der FDP – Stadtratsfraktion die Beschlussfassung entweder nicht in der kommenden Bauaus-schusssitzung zu behandeln oder die Beschlussfassung der Stadtverwaltung umzuformulieren.

Für Fragen steht Ihnen der Unterzeichner gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hartmeyer

(Fraktionsvorsitzender)

Offener Brief an Beck

Die Stadtratsfraktionen von CDU, FDP, FWG und FBU haben einen Offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, geschrieben.

Die unterzeichnenden Stadtratsfraktionen bitten Ministerpräsident Beck, der Stadt Kaiserslautern in ihrer schwierigen Situation behilflich zu sein, sowie Stadtrat und Verwaltung in ihren Bemühungen eine Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht zu erhalten, zu unterstützen.

Der Entwurf dieses Briefes wurde allen Ratsfraktionen mit der Bitte um Beratung und Unterzeichnung übergeben. Die Stadtratsfraktionen von SPD und Grüne haben dem nicht entsprochen.





Offener Brief
der Fraktionsvorsitzenden des Kaiserslauterer Stadtrats
Prof. Dr. Bernd Rosenberger, Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Gabriele Wollenweber, Freie Wähler Gruppe (FWG)
Friedrich Hartmeyer, Freie Demokratische Partei (FDP)
Benno Feth, Freie Bürger Union (FBU)


An Herrn
Ministerpräsident Kurt Beck
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz

Offener Brief der Fraktionen des Kaiserslauterer Stadtrates

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Beck,

die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD) hat mit Schreiben vom 27. Mai 2008 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan nebst Anlagen der kreisfreien Stadt Kaiserslautern für das Haushaltsjahr 2008 wegen Verstoßes gegen das Gebot der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung und wegen des Haushaltsausgleichsgebots beanstandet und eine Genehmigung versagt.

Bei den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2008 im vergangenen November haben alle Fraktionen im Stadtrat den Willen geäußert und gezeigt, nur absolut notwendige Mittel für unabdingbare Maßnahmen im Haushalt einzustellen und viele dringende Maßnahmen sowie Investitionen auf weitere Haushaltsjahre zu strecken. Das von der Verwaltung vorgefasste Ziel, das operative Defizit im Verwaltungshaushalt auf 50 Mio. € sowie den Kreditbedarf im Vermögenshaushalt auf 13 Mio. € zu begrenzen, konnte trotz dreitägiger Beratung nicht erreicht werden. Mit einem Fehlbetrag von 52,4 Mio. € im Verwaltungshaushalt und einem Kreditbedarf von 18,2 Mio. € im Vermögenshaushalt wurde in der Ratssitzung am 17. Dezember 2007 die Haushaltssatzung für 2008 einstimmig vom Rat beschlossen. Der Aufforderung der ADD, durch eine Prioritätenliste die Maßnahmen im Vermögenshaushalt auf einen Kreditbedarf von 13,16 Mio. € zu reduzieren, wurde durch Ratsbeschluss am 03. März 2008 entsprochen.

Mit der nun vorliegenden Haushaltsverfügung fordert die ADD einen Beitrittsbeschluss von der kreisfreien Stadt Kaiserslautern, wonach folgende wesentlichen Auflagen im Verwaltungshaushalt zu erfüllen wären:

1. Reduzierung des operativen Defizits im Verwaltungshaushalt 2008 um mindestens 2 Mio. €
2. Reduzierung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt gegenüber dem jetzigen Ansatz und für die darauffolgenden Haushaltsjahre
3. Zurückführung in freiwilligen Leistungsbereichen
4. Überprüfung von Pflichtausgaben der Selbstverwaltung und Auftragsangelegenheiten sowie Beschränkung auf die notwendige Grundausstattung

Die ADD erkennt selbst, dass „die Leistungsfähigkeit der Stadt Kaiserslautern weiterhin nicht gegeben ist und der Zeitpunkt ihrer angestrebten Wiedererlangung nicht absehbar ist.“ Bedauerlicherweise kann die kreisfreie Stadt Kaiserslautern seit 1992 keinen ausgeglichenen Haushaltsplan erstellen, geschweige denn erzielen. Dennoch sind alle Fraktionen im Rat bemüht dies anzustreben. Insbesondere die schwierige Entwicklung der regionalen Wirtschaft verbunden mit einem enormen Arbeitsplatzabbau hat die Einnahmesituation in den zurückliegenden 20 Jahren drastisch zu Ungunsten des städtischen Haushaltes verschlechtert.

Den Aufgaben als Oberzentrum der Westpfalz möchte der Stadtrat gerne nachkommen und ist bereit, neue innovative Wege zu beschreiten, um den Investitionsstau zu beseitigen und um im Wettbewerb der Regionen mithalten zu können. Beispielsweise hat der Rat bereits 2005 beschlossen die Berufsbildende Schule II in Kaiserslautern im Rahmen eines Public-Privat-Partnership Projektes zu sanieren. Das Gutachten zur Sanierungsmaßnahme hat einen Kostenvorteil gegenüber der Eigenrealisierung von 4,4 % ermittelt. Bei einem Sanierungsvolumen von rund 28,8 Mio. € sind dies rund 1,3 Mio. €, die eingespart werden können.

An folgenden Beispielen wird verdeutlicht wie kritisch die Beitrittserklärung der ADD im Rahmen der freiwilligen Leistungen zu bewerten ist. Die gesamten freiwilligen Leistungen der kreisfreien Stadt Kaiserslautern belaufen sich auf rund 22,2 Mio. €. Davon sind vertraglich fast 14,0 Mio. € gebunden. Mit 3,8 Mio. € stellt dabei der Betriebskostenzuschuss zum Pfalztheater den größten Einzelanteil dar. Insbesondere die Kultur- und Freizeiteinrichtungen stellen in der Summe den größten Anteil der rechtlich nicht gebunden freiwilligen Leistungen und Zuschussbedarfe wie zu Gartenschau,Kammgarn, Zoo, Konzerte der Stadt, Fruchthalle oder werbende Veranstaltungen (Altstadtfest, Volksparkkonzerte u.a.) dar. Die Gesamtausgaben der Stadt Kaiserslautern belaufen sich laut Haushaltsatzung für 2008 auf rund 258,3 Mio. €. Daher kann mit den freiwilligen Leistungen und Zuschussbedarfe kein maßgeblicher Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes erreicht werden. Vielmehr ist deren Bedeutung für die Lebensqualität für die Bürger in Kaiserslautern und der Region ungleich wichtiger. Weitere Einzelheiten zu den freiwilligen Leistungen können Sie aus der Anlage entnehmen.

Viele Maßnahmen wie Infrastrukturprojekte (Zollamtstraße, Brandenburger Straße, Guimarães-Platz u.a.), die Fertigstellung des WM-Stadions mit einem Anteil der Stadt Kaiserslautern von 1/3 der Ausbaukosten sowie organisatorische Maßnahmen und damit verbundene werbende Veranstaltungen in Vorbereitung und Durchführung der WM in Kaiserslautern belasten den Haushalt seit 2003. Ausdrücklich sei betont, dass die durchgeführten Maßnahmen erforderlich waren. Wegen fehlender Einnahmen und der schwierigen Haushaltssituation haben die hohen Investitionen von mehreren Millionen € den Haushalt zusätzlich stark belastet. Aufgrund fehlender Haushaltsüberschüsse stieg die Gesamtverschuldung der Stadt Kaiserslautern seit 2003 nochmals deutlich an. Aus der folgenden Tabelle können Sie die Entwicklung der operativen Defizite zu der Entwicklung der Steuereinnahmen seit 1999 entnehmen.

Haushaltsjahr, operativer Fehlbetrag, Gewerbesteuer,
Einkommenssteuer (Gemeindeanteil)

1999 11.825.815 € ca. 35,5 Mio € ca. 25,6 Mio €
2000 19.815.835 € ca. 28,7 Mio € 24.527.961 €
2001 24.934.339 € ca. 23,9 Mio € 22.813.577 €
2002 31.056.853 € 24.247.963 € 22.979.427 €
2003 44.505.485 € 28.486.218 € 21.702.853 €
2004 47.023.201 € 25.362.274 € 20.594.457 €
2005 40.299.010 € 27.337.156 € 21.319.241 €
2006 49.076.922 € 35.534.421 € 21.653.549 €
2007 42.589.550 € 45.137.573 € 24.351.670 €
2008 (HHP) 52.407.900 € 40.000.000 € 25.000.000 €

In Vorbereitung der WM wurden viele weitere Maßnahmen und Investitionen zurückgestellt. Die nun vorliegende Haushaltsverfügung der ADD grenzt den Investitionsspielraum für 2008 und die kommenden Haushaltsjahre so ein, dass weder in diesem Jahr noch in künftigen Haushaltsjahren dringende Investitionen und Maßnahmen vollzogen werden können. Der eingeschlagene Weg in eine zukunftsweisende Stadtentwicklung zu investieren, muss konsequent weiter beschritten werden.

Hierzu sind dringende Investitionen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt beispielsweise für Gewerbegebiete, Straßen, Spielplätze Schulen, Kindergärten, Jugend, Familien und Senioren sowie für Kultur vorzunehmen.

Die im Rahmen der Sanierung des 1.FCK in 2003 begründete Lösung, dass das Land Rheinland-Pfalz sich an den Ausbaukosten mit 2/3 beteiligt, ist angemessen. Die nun aufgetretene Situation, dass der 1. FCK derzeit nicht die vertraglich vereinbarte Mietzahlung an die Stadiongesellschaft in Höhe von 3,2 Mio. € leisten kann, stellt ein Risiko des laufenden Geschäftsbetriebes dar. Aufgrund der geringen Eigenkapitalausstattung der Stadiongesellschaft sind zur Abwendung der Überschuldung eine Patronatserklärung durch die Stadt sowie Zuführungen zur Kapitalrücklage in Höhe der reduzierten Miete von 1,4 Mio. € für die Spieljahre 2007/2008 und 2008/2009 durch die Stadt erforderlich und bereits vom Stadtrat beschlossen worden. Aus der Verwaltungsvorlage zur Stadtratssitzung vom 16. Juni 2008 geht hervor, dass das Land Rheinland-Pfalz in Aussicht stellt sich mit 575.000 € an der Kapitalzuführung zur Stadiongesellschaft ab 2009 zu beteiligen. Der Stadtrat hat in der Beschlussvorlage zur Kapitalzuführung von 1,4 Mio. € für das Spieljahr 2007/2008 eine angemessene Beteiligung des Landes gefordert und dies bei der Kapitalzuführung für das Spieljahr 2008/2009 dahingehend konkretisiert, dass das Land Rheinland-Pfalz für beide Spieljahre sich mit 2/3 an der Mietreduzierung beteiligt. Die ADD fordert nun, die Zahlungen zur Kapitalrücklage aus dem Vermögenshaushalt und nicht weiter aus dem Verwaltungshaushalt zu leisten. Dies schränkt den Kreditrahmen künftiger Haushalte weiter ein. Sowohl das Land als auch die kreisfreie Stadt Kaiserslautern und die Westpfalz haben international durch die WM an Image und Wahrnehmung gewonnen, weshalb die 2/3 und 1/3 Lösung auch in dieser Situation beibehalten werden sollte.

Insgesamt stellt die Haushaltsverfügung der ADD einen herben Rückschlag für die Fortführung eingeleiteter Maßnahmen zum Strukturwandel für die kreisfreie Stadt Kaiserslautern als Oberzentrum der Westpfalz dar. Der Stadtrat ist sich seiner Verantwortung im Umgang mit den finanziellen Ressourcen bewusst und verpflichtet sich für dieses als auch für die kommenden Haushaltsjahren die eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt fortzuführen. Die im Beitrittsbeschluss von der ADD geforderten Maßnahmen sind dagegen nicht umsetzbar. Deswegen hat der Stadtrat die Verwaltung gebeten, nochmals den Haushalt auf zusätzliche Einsparmöglichkeiten zu überprüfen. Die Entscheidung, den Beitrittsbeschluss der ADD anzunehmen, hat der Stadtrat auf die Ratssitzung am 25. August 2008 vertagt.

Die unterzeichnenden Fraktionen im Stadtrat von Kaiserslautern bitten Sie, den Stadtrat und die Verwaltung in ihren Bemühungen eine Genehmigung für den vorliegenden Haushalt von der ADD zu erhalten, zu unterstützen und Kaiserslautern in dieser schwierigen Situation behilflich zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Bernd Rosenberger (Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion)
Gabriele Wollenweber (Vorsitzende der FWG Stadtratsfraktion)
Friedrich Hartmeyer (Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion)
Peter Eberhard (stv. Vorsitzender der FBU Stadtratsfraktion)

Brief zur Innenstadtgestaltung

An Herrn
Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel
- Im Hause -

Verkehrsführung Innenstadt und Neugestaltung Fackelwoog-Schlosswiese

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

Sie haben uns in der Fraktionsvorsitzendenrunde am 20. August 2008 Planungen der Stadtverwaltung zur Verkehrsführung im Bereich „Alter Theaterplatz“ vorgestellt. Nach Ihrer Aussage sind die Vorstellungen der Ratsfraktionen aus dem Arbeitskreis „Neue Stadtmitte – Neugestaltung Fackelwoog-Schlosswiese“ – eingeflossen. Bei den Planungen sei die aktuelle Situation hinsichtlich der Tiefgaragenzufahrt „Alter Theaterplatz“ sowie einer möglichen Erweiterung des Karstadtgebäudes Richtung Fackelbrunnen vom Referat Stadtentwicklung berücksichtigt worden. Ziel der Stadtverwaltung sei, den Durchgangsverkehr aus Osten kommend über die Spittel-, Burg-, Max- und Pariser Straße sowie den aus Westen kommenden Verkehr, der durch die König-, Fruchthall und Spittelstraße läuft auf die Süd- und Nordtangente zu verlagern. Hierzu wurden von Ihnen die zwei möglichen Verkehrsführungen (Variante 1 und 2) vorgelegt, um im Bauausschuss einen Grundsatzbeschluss vor der Diskussion mit Investoren und Bürgern zu erhalten.

Auf meine Nachfrage hin führten Sie aus, dass eine Fertigstellung der Tangenten zur Aufnahme der geänderten Verkehrsführung im Innenstadtbereich erforderlich sei und die Gesamtkosten sich im zweistelligen Millionenbereich bewegen und ein Realisierung von 4 – 5 Jahren benötigen.

Des Weiteren sei eine Erweiterung des Karstadtgebäudes bis zum Ende der derzeitigen Parkplatzfläche des „Alten Theaterplatzes“ als „Shopping-Mall“ in den Verkehrsführungsvarianten berücksichtigt. Sie möchten mit einem „Magneten“ das Shoppingangebot in der Innenstadt erhöhen.

Der Arbeitskreis „Neue Stadtmitte – Neugestaltung Fackelwoog-Schlosswiese“ – hat seit Anfang 2005 nicht mehr getagt. Die Einrichtung des Arbeitskreises in einer für die Stadt Kaiserslautern sehr wichtigen Entscheidung, die über viele Jahrzehnte das Gesicht deutlich ändert und nicht mehr umkehrbar sein wird, muss wegen der Tragweite der Entscheidung intensiv vor irgendeiner Beschlussfassung mit den Ratsfraktionen und den Bürgern öffentlich diskutiert werden. Deshalb ist die Wiederbelebung des Arbeitskreises unabdingbar, um tragfähige und richtungsweisende Entscheidungen vorzubereiten und zu einer Entscheidung zu führen.

Insbesondere war in der damals geführten Diskussion keine Rede über die Erweiterung der Karstadtimmobilien bzw. eine komplette Hochbebauung auf dem „Alten Theaterplatz“. Eher standen Naherholungslösungen im Mittelpunkt der öffentlich geführten Debatte.

Die FDP-Stadtratsfraktion steht einer Tiefgarage am „Alten Theaterplatz“ sowie einer Hochbebauung in diesem Ausmaß kritisch gegenüber. Eine Tiefgarage mit zwei Untergeschoßen an dieser Stelle zu bauen sowie die hierfür notwendige verkehrstechnische Anbindung in den öffentlichen Straßenverkehr ist sehr schwierig. Der Vorschlag der Verwaltung mit der Verlagerung des Durchgangsverkehrs aus diesem Bereich auf die Tangenten ist unserer Auffassung nach trügerisch. Den Planungen der Verwaltung liegen keine aktuellen Verkehrsberechungen auf Basis der beiden Verkehrsvarianten zugrunde. Mit den im Bebauungsplanentwurf 2004 vorgestellten Verkehrslösungen betrug an die Leistungsfähigkeitsreserven in der Prognose für 2010 beispielsweise an der Kreuzung Max- / Lauterstraße zwischen -9 % und + 9 %. Eine derartige Änderung der Verkehrsführung im Bereich Max- / Lauterstraße es daher intensiv auf eine tatsächliche Realisierung vor einer „Entscheidung“ hin zu prüfen.

Die FDP Stadtratsfraktion regt daher an, die Fakten sowie die Vorstellungen der Verwaltung und der Ratsfraktionen erneut und diesmal abschließend in dem o.g. Arbeitskreis unter Beteiligung der Bürger zu diskutieren und das Ergebnis dem Stadtrat zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hartmeyer
( Fraktionsvorsitzender )


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