FDP Fraktion

im Stadtrat Kaiserslautern

Reden

Haushaltsrede 2017/2018


Rede von Werner Kuhn

zum Doppelhaushalt der Jahre 2017/2018

am 12.12.2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

Gleich zu Beginn stelle ich fest : Die FDP-Fraktion wird aus grundsätzlichen Erwägungen dem Doppelhaushalt 17/18 nicht zustimmen.

Nicht weil wir mit der einen oder anderen Entscheidung Probleme gehabt hätten, sondern weil keine relevanten Entscheidungen möglich waren. Durch die massiven Eingriffe der Aufsichtsbehörde bleibt von der verfassungsmäßig garantierten
Selbstverwaltung der Kommunen de facto nichts mehr übrig. Die Überschreitung dieser Grenze kann vom Rat dieser Stadt, der für die Bürger Verantwortung trägt, nicht mehr hingenommen werden.

Was für die Pflichtaufgaben zu Teil noch nachvollziehbar ist, kann nicht für die sogenannten freiwilligen Leistungen gelten. Aber auch bei den Einschränkungen im Bereich der Pflichtaufgaben kommt es zu unsinnigen Ergebnissen. So hat der zu geringe Mitteleinsatz für Erhaltungsmaßnahmen im Straßenbau Vermögensvernichtung zur Folge. Nicht nur die Tatsache, dass die fehlende Straßenunterhaltung die Bürger erheblich belastet, der Wertverlust der Straßen ist betriebswirtschaftlich ein Schaden für die Stadt und ihre Bürger.

Ist das vernünftig?

Der brutale Versuch, die Freiwilligen Leistungen in diesem Ausmaß zu deckeln, geht an die Substanz dessen, was Stadtleben ausmacht. Eine Stadt definiert sich eben nicht nur über Immobilien. Kultur und Vereinsleben sind die Seele einer Stadt, sie sind auch ein wichtiger weicher Standortfaktor.Sind diese überzogenen Einschränkungen also vernünftig?

Wir fordern demgemäß die Rückgabe unseres Rechtes über die weniger als 7% des Haushaltsvolumens selbst entscheiden zu können. Niemand von uns wird dieses Recht missbrauchen, da wir um die äußerst kritische Haushaltslage unserer Stadt wissen. Wir brauchen wieder mehr Flexibilität, da wir selbst am besten wissen, welche Bedeutung freiwillige Leistungen für das Leben in unserer geliebten Stadt haben.

Ist die bisherige Knebelung wirklich vernünftig?

Wir prangern auch in anderen Bereichen das überzogene Selbstverständnis der nachgeordneten Behörde ADD an. Die Reduzierung des Finanzierungsanteils für das Pfalztheater kann man als Beginn eines kulturellen Kahlschlags begreifen. Wird dies der Beginn einer unseligen Reduzierung der Theaterlandschaft in Rheinland-Pfalz? Solch gravierende Eingriffe sind ein Politikum, das weit über die Entscheidungskompetenz einer nachgeordneten Behörde hinausgeht. Hier muss die Landesregierung eingreifen. Oder hat sie dies getan, ohne dass wir es wissen?

Hier werden Grenzen der Vernunft überschritten. Dies fordert unseren Widerstand. Dazu gehört die Einreichung der Klagebegründung, um die Klage für eine bessere Ausstattung durch das Land wirksam zu machen. Die Expertenanhörung hat deutlich gezeigt, dass dieser Beitrag der Stadt dringend geboten ist, um auch Solidarität mit anderen betroffenen Städten zu zeigen.
Sich hier mit einem Winkelzug aus der Verantwortung zu ziehen, ist nicht nur peinlich sondern auch dilettantisch. Dieser von Herrn Schermer initiierte Ratsbeschluss muss im Februar korrigiert werden, um dieser Posse ein Ende zu bereiten.

Das wäre doch vernünftig.

Die Strategie der Unterwerfung unter das Diktat der ADD muss ein Ende haben. Es ist eine Fehlannahme, dass derjenige, der unter den Tisch kriecht, sich durchsetzen wird. Wir fordern von der Verwaltungsspitze den aufrechten Gang und den Mut, unsere berechtigten Interessen zu vertreten. Dies ist nicht nur eine Frage der Würde, es wäre auch vernünftig. Dies gilt auch für die Forderung des Landesrechnungshofes, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B zu erhöhen. Hier denkt der Rechnungshof nur eindimensional fiskalisch. Eine solche Erhöhung wäre für unsere Stadt geradezu kontraproduktiv. Wenn die ADD tatsächlich im nächsten Jahr diese Forderung übernehmen sollte, würde genau das Gegenteil erreicht. Auf der einen Seite will das Land die Wirtschaft in unserem Raum fördern, auf der anderen Seite sollen wir die Ertragskraft der Unternehmen schwächen und gefährden damit Arbeitsplätze.

Ist das vernünftig?

Die Erhöhung der Grundsteuer B führt zu Mieterhöhungen auch für sozial Schwache. Mit den Mehreinnahmen auch aus dem Geldbeutel der sozial Schwächeren sollen diese wiederum unterstützt werden.
Das soll vernünftig sein?

Gegen eine solche Forderung müssen wir Sturm laufen und den Erpressungsversuchen der ADD Einhalt gebieten. Da steht auch der Innenminister in der Verantwortung. Die FDP-Fraktion wird einer solchen Forderung in keinem Fall zustimmen. Das erwarten wir auch von den anderen Fraktionen.

Nun noch zwei Randbemerkungen:
Das Gerangel um die Inwertsetzung der Friedenskapelle muss ein Ende haben.Der Verein für Baukultur und Stadtgestaltung stellt erhebliche Spendenmittel für die Renovierung zur Verfügung. Statt Dankbarkeit zu zeigen, werden dem Verein unnötig Steine in den Weg gelegt. Das gilt auch für Herrn Wiesemann, der so gerne Briefe schreibt. Dies muss ein Ende haben.

Dann zum Brückenpfeiler, der inzwischen eine gewisse Berühmtheit erlangt hat. Im Übrigen, haben wir sonst keine Sorgen?

Nun ist es so, dass unser OB ab und zu unterschätzt wird. So auch in diesem Fall. Bisher hat noch niemand-außer der FDP-Fraktion-verstanden, dass er, unser OB, insgeheim ein glühender Anhänger eines solchen Denkmals ist. Dazu muss man wissen, dass ein Kunstwerk oder Denkmal nicht durch seine materielle Existenz alleine wie Farbe, Metall oder Stein -wie in diesem Fall – zum Kunstobjekt oder Denkmal wird, sondern erst im gesellschaftlichen Bewusstsein. Nun hat der OB durch seine scheinbar radikale Ablehnung des Denkmalcharakters eine heftige öffentliche Diskussion angestoßen, die dazu führt, dass mittlerweile der Pfeiler ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist und nun, das war wohl seine geheime Absicht, doch zum Denkmal wird und somit stehen bleibt, insbesondere wenn sich deutsche Öffentlichkeit für diesen einmaligen Fall zu interessieren beginnt...

Lassen Sie mich nach diesem hoffentlich entspannenden Scherz den Mitgliedern der Verwaltung und des Rates im Namen der FDP-Fraktion für Ihre Arbeit zum Wohle der Stadt danken und Ihnen allen eine geruhsame Weihnachtszeit und ein glückliches Jahr 2017.

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Haushaltsrede 2015/2016


Rede von Dr. Frank Kennel

zum Doppelhaushalt der Jahre 2015/2016

am 15.12.2014


Der erste Doppelhaushalt der Stadt Kaiserslautern startet unter schlechten Voraussetzungen: Finanzdezernent Oberbürgermeister Klaus Weichel brachte ihn mit dem Vermerk ein, dass er so nicht genehmigungsfähig ist.

Das zeigt, dass der Haushalt bereits auf der Ebene des Stadtvorstandes schlecht vorbereitet wurde. Dann kommt der real fehlende Gestaltungswille hinzu, den die neue Koalition zwar intensiv postuliert, aber der in diesem Haushalt nicht zu erkennen ist. Und zu Guter Letzt ein Dauerbrenner: Das fehlende Rückgrad gegenüber dem Land.

Augenscheinlich hat sich das strukturelle Defizit verbessert. Durch höhere Schlüsselzuweisungen und die vermeintlichen Segnungen des KEF ist die Netto- Neuverschuldung geringer ausgefallen als in den Vorjahren. Doch das ist nur Augenwischerei. Die Zuweisungen durch das Land haben eine konjunkturabhängige Komponente, die sich an der Steuerkraft einer Kommune misst. Sinkt diese Steuerkraft bei fehlenden Konjunktur, so sinken auch die Zuwendungen.

Das heißt konkret: Eine kontinuierliche und verlässliche Finanzierung von Kaiserslautern ist nicht gegeben; eine höhere Neuverschuldung in den nächsten Jahren unausweichlich.

Hier ist das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht für eine stetige und faire Finanzierung der Kommunen zu sorgen. Nachweislich hat sich hier die rot-grüne Landesregierung nicht hervorgetan und eine wirkliche Verbesserung bei der Finanzierung der Kommunen herbeigeführt.

Verschärft wird diese Situation durch das stetige durchbrechen des Konnexitätsprinzips: Also wer bestellt hat auch zu zahlen. Bund und Land beschließen immer neue Segnungen ohne den Kommunen ausreichend Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Beispielhaft ist hier der Kita-Ausbau und die Schülerbeförderung zu nennen.

Hier wäre es die Aufgabe des Stadtvorstandes und der Mehrheitsfraktionen gewesen intensiv für die Rechte unserer Stadt einzutreten und die uns zustehenden Geldmittel einzufordern. Leider wurde dazu nicht das notwendige Rückgrat aufgebracht. Symptomatisch sind hier die Ängste des Oberbürgermeisters und des Sozialdezernenten zu nennen, dass eine klare Positionierung gegen das Land projektbezogene Zuwendungen verringern könnte. Das Hoffen auf Almosen hat also verhindert, dass man sich mit starker Stimme für unsere Stadt einsetzt.

Der Beitritt zum Bündnis "Raus aus den Schulden" ist bei fehlenden Taten aus meiner Sicht nichts wert und soll nur zeigen, dass man etwas tut, obwohl dies real gar nicht der Fall ist. Aber warum soll man auch selbst stark sein, wenn andere klagen. Hier hat die FDP Fraktion eine andere Meinung.

Zusammenfassend muss man leider wieder feststellen: Die fremd- und eigenbestimmten Probleme von Kaiserslautern bestehen weiterhin fort.

Interessant finde ich, dass die neue Koalition jetzt unter dem Motto „Gemeinsam besser gestalten“ antritt. Davon war zumindest im Doppelhaushalt und den Haushaltsberatungen nichts zu spüren.

Der Koalitionsvertrag hat sogar direkt Themen benannt, bei der die Schönwetterkoalition bereits freigestellt hat sich alternative Mehrheiten zu suchen.

Hierzu eine klare Aussage der FDP: Wir stehen ‎nicht als inhaltliche Entlastungsventil für ihre Koalition zur Verfügung. Sie haben eine Mehrheit, dann gestalten sie auch in allen Themen, wie jede Koalition es tut. Wir stehen nicht dazu bereit ihre Schwächen auszugleichen.

Die FDP Fraktion wird diesem Haushalt nicht
zustimmen.‎

Neujahrsempfang 2014 der FDP Kaiserslautern, Grußwort von Dr. Frank Kennel




Das Jahr 2013 war für die FDP ein sehr schwieriges Jahr. Auf Bundesebene konnten wir die Bürger nicht überzeugen und haben deshalb bei der Bundestagswahl eine selbstverschuldete Niederlage erlitten.

Wie wichtig aber eine feste und glaubwürdige liberale Stimme ist, konnte man die letzten fünf Jahren in Kaiserslautern sehen.

Unsere Stadt hat als Oberzentrum viel Potenzial, das es zu erhalten und auszubauen gilt. Doch statt unsere Chancen zu nutzen und unserer Stadt weiter zu entwickeln, erlebten wir in den letzten fünf Jahren Stillstand, ja Stagnation. Der Absturz der Stadt Kaiserslautern im Prognos Zukunftsatlas zeigt dies eindrücklich.

Verursacht durch die unausgesprochene Große Koalition im Stadtrat blieb die Stadt weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Wirkliche, notwendige Strukturreformen wurden leider nicht angegangen. Handwerkliche Fehler und das fehlende Problembewusstsein waren schädlich für unsere Stadt. Die ASK Affäre, die Weigerung die Wiederbesetzungssperre für Kitas aufzuheben, das fehlende Fingerspitzengefühl bei der Spoilensäule oder die Anerkennung der Belastungen des Innenstadthandels sind nur einige Beispiele für eine konzeptionslose Stadtpolitik.

Trotz dieser selbstgemachten Probleme, dürfen wir aber nicht die Verwantwortung des Landes für unsere Kommune ausblenden. Die mangelhafte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (also "wer bestellt, bezahlt") durch das Land Rheinland-Pfalz belastet die kommunalen Haushalte erheblich.

Leider ist schon die interne Prüfung von rechtlichen Mittel an einer Stimme im Stadtrat, der von Oberbürgermeister Dr. Weichel, im letzten Sommer gescheitert. Hier fordern wir vom Oberbürgermeister mehr Mut ein, für die Rechte unserer Kommune einzutreten. Der Landkreis Kaiserslautern ist uns in dieser Beziehung einen Schritt voraus und prüft nun rechtliche Schritte gegenüber dem Land. Wir wollen Herrn Dr. Weichel die Möglichkeit geben sich diesbzgl. konzeptionell neu aufzustellen und haben den Antrag erneut in den Stadtrat eingebracht.

Das konzeptionelle Neuausrichtungen immer mehr in Mode kommen kann man jetzt sogar bei SPD und CDU in Kaiserslautern sehen. Das beide jetzt sogar die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes in ihre Agenda aufgenommen haben zeigt, dass die FDP es geschafft hat, wenigstens hier ein Problembewusstsein zu schaffen.

Die FDP in Kaiserslautern hat klare politische Vorstellung zur Weiterentwicklung unserer Stadt, die nicht Tagesschwankungen unterliegen. Last Minute Opposition wie man sie jetzt gehäuft beobachten kann, wirft die Frage auf, warum man gerade kurz vor der Kommunalwahl seine politischen Positionen verändert.
Trotz des klaren Eintreten für unsere Standpunkte waren wir immer gesprächsbereit und haben gute Vorschläge aller anderen Fraktionen im Rat unterstützt.

Das ist das Versprechen der FDP in Kaiserslautern, über alle ideologischen Schranken hinweg für eine positive Entwicklung unserer Stadt zu kämpfen. Offenheit und Transparenz sowie der Wunsch, Brücken zu bauen sind für uns keine Lippenbekenntnisse.

Bitte helfen sie uns mit ihrem Rat und mit ihrer Kritik diesen Weg weiter zu gehen.

Ganz persönlich wünsche ich ihnen neben einer erfüllten beruflichen Tätigkeit, vor allem Gesundheit und auch privat ein erfülltes Jahr 2014.

Danke das sie heute Abend unsere Gäste sind.

(es gilt das gesprochene Wort)

Haushaltsrede 2014


Rede von Dr. Frank Kennel

zum Haushalt des Jahres 2014

am 16.12.2013


Der letzten Haushaltssitzung einer Ratsperiode kommt selbstverständlich eine besondere Bedeutung zu.

Heute begründen die Fraktionen nicht nur ihre Haltung zum vorgelegten Haushaltsentwurf, sondern nutzen auch die Chance die letzten fünf Jahre Revue passieren zu lassen und sich für die Zukunft zu positionieren. Natürlich wird auch die FDP Fraktion eine Einordnung vornehmen.

Die aktuelle Ratsperiode und die laufende Amtszeit von Oberbürgermeister Dr. Weichel, waren für die Bürger die teuersten Jahre in der Nachkriegsgeschichte von Kaiserslautern. Seit 2007 wurden gut 350 Millionen Euro neue Schulden gemacht. Das heißt: Fast die Hälfte der Schulden unserer Stadt sind in sechs von 64 Jahren Nachkriegsgeschichte entstanden.

Auch beispiellos ist in dieser Amtszeit die Erhöhung von Steuern- und Abgaben sowie Leistungskürzungen für unsere Bürger: Grundsteuer, Gewerbesteuer, Entwicklung von Phantasie-Steuern, massive Erhöhung der Parkgebühren, Wiederbesetzungssperre von Erziehern in den städtischen Kindertagesstätten. Nichts blieb unversucht um Geld der Bürger in unsere marode Stadtkasse zu pumpen.

Alles natürlich unter der Begründung, die Handlungsfähigkeit unserer Kommune zu erhalten. Doch hat die Politik von Oberbürgermeister Dr. Weichel und der faktischen Großen Koalition unsere Stadt tatsächlich weiter gebracht?

Schaut man einmal hinter die Kulisse der von Herr Rahm skizzierten schmerzhaften Erfolgsgeschichte, ist das Bild ziemlich ernüchternd.

Echte, wirkliche Strukturveränderungen blieben aus.

Das von SPD und CDU so hoch gelobte 100 Stellen- Abbauprogramm in der Verwaltung ist bereits jetzt gescheitert. Seit 2009 sind die Personalkosten um über fünf Millionen Euro angestiegen. Das ist genau der Betrag, den man jetzt einsparen will.

Der fundamentale Fehler dieses Programms war von Anfang an klar: Personalkonsolidierung ohne Änderung von Handlungsabläufen und Strukturen muss scheitern.

Einen eindrücklichen Beweis konnten wir dazu in den Haushaltsberatungen erleben.

So sollte auf Antrag der CDU Fraktion 3 Millionen Euro zur Straßenerhaltung in den Haushalt eingestellt werden. Daraufhin erklärte Baudezernent Kiefer, dass ihm durch das Stellen-Abbauprogramm jetzt das notwendige Personal fehle, um zusätzliche Projekte betreuen zu können. Eine ähnliche Argumentation hörten wir auch, als es um die Probleme in der Ausländerbehörde unserer Stadt ging.

Das wirft die Frage auf, ob wir in erster Linie weniger Geld ausgeben, weil die Fehlsteuerung in der Personalplanung Gelder für bürger- und projektbezogene Ausgaben verhindert ?!

Ein weiteres Beispiel für das Missmanagement und das Fehlen eines intelligenten Personaleinsatzes durften wir beim Ruhenden Verkehr sehen.

Die Parkraumbewirtschaftung, eine der tragenden Säulen des Kommunalen Entschuldungsfond wie wir immer zu hören bekommen, blieb bis Anfang Dezember 700 Tsd. Euro unter dem Planungsansatz zurück. Muss also durch die anderen KEF Positionen gestützt werden. Im Gegenzug sind die Aufwendungen im Ruhenden Verkehr, also Personal- und Verwaltungsaufwand explodiert. Es wäre mal eine spannende Rechnung, ob wir unter dem Strich nicht sogar mehr beim Parken eingenommen hätten, wenn alles beim Alten geblieben wäre.

Auch die Zukunftsaussichten sind nicht besonders erfreulich. Wird das kommende Haushaltsjahr als schmerzhafter, aber alternativloser Weg zur Haushaltskonsolidierung von Oberbürgermeister und SPD bewertet, so zeigt die Haushaltsplanung bis 2017 bereits jetzt, dass der Fehlbetrag von aktuell 35 Millionen Euro auf über 58 Millionen ansteigen wird.

Damit werden die Landeszuschüsse aus dem Kommunalen Entschuldungsfond bereits in 4 Jahren komplett im allgemeinen Haushaltsloch verschwinden. Außerdem wird unser Eigenkapital im Jahr 2015 nicht mehr vorhanden sein. Bereits jetzt schwindet die Anzahl der Banken, die noch bereit sind unserer Kommune Kredite zu geben, rapide.

Egal wer in den nächsten Jahren also politische Verantwortung in Kaiserslautern übernehmen wird, er muss mit den verlorenen Chancen und der Mutlosigkeit insbesondere der letzten sechs Jahre zurecht kommen.

Auch hier gibt es mehr als genug Beispiele: Waren die Probleme beim ASK zunächst nur eine Ansammlung von Sondereffekten, über die es keinen Grund gab sich aufzuregen, so hatten wir es schließlich mit einer ausgewachsenen Strukturkrise zu tun. Oder die Kämmerei-Affäre, wo mal Briefe vom Finanzamt geöffnet oder ungeöffnet über Monate hinweg ignoriert wurden, bis der Stadt Kaiserslautern schließlich sogar Ordnungsgelder drohten.

Am traurigsten allerdings war die Mutlosigkeit der CDU Fraktion.

Sie war unbestritten in den letzten Jahren in einer Schlüsselposition, die sie noch nicht einmal im Ansatz ausgefüllt hat. Statt die Chance zu nutzen der Politik in Kaiserslautern eine andere, bessere Richtung zu geben, hat sie nach pauschalen Kürzungen im Sozialetat und durch Verhinderung der Innenstadtortsbeiräte jeweils ihre Haushaltszustimmung gegeben. Ich bin mir sicher, dass in den letzten 64 Jahren keine Fraktion in diesem Rat so inhaltlich ziel- und nutzlos ihre Haushaltzustimmung vergeben hat. Die öffentlich gewordenen Spannungen in der CDU zeigen dies eindrücklich.

Aber immerhin wurde alles, mit der von Oberbürgermeister Dr. Weichel so oft postulierten Offenheit und Transparenz angegangen. Allerdings muss man klar sagen, dass die Gegenwehr die von der Stadt vergebenen extern Beratungsleistungen zu untersuchen oder die Ablehnung zu den geforderten Modellrechnungen zur Kurzparkerkarte, sicherlich nicht zu den Sternstunden von Offenheit und Transparenz gehörten.

Das Ziel der FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern war es in den letzten Jahren eine kritische aber immer konstruktive Alternative zur Politik von SPD und CDU in Kaiserslautern zu geben.

Wir haben nie Frontalopposition gemacht, sondern neben unseren eigenen Anträgen, z.B. zum Erhalt der Schwimmbäder, auch sinnvolle Anträge aller anderen Fraktionen in diesem Rat unter-stützt. Wir haben uns jederzeit von Sachargumenten überzeugen lassen. Unsere Positionierung hat nie die Zustimmung zu einem Haushalt grundsätzlich ausgeschlossen.

Unsere Forderung war immer, dass der Haushalt ein Konzept für die Zukunft und Visionen für die Entwicklung unserer Stadt beinhalten muss. Leider ist auch in diesem Haushalt kaum etwas von diesen Kernforderungen zu erkennen.

Die FDP Fraktion wird deshalb diesem Haushalt nicht zustimmen.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Neujahrsempfang 2013 der FDP Kaiserslautern, Grußwort von Dr. Frank Kennel


Haushaltsrede 2013


Rede von Dr. Frank Kennel

zum Haushalt des Jahres 2013

am 17.12.2012


Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2012 war ein bewegtes Jahr für die Stadt Kaiserslautern:

• die Diskussion um die Sparliste zum Kommunalen-Entschuldung-Fonds (KEF) und die damit verbundenen Steuer- und Abgabenerhöhungen für die Bürger
• die Krise beim ASK mit ihrer schwierigen Aufarbeitung und die nun eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen
• sowie die Probleme bei der Kammgarn.

Leider lässt der Blick in das Jahr 2013 befürchten, dass ein weiteres, bewegtes Jahr auf unsere Stadt zukommt.

Der heute vorgelegte Haushaltsentwurf weist - wie bereits im letzten Jahr von der FDP Stadtratsfaktion erwartet - ein strukturelles Defizit von 75 Millionen Euro aus.

Durch die KEF Sparliste werden 8 Millionen Euro zusätzlich generiert und wir erhalten aus dem Entschuldungsfond einen Zuschuss von etwa 16 Millionen Euro. Die Konsequenz ist ein Defizit von gut 50 Millionen Euro.

Geht man davon aus, dass die Kredite für die 50 Millionen Euro mit 4% verzinst werden, entsteht bereits im ersten Jahr eine neue Zinslast von 2 Millionen Euro. Dabei laufen unsere bestehenden Zinsverpflichtungen natürlich weiter.

Das Eigenkapital der Stadt Kaiserslautern ist nahezu aufgebraucht und wir nähern uns mit festem Schritt der Schuldenquote von einer Milliarde Euro. Das sind ca. 10.000 Euro pro Einwohner. Wäre die Stadt Kaiserslautern ein Unternehmen, wir hätten schon lange Insolvenz anmelden müssen.

Leider zeigen die von der Stadt eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen bislang noch keine ausreichende Wirkung.

Der von der CDU-Fraktion gepriesene Beschluss zur Einsparung von 100 Stellen in der Verwaltung ist wirkungslos verpufft: die Personalkosten sind im aktuellen Haushaltsansatz um 7 Millionen Euro gestiegen. Damit verschwindet fast die gesamte Summe aus den Bemühungen um die KEF Sparliste in der Finanzierung der laufenden Verwaltung.

Leider war die Personalkostenkonsolidierung von Anfang an falsch angelegt. Erst einhundert Stellen einsparen und sich dann Gedanken zu machen, wie Aufgaben und Arbeit neu verteilt werden sollen, konnte nicht gut gehen.

In den Haushaltsberatungen hat sich auf Betreiben der FDP-Fraktion endlich die Einsicht durchgesetzt, dass man ohne externe Hilfe keine effiziente, bürgerfreundliche und kostengünstige Verwaltung schaffen kann. Es ist bezeichnend, dass erst jetzt, ohne größere Diskussion, 500 Tsd. Euro für externe Beratung zur Verfügung gestellt werden. Hätte man dies schon vor einem Jahr getan, könnten wir heute bereits über die Ergebnisse und ihre Umsetzung sprechen.

Das Beispiel ASK hat zeigt, dass mit der richtigen Beratung auch zügig ein umsetzbares Konzept entstehen kann. Gleichfalls konnte man sehen, dass eine fehlende Aufgabenkritik in Verbindung mit einer starren Wiederbesetzungssperre für Stellen in der Verwaltung, kontraproduktiv ist.

Als Universitäts- und Forschungsstandort sehen wir uns momentan nicht in der Lage, für einen zeitnahen Ersatz von Erziehern in unseren Kitas zu sorgen, da es mit dem Eingeständnis verbunden wäre, dass die von SPD, CDU und FWG beschlossene Wiederbesetzungssperre mehr schadet als nutzt.

Insgesamt muss man feststellen, dass wir als Stadt wieder nicht in der Lage waren, unsere Hausaufgaben ausreichend zu machen.

Ein Musterbeispiel für politische Konzeptionslosigkeit können wir heute im Zusammenspiel zwischen CDU und SPD Fraktion beobachten.

Lehnte die SPD Fraktion in den Haushaltsberatungen, den Antrag der CDU zur pauschalen Kürzung der Sozialausgaben noch ab, weil nahezu 100% dieser Leistungen gesetzlich geregelt sind, so wird diesem offensichtlich wirkungslosen Antrag heute entsprochen.

Hier wird die Zustimmung zum Haushalt durch Haushaltskosmetik erkauft. Politisches Handeln nach Tageskurs á la CDU und SPD: das ist keine klare und verlässliche Politik, wie sie im Gegensatz dazu die FDP als Opposition des bürgerlichen Lagers anbietet.

Es wird spannend sein, wie die ADD in ihrer Verfügung in der Summe auf diesen Haushalt reagieren wird.

Dennoch wäre es sachlich falsch, die Probleme der Stadt ausschließlich bei der Kommune zu suchen. Auch wenn Größe und Effizienz unserer Verwaltung, sowie deren Aufgaben, die sie wahrnehmen soll, zunächst einmal von uns organisiert werden müssen, so hat auch das Land Rheinland-Pfalz eine große Mitschuld an der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen.

Das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip (also: Wer bestellt, bezahlt.) wird von Seiten der Landesregierung regelhaft durchbrochen.

Ein Beispiel hierfür ist die Schülerbeförderung. Kosten von 700 Tsd. Euro werden auf die Stadt abgewälzt, während uns die Landesbehörde ADD auf der anderen Seite die letzten Spielräume kommunaler Selbstverwaltung mit Blick auf einen genehmigungsfähigen Haushalt verwehrt.

Mit dem Antrag „Schuldenbremse 2020“ der FDP-Fraktion, der einstimmig vom Stadtrat beschlossen wurde, haben wir Oberbürgermeister Dr. Weichel mit dem Mandat ausgestattet, offensiv mit dem Land Rheinland-Pfalz zu verhandeln.

Dabei sollte die Stadtspitze nicht nur mittelbar - über Städtetag oder ADD - in Verhandlungen bzgl. der strukturellen Unterfinanzierung unserer Kommune einzusteigen, sondern das unmittelbare Gespräch mit der Landesregierung suchen.

Leider sehen wir hier den fehlenden Biss unserer Verwaltungsspitze, die Interessen unserer Stadt gegenüber der Rot-Grünen-Landesregierung durchzusetzen.

Wir wären nicht die erste Kommune im Bundesgebiet und im Land Rheinland-Pfalz, die auf dem Klageweg versuchen muss, ihre Rechte zu wahren. Oder warum muss die Landesregierung einen neuen kommunalen Finanzausgleich erarbeiten?!

Hier sieht die FDP-Fraktion ich in erster Linie Oberbürgermeister Dr. Weichel in der Verantwortung, sich mit der beschlossenen Rückendeckung des Rates in einen aktiven Dissens mit der Landesregierung zu begeben und im Bedarfsfall auch vor einer rechtlichen Klärung nicht zurückzuschrecken.

Natürlich hat auch der Bund einen Anteil an der Unterfinanzierung von Kommunen, doch hier ist es die Aufgabe der Länder im Bundesrat die Interessen der jeweiligen Städte und Gemeinden zu vertreten. Die Zuständigkeit des Bundes endet nach unserer Verfassung nun mal an der Landesgrenze.

Zusammenfassend lässt sich folgendes sagen:

• der heute vorgelegte Haushalt enthält keine Visionen für eine Weiterentwicklung unserer Stadt
• Steuer- und Abgabenerhöhungen sind nicht in der Lage, das strukturelle Defizit unserer Stadt zu verringern
• wichtige Reformen werden hinausgeschoben oder falsch angegangen
• die Stadtspitze scheut den Dissens mit dem Land Rheinland-Pfalz, das Ihre Kommunen unzureichend ausstattet und über die ADD die Probleme in den Kommunen nachhaltig verschärft

Aus diesen Gründen kann die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern dem heute vorgelegten Haushalt nicht zustimmen.

Redebeitrag zur Sondersitzung des Stadtrates

Die FDP Fraktion steht zur Konsolidierung des Haushaltes und zur Notwendigkeit schwierige Entscheidungen zu treffen.

Grundvoraussetzung um einen Haushalt zu konsolidieren ist ein klares Gesamtkonzept, dass offen und transparent folgende Fragen beantwortet: was können wir uns leisten? Was wollen wir uns leisten? Und was müssen wir uns leisten?

Gerade diese Grundvoraussetzung wurde in den letzten Monaten nicht geschaffen. Trotz KEF Liste werden wir eine geschätzte Neuverschuldung von 50 Millionen Euro ausweisen und damit eine zusätzliche Zinslast von einer Millionen Euro pro Jahr. Die Lösung dieses strukturellen Defizits wird seit Jahren verschoben, während sich das Eigenkapital stetig verringert und damit auch die Chance von Banken Geld zu erhalten.

Erschwerend kommt hinzu, dass es im Rat kaum noch klare politische Positionierungen gibt. Im Wochentakt wechselnde Standpunkte einzelner Fraktionen lassen das Schiff Stadt Kaiserslautern ziellos umhertreiben.

Die heute zur Abstimmung stehende KEF Sparliste zeigt dies im besonderen Maße: Phantasiesteuern, fast quartalsweise Erhöhungen der Grundsteuer sind die sichtbaren Zeichen der absoluten Konzeptionslosigkeit.

Für diesen Weg steht die FDP Fraktion nicht zur Verfügung! Wir wollen den Bürgern ein klarer und verlässlicher Partner sein, der auch zu schwierigen Entscheidungen steht und diese offen kommuniziert. Aus diesem Grund hatten wir den Antrag gestellt die KEF Liste neu zu verhandeln und in das geforderte Gesamtkonzept einzubinden.

Erst wenn sich in der Koalition wieder klare und verlässliche Positionen abzeichnen, stehen wir für eine konstruktive Zusammenarbeit zur Verfügung.

Die FDP Fraktion lehnt deshalb alle von Herrn Oberbürgermeister Dr. Weichel gemachten Vorschläge als nicht zielführend ab.

Neujahrsempfang 2012 der FDP Kaiserslautern, Grußwort von Dr. Frank Kennel


Haushaltsrede 2012


Rede von Dr. Frank Kennel

zum Haushalt des Jahres 2012

am 19.12.2011


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltslage der Stadt Kaiserslautern ist als dramatisch, man muss sogar sagen als katastrophal, zu bezeichnen. Während im Jahr 1992 der Schuldenstand 2 Millionen DM betrug, so wird spätestens im OB Wahljahr 2015 die Schuldenmarke von 1 Milliarde Euro erreicht sein. Aktuell ist Kaiserslautern die Kommune mit der höchsten pro Kopf Verschuldung in Deutschland.

In Berücksichtigung dieser Ausgangslage wurde in der Ratssitzung vom 05.Dezember dieses Jahres der Beitritt zum “Kommunalen Entschuldungsfonds” beschlossen. Leider wird mit dem Begriff “Entschuldungsfonds” der Eindruck vermittelt, man hätte einen Grundstein zur Konsolidierung unseres Haushaltes gelegt. Doch dem ist leider nicht so! Der Begriff „Entschuldungsfonds“ lenkt nicht nur von der Realität ab, sondern verstellt ihn in fahrlässiger Weise. Die katastrophale Situation wird verschleiert. Der Begriff „Entschuldung“ täuscht. Der Eindruck, alles sei auf gutem Weg, könnten der Bürger beruhigen. Dies ist fatal.

Der heute von Herrn Oberbürgermeister Dr. Weichel vorgelegte Haushalt zeigt das besonders eindrucksvoll. Auch für das Haushaltsjahr 2012 weist die Stadt Kaiserslautern ein Defizit von 50 Millionen Euro aus. Das heißt eine Neuverschuldung von 50 Millionen Euro. Bereinigt man diesen Betrag um die KEF-Sparliste, sowie die Zuwendungen aus dem KEF, so liegt unser tatsächliches Defizit weit darüber, nämlich bei 75 Millionen Euro.

Wo liegt also die Konsolidierungsleistung des Oberbürgermeisters und der großem Koalition aus SPD und CDU, wenn dieser Haushalt de facto ein Defizit von 75 Millionen Euro ausweist?!

Auch könnte man den Eindruck gewinnen, das der Oberbürgermeister erst seit einem Jahr im Amt wäre. Das schonungs- und tabulose Nachdenken unseres OBs hat, die Stadt Kaiserslautern eine Neuverschuldung von über 200 Millionen Euro plus Zinslast gekostet.

Leider ist die Phase des Nachdenkens immer noch nicht beendet. Tatsächliche Ergebnisse lassen, bei einer zunehmenden Verschuldung, weiter auf sich warten!

Nur eins ist absolut sicher. Oberbürgermeister Klaus Weichel, wird als der OB in die Geschichte Kaiserslauterns eingehen, bei dem die Schuldenmarke von einer Milliarde Euro erreicht wurde!

Mehr als eine viertel Milliarde Euro Schulden sind dann alleine unter direkter Amtsführung von Klaus Weichel entstanden.

Seit über einem Jahrzehnt stellt die FDP-Fraktion die Frage, ob die Stadt Kaiserslautern über eine moderne, effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung verfügt. Hinter der Beantwortung dieser Frage, steht eine Struktur- und Aufgabenkritik der Verwaltung und damit das Hinterfragen des jährlichen, strukturellen Defizits von 75 Millionen Euro.

Leider wird die Beantwortung dieser Frage jedes Jahr wieder aufs Neue verschoben.

Ein Musterbeispiel ist die von CDU und SPD beschlossene Personalkonsolidierung. Für das Haushaltsjahr 2011 wurde eine pauschale Reduktion der Personalkosten von 1 Millionen Euro beschlossen. Die notwenige Aufgabenkritik sollte später erfolgen.

Erwartungsgemäß scheiterte dieses Vorgehen.

Nachdem man also aus diesem Fehler “gelernt” hat, versucht man jetzt mal was Neues. Es sollen nun 5 Millionen Euro Personalkosten eingespart werden, aber die Aufgabenkritik soll wieder erst im nächsten Jahr erfolgen. Ich denke man muss kein Prophet sein, um hier ein weiteres Scheitern einer strukturlosen Politik, ohne Bezug zur Realität und dem Willen zum Handeln, zu prognostizieren.

Deshalb hat die FDP-Fraktion schon mehrfach, die Aufstellung eines Gesamtkonzeptes gefordert. Aus diesem Gesamtkonzept muss hervorgehen: “Was können wir uns leisten? Was wollen wir uns leisten? Und was müssen wir uns leisten?” Bis jetzt wurden nur Prioritätslisten erstellt und Einzelmaßnahmen beschlossen, die selbst an der dritten Nachkommastelle ihre Wirkung komplett verfehlen. Musterbeispiele sind hier die Reduzierung der Sportförderung und das „Fallen lassen“ des Warmfreibades.

Aber im nächsten Jahr, soll dann ja alles “besser” werden, wenn wir die Vorschläge der KGST diskutieren, die seit Pfingsten auf dem Tisch liegen und mit denen sich zunächst mal wieder eine Arbeitsgruppe befassen soll. Getreu dem guten alten Spruch: „Wenn man nicht mehr weiter weis, gründet man einen Arbeitskreis.“

Aus diesem Orakel wird mit Sicherheit die Erkenntnis kommen, weiter an der Abgaben und Gebührenschraube zu drehen, um ein Defizit von 50 Mio. € als Wunschziel des Konsolidierungskonzeptes zu erreichen.

Tritt im Weiteren die Einnahmeseite nicht wie erwartet ein, fließen im Gegenzug auch nicht die 16,5 Mio. € des Landes. Das Defizit steigt noch weiter an. Jedes jährliche Haushaltsdefizit von 50 Mio. € belastet den darauffolgenden Haushalt mit mindestens 1 Mio. € zusätzlicher Zinsen. An Tilgung ist natürlich nicht zu denken und das Steuererhöhungskarussel sowie die Abwärtsspirale der Zinslast werden sich einen Wettlauf immer schneller drehen.

Als Beispiel mit welcher Verzweiflung finanzielle Mittel zur Verbesserung der Einnahmenseite erzielt werden müssen, dient hier die Bau AG! Nutzte man die Bau AG seit ihrer Gründung als strategische Beteiligung der Stadt Kaiserslautern um den Mietspiegel niedrig und damit die Wohnungen günstig zu halten, so wird die geänderte Ausschüttungspolitik viele unserer Bürger noch zusätzlich belasten.
Ein weiteres Beispiel für die schädliche Politik von OB, SPD, CDU und FWG, die gänzlich am Bürger vorbei läuft!

Schon das Vorspiel zum Bürgervotum und der Weg zum Bürgerentscheid hat die Einstellung von OB, SPD, CDU und FWG zur Bürgernähe gezeigt. Ich bin gespannt ob wenigsten heute die Chance ergriffen wird, den Bürger in 2012 durch einen Bürgerhaushalt adäquat einzubinden. Oder ob die Konsolidierungsmaßnahmen in Form einer weiteren „Bürgerunterrichtung“ kommuniziert werden?!

Zusammenfassend können wir nur zu einem Ergebnis kommen:

Einer solchen konzeptlosen Politik kann die FDP-Fraktion nicht zustimmen. Dieser marode Haushaltsentwurf wird die FDP Fraktion ablehnen!

Neujahrsempfang 2010 der FDP Kaiserslautern, Rede von Friedrich Hartmeyer


Gebührenerhöhung, ASK

TOP 26 der Tagesordnung Stadtratssitzung am 14. Dezember 2009



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

die FDP Fraktion lehnt die Gebührenerhöhung ab, da nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, durch Synergien und Effizienzsteigerungen diese Gebühren Erhöhung weitestgehend zu kompensieren.



Begründung:

Der Wirtschaftplan des ASK für das Jahr 2010, die Vorlage zur Abfallgebührenerhöhung ab 1. Januar 2010, sowie weitere Vorlagen für die Werksausschusssitzung am 9. Dezember 2009 ging bei der FDP Fraktion am 4. Dezember 2009 ein.

Eine sorgfältige Bewertung des Wirtschaftsplans ist nur möglich, wenn dafür eine ausreichende Zeit zur Verfügung steht. Darauf wird auch im Bericht des Wirtschaftsprüfers zum Jahresabschluss 2008 hingewiesen, dass „gemäß § 10 Abs. 2 der Betriebssatzung der Wirtschaftsplan spätestens zwei Monate vor Beginn des Jahres über den Bürgermeister dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen“ sei.

Seit 1. Januar 2002 haben sich in Kaiserslautern die Müllgebühren, beispielhaft an der 90 Liter Restmülltonne bei 14 tägiger Leerung, von 87,60 € auf 228,00 € zum 1. Januar 2010 erhöht.

Einerseits wird durch die Verwaltung die Erhöhung der Abfallgebühren durch die Gebührenerhöhung des ZAK zum 1. Januar 2009 und der damaligen zu niedrigen Erhöhung durch den ASK begründet. Anderseits wird ein stetiger Rückgang der Behälter (Müllgefäßen) bemängelt.

Laut Wirtschaftsplan führt die Gebührenerhöhung zu Mehreinnahmen i.H.v. 1.214,0 Mio. € beim ASK. Mit der Gebührenerhöhung wird sich der Trend der Gebührenzahler kleiner Müllgefäße zu bestellen fortsetzen. Dies führt folglich auch den nächsten Jahren voraussichtlich zu steigenden Müllgebühren.

Die FDP Fraktion unterstellt dem ASK ein noch nicht ausgeschöpfte Potenzial an Synergien und Effizienzsteigerungen, die solche Gebühren Erhöhung weitestgehend kompensieren würden.

Haushaltsrede 2010


Rede von Friedrich Hartmeyer

zu den Haushaltsberatungen für den Etat 2010

am 14. Dezember 2009



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,



es ist vermessen zu glauben, der Haupt- und Finanzausschuss kann in zwei Tagen Beratung die Sünden der Vergangenheit korrigieren und alle erforderlichen und notwendigen Sachverhalte und Maßnahmen, die die Verwaltung im Haushaltsentwurf darstellt, auf ein finanzierbares und Normalmaß zurückzufahren.

Der Sinneswandel muss in der Verwaltung beginnen.

Zitat von Herrn Oberbürgermeister Dr. Weichel in der Stadtratssitzung am 26. Oktober 2009 bei der Einbringung des Haushaltes 2010:

„Ich bin guter Hoffnung, das Haushaltsdefizit auf 69,00 Mio. € zu drücken. {...} Die Maßnahmen müssen drastischer werden.“



Der Stadtvorstand hat seine Beratungen bei einem Defizit von 85 Mio. € begonnen und mit rund 70 Mio. € abgeschlossen. Das eigentliche Ziel ist jedoch gewesen, die Marke von 50 Mio. € Defizit zu erreichen, „sonst sei der Haushalt nicht im Ansatz genehmigungsfähig.“

Wir alle im Stadtrat müssen uns die Frage stellen, ob das dauerhafte Ziel wirklich ein Defizit von 50 Mio. € oder auch mehr sein kann.

Die Verschuldung der Stadt liegt bei mehr als 600 Mio. € und es ist kein Zeichen am Horizont erkennbar, wann die Stadt Kaiserslautern je wieder einen ausgeglichen Haushalt ausweisen wird. Deshalb müssen wir selbst angemessene Instrumente anwenden, um die Verschuldung einzudämmen.

Sicherlich tragen das Konnexitätsprinzip und die unzureichende Finanzierung der übertragenen Aufgaben auf die Stadt einen nicht unerheblichen Anteil am Defizit.

Dennoch gibt es Kommunen, die sich nicht in dieser Schuldenfalle befinden wie wir.

Vor einem Jahr führte ich an dieser Stelle aus, dass mit dem Umstieg auf die Doppik, und die damit verbundene Transparenz in den Kosten, auch eine umfassende Verwaltungsmodernisierung einhergehen sollte. Der Stadtvorstand habe die einmalige Chance die Effektivität und Effizienz der Verwaltung deutlich zu erhöhen. Dies würde sich nachhaltig in den kommenden Haushaltsjahren auf der Ertrags- und Kostenseite niederschlagen. Damals hatten wir in den Haushaltsberatungen bereits den Antrag auf eine ergänzende, externe Begleitung in diesem Prozess gestellt und eine Abfuhr erteilt bekommen. Dieses Mal konnten wir eine zusätzliche Stelle sowie 200 T€ Beratungsleistung im Haushalt verankern. Lassen Sie uns Synergien durch Reorganisation zu einer effizienteren Verwaltung beschreiten, die noch Leistungsfähiger ist.

Bereits in der letzten Haushaltsdebatte hatte ich erläutert, was sparen bedeutet. Die Streichung- und Verschiebetaktik in der Verwaltung sowie den Haushaltsberatungen muss ein Ende haben.

Sie, Herr Oberbürgermeister, kündigten bei der Einbringung des Haushaltes an, dass der investive Bereich nochmals einer kritischen Prüfung unterzogen werden muss, um die angepeilten Ziele zu erreichen. Grund dafür ist, dass der Erfüllungsgrad der Maßnahmen in den vorangegangenen Haushaltsjahren nur zwischen 40 bis 60 % lag. Folglich gehen Sie davon aus, dass unter Umständen ganze Blöcke der Investitionen herauszunehmen wären und auf deren Kassenwirksamkeit zu prüfen sind. Somit wäre ein Beitrag der einzelnen Referate durch geringere Ansätze, in Bezug auf deren Realisierungsfähigkeit pro Haushaltsjahr zu leisten und damit das Ziel eines genehmigungsfähigen Haushaltes zu erreichen.

Diese Herangehensweise ist aus Sicht der FDP Fraktion falsch.

Statt Maßnahmen in die Folgejahre zu verschieben sollten vielmehr die Ursachen und Gründe erforscht und behoben werden, warum der Erfüllungsgrad so gering ist.

Die Stadt Kaiserslautern war bislang nie und wird, bei fortsetzen der Tradition, auch nie in der Lage sein, den Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäuden, Mehrzweckhallen, Feuerwehrgebäuden und auch Straßen zu beheben. Unsere Investitionen müssten jährlich noch viel höher sein, um Ansatzweise die Missstände zu beheben.

Das Gesamtdefizit beträgt inkl. Abschreibungen fast 100,0 Mio. €.

Gleiches gilt für den Kreditbedarf der bei 25,5 Mio. € lag und nach den Haushaltsberatungen die Marke von 20,0 Mio. € unterschreitet. Vorrangiges Ziel war jedoch die Nettoneuverschuldung zu vermeiden, was nicht erreicht wurde.

Die Herausforderung für den Stadtrat und Stadtvorstand besteht darin, die unabweisbaren Aufgaben, den gebotenen Investitionen in Bildung, Kultur und Wirtschaft in Balance zu halten. Deshalb soll der Haushalt auch Schwerpunkte für die Zukunft der Stadt setzen. Die FDP Fraktion möchte einige wichtige Schwerpunkte aufgreifen:

Mit dem Strategiepapier zum Tourismus in Kaiserslautern haben wir ein Zukunftsfeld identifiziert und uns die Fortentwicklung zur Aufgabe gemacht.

Das „Elektrofahrrad“ wurde als wesentlicher Schritt für ein weiteres Standbein im Tourismus in diesem Jahr vorangestellt. Dies ist aufgrund der Topographie der Stadt Kaiserslautern und dem Umland für ungeübte Radfahrer ein richtiger Schritt. Damit ist es nicht getan. Wesentlich mehr Mittel müssen in die Radwegeinfrastruktur um die Stadt Kaiserslautern aufgewendet werden. Dies gilt auch für die Anbindung des Radwegenetzes an die angrenzenden Gemeinden im Landkreis. Dringend benötigen wir einen lückenlosen Rundkurs um die Stadt mit Knotenpunkten in die Innenstadt und an die Radwanderwege des Landkreises. Dadurch würde Kaiserslautern nicht nur zum Start oder Ziel verkommen. Das Projekt mit dem Fahrrad von Kaiserslautern nach Bitch verschafft bei einem Kurzurlaub höchstens eine Übernachtung. Ziel muss es sein, die Verweildauer durch Radfahren in und um Kaiserslautern zu erhöhen. Mit ergänzenden Angeboten zu Fußball, Einkaufen, Kultur und Freizeit bietet Kaiserslautern etwas für die ganze Urlaubsfamilie.

Für das Einkaufserlebnis und die Attraktivität der Innenstadt ist die Schließung des Karstadt-Warenhauses ein herber Rückschlag. Die FDP Fraktion bedauert diese Entscheidung des Insolvenzverwalters sehr und hält diese auch für eine unternehmerische Fehlentscheidung. Eines muss uns in diesem Zusammenhang auch bewusst sein. Der Druck auf uns alle, über die künftige Nutzung und der damit wahrscheinlich einhergehenden Erweiterung des Karstadt-Gebäudes, wird steigen. Deshalb ist es dringend erforderlich einen ausgewogenen Konsens in der Gestaltung des Areals herbeizuführen, der für die Innenstadt zukunftsweisend und durch die Stadt auch finanzierbar ist. Dies gilt insbesondere für die Verkehrsführung.

In diesem Jahr haben Sie, Herr Oberbürgermeister, das Jahr der Wissenschaft in Kaiserlautern stattfinden lassen. Dies war eine erfolgreiche Veranstaltungsreihe, die unbedingt eine Fortsetzung erfahren sollte. Kaiserslautern entwickelt sich noch mehr zur Wissenschaftsstadt, was durch solche Veranstaltungen mehr und mehr in das Bewusstsein aller getragen wird.

Durch Universität, Fachhochschule, wissenschaftlichen Einrichtungen und die Ausgründung von Unternehmen ist ein Pfad beschritten, den wir konsequenter fortschreiten sollten. Dabei wird das Business Innovation Center in der Trippstadter Straße einen zusätzlichen Beitrag leisten. Herr Oberbürgermeister, Sie sagten bei der Einführung des Haushaltes, Kaiserslautern sei in Deutschland Spitze und in 10 bis 15 Jahren auch Spitze in Europa. Wir sind vielleicht noch nicht die Spitze in Deutschland, aber auf dem Weg dahin, wenn wir weiter in zielführende Strukturen investieren. Darüber hinaus ist die Förderung von Netzwerken, Moderation und Außendarstellung der Stadt mit dem was bereits passiert ist, noch stärker zu intensivieren.

In einigen wenigen Beispielen möchte ich Ihnen aufzeigen wie wichtig die Wissenschaft und Forschung für Kaiserslautern ist.

Vor wenigen Tagen wurde der Fachbereich Mathematik an der TU vom CHE-Hochschulranking in die Spitzengruppe der forschungsstarken Universitäten eingeordnet. Das CHE-Hochschulranking ist das umfassendste und detaillierteste Ranking deutschsprachiger Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien. Es richtet sich vor allem an Studienanfänger und Studierende, hat sich aber auch an den Hochschulen als faire, informative und qualifizierte Informationsquelle durchgesetzt.

Ende November wurden von Unicum.de vier Professoren der Titel „Professor des Jahres 2009“ verliehen. Ausgelobt wird der Preis in vier Kategorien, von Gesellschafts-, über Natur- und Ingenieurwissenschaften bis hin zu den Wirtschaftswissenschaften. In dem Wettbewerb werden Professoren ausgezeichnet, die sich vorbildlich für die berufliche Zukunft ihrer Studenten einsetzen. Nominiert wurden knapp 700 Hochschullehrer verschiedenster Fachrichtungen aus ganz Deutschland. Einer der vier Preisträger ist Prof. Martin Eigner von der TU Kaiserslautern, der in der Kategorie Ingenieurwissenschaften / Informatik den ersten Platz erzielte.

Prognos hat in seinem „Zukunftsatlas Branchen 2009“ die Zukunftsfelder der deutschen Wirtschaft, die über stark steigende Wertschöpfungspotenziale verfügen und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wesentlich in den kommenden 10 bis 15 Jahren bestimmen werden, untersucht.

Die Bedeutung der forschungsintensiven Industrien und wissensintensiven Dienstleistungen ist in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich gestiegen und hat sich als ein entscheidender Vorteil der deutschen Wirtschaft im globalisierten Wettbewerb herauskristallisiert. Das hohe Know-how, technologischer Vorsprung und hochqualifizierte Fachkräfte sind in der zunehmend arbeitsteiligen Welt langfristig die wichtigsten Garanten für eine erfolgreiche und wettbewerbsfähige Wirtschaft am Standort Deutschland.

Sehr gute Zukunftsaussichten weisen vornehmlich Branchen auf, die durch eine hohe Integration in den Weltmarkt gekennzeichnet sind, industrierelevante Querschnittstechnologien anbieten und durch Forschung & Entwicklung im hohen Ausmaß Produkt- und Prozessinnovationen generieren.

Gute Wachstumsperspektiven und Marktpotenziale ergeben sich demnach in den sieben Zukunftsfeldern Maschinenbau, Fahrzeugbau, Logistik, Mess-/Steuer- & Regelungstechnik, Informations- und Kommunikationstechnologien, Gesundheitswirtschaft sowie den hochwertigen Unternehmens- und Forschungsdienstleistungen. Diese Felder weisen eine hohe Bedeutung für die deutsche Wirtschaft auf und werden trotz der aktuellen konjunkturellen Krise langfristig an Relevanz und Wirtschaftskraft gewinnen bzw. auf einem hohen Niveau stark sein.

In den sieben Zukunftsfeldern arbeiten laut Prognos in Kaiserslautern rund 14.800 Beschäftigte, die einen Anteil von 30 % an den Gesamtbeschäftigten ausmachen. Damit liegen wir leicht über dem Referenzwert für Deutschland mit 29,1% und nehmen bei dem zweiten Referenzwert, der Konzentration im Deutschlandvergleich für die regionale Bedeutung den Durchschnittswert von 1,0 ein.

In der Gesamtbetrachtung gibt der Prognos Zukunftsatlas Branchen 2009 Auskunft über die regionale Verteilung der sieben identifizierten Zukunftsfelder in den 413 Kreisen und kreisfreien Städten Deutschlands.



Insgesamt weist Kaiserslautern eine durchschnittliche Konzentration auf und erzielt in den Feldern hochwertigen Unternehmens- und Forschungsdienstleistungen Rang 44, Fahrzeugbau Rang 55 und bei den Informations- und Kommunikationstechnologien Rang 88.

Eine ähnliche Konzentrationseinordnung erhalten in der Westpfalz noch der Landkreis Donnersberg und die Stadt Pirmasens jeweils mit Maschinenbau, wobei deren Referenzwerte deutlich unter denen von Kaiserslautern liegen.

Eine überdurchschnittliche Konzentration mit höheren Konzentrationswerten verzeichnet die Stadt Zweibrücken, da die Gesamtbeschäftigten im einzigen Zukunftsfeld Maschinenbau bei über 40 % liegen.

Folglich ist das Forschungs- und Entwicklungszentrum von John Deere im PRE-Park nicht nur für Kaiserslautern, sondern auch für die Region von besonderer Bedeutung. Mit Ihrer Wahl zum Vorsitzenden der Planungsgemeinschaft Westpfalz, Herr Oberbürgermeister, liegt es in Ihrer Hand, die technologische und wirtschaftliche Vernetzung und Entwicklung noch stärker in der Westpfalz mit dem Zentrum Kaiserslautern voranzutreiben.

Dennoch müssen wir, der Stadtrat und der Stadtvorstand Akzente setzen, Konzepte entwerfen und neue Projekte angehen, um in Zukunft die Spitze zu sein. Durchaus kann dies auch durch eine Kampagne begleitet werden. Plakate an Berliner Bushaltestellen sind nicht die Kampagne, die wir benötigen.

Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie der Auffassung wären, dass die Standortkampagne der Stadt Kaiserslautern zur Fußballweltmeisterschaft sei nicht mehr zeitgemäß:

„Von der Torfabrik zur Denkfabrik!“

Ich gebe Ihnen insoweit recht, dass es richtigerweise heute heißen müsste:

„Die Tor- und Denkfabrik!“

Setzen Sie die im Haushalt hierfür veranschlagten Mittel zielgerichtet und nicht für Anzeigen ein.

In den vergangenen Jahren wurde intensiv über Sinnhaftigkeit und finanzielle Belastung einer Kongress-, Kultur, Veranstaltungs- oder Multifunktionshalle diskutiert. Die FDP Fraktion hat dabei die Kongressnutzung mit angeschlossenem Hotel in der Diskussion immer in den Vordergrund gestellt. Im kommenden Jahr werden wir darüber entscheiden müssen, ob diese Kongresshalle politisch und für den Wissenschafts- und Forschungsstandort benötigt wird.

Mit dem neuen Standort ermöglicht das BIC eine noch engere Verzahnung als vorher bei der Ausgründungen und Neugründungen von Unternehmen. Diese und andere Unternehmen fordern in Zukunft neue Betriebsflächen für die Expansion am Standort Kaiserslautern. Die Frage, wo neue Gewerbe- und Industrieflächen ausgewiesen werden sollen, erfordert eine sorgfältige Diskussion und Abwägung alle Argumente. Die Erweiterung des IG Nord ist vom Grunde her richtig. Die Argumente der Siegelbacher Anwohner aber auch.

Wichtig für die Stadtentwicklung ist, was mit dem Pfaffgelände in der Königstraße passiert. Dies ist von gleicher Bedeutung wie die Gestaltung des ehemaligen Theaterareals. Sollte die Stadt Eigentümer des Geländes werden, ist auf politischer Ebene in Kaiserslautern ein Konzeption abzustimmen, was dort Geschehen soll.

Sie, Herr Oberbürgermeister führten in der Einbringung zum Haushalt 2010 aus: „ Es darf keinen Stillstand in der Stadtentwicklung geben.“

Stadtentwicklung beinhaltet vieles. Deshalb möchten wir an unsere Aussagen in den Haushaltsreden im vergangenen und im Jahr davor erinnern.

1. Ziele für Kaiserslautern definieren

2. Maßnahmen identifizieren

3. priorisieren

4. umsetzen

Was wir darunter verstehen können Sie in der Haushaltsrede des letzten Jahres nachlesen. Dass wir danach handeln können, zeigt der Fusionsbeschluss über die TWK-Versorgung und Gasanstalt von vor wenigen Wochen. Die Fusion schafft die Grundlage für faire und bezahlbare Energiepreise und sichert Arbeitsplätze in Kaiserslautern.

Anders verhält es sich nach unserer Auffassung bei der Abfallsatzung und der Straßenreinigungssatzung. Dort sieht die FDP noch Synergien und Effizienzsteigerungspotenzial, um solche Gebühren auf das wirklich notwendige Maß zu reduzieren. Die Preise für das viel Zitierte 90 Liter Müllgefäß betrug zum 1. Januar 2002 87,60 €. Zwischenzeitlich wurden einige Gebührenerhöhungen ausgesprochen, die die FDP Fraktion, wegen der Situation beim ZAK zum Teil mitgetragen hat. Heute soll die Gebühr zum 1. Januar 2010 auf 228,00 € angehoben werden. Dies ist nicht alles mit der ZAK-Gebührensituation zu begründen.

Die Straßenreinigung umfasste lt. Statistik der Stadtkasse im Jahr 2002 ca. 123.000 Projektionsmeter. Mit der viel kritisierten Satzungsänderung zum 1.1.2007 betrugen die Projektionsmeter rund 125.000. Heute wird die viel diskutierte Änderung der Straßenreinigungssatzung zum 1. Januar 2010 beschlossen. Diese sieht neben geänderten Reinigungsklassen auch eine Gesamtlänge von 288.00 Projektionsmetern vor. Das Ergebnis haben sich viele Bürgerinnen und Bürger wahrscheinlich anders vorgestellt.

Ach ja, eines hätte ich noch fast vergessen. Bei der BBS II gibt’s nichts Neues. Wir werden den Fortgang beobachten.

Wir, der Stadtvorstand und der Stadtrat sind alle gefordert, den eingeschlagen Weg zur Wissenschafts- und Technologiestadt konsequent fortzusetzen. Gerne arbeitet die FDP-Fraktion konstruktiv an der Ausgestaltung und Konzeption mit Ihnen, dem Stadtvorstand und den Fraktionen im Rat zusammen. Heute wird über den Haushalt 2010 entscheiden, über dessen Mehrheit sie sicher sein können. Viel interessanter wird es sein, wer dem Haushalt 2011 im Rat zustimmen wird.



Die FDP – Fraktion bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir wünschen allen ein schönes Weihnachtsfest und eine guten Rutsch ins Jahr 2010.

Gartenschau

Top 6 Gartenschau

Die Gartenschau zusammen mit der Lebenshilfe in einem Integrationsbetrieb fortzuführen begrüßen wir ausdrücklich.

Die Gartenschau leistet im Rahmen ihres bisherigen Konzeptes in Bezug auf die weichen Standortfaktoren einen erheblichen Beitrag. Die öffentliche Diskussion in den vergangenen Monaten hat weder das Image der Gartenschau noch der Stadt positiv gefördert. Die langwierigen Diskussionen und Arbeitskreissitzungen waren im Vergleich zu anderen Themen deutlich überzogen. Wir gehen davon aus, dass den Themen zur wirtschaftlichen Fortentwicklung sowie der Haushaltskonsolidierung zumindest mit internen und überfraktionellen Arbeitskreisen ebenso Rechnung getragen wird.

Wie die finanzielle Situation der Stadt derzeit und künftig aussieht haben wir bereits deutlich mit dem Diskussionen und Redebeiträgen zum Nachtragshaushalt 2007 sowie zum Haushaltsentwurf 2008 vernehmen können. Deshalb sehen wir es als unabdingbare Verpflichtung und als Herausforderung an die Geschäftsführung, dass der städtische Zuschuss von 900.000 € plus Regietrupp i.H.v. 220.000€ in den nächsten 5 Jahren von 1.1 Mio. € auf insgesamt 900.000 € heruntergefahren wird. Hier möchten wir auf unsere Anmerkungen zu Top 1 bei Zoo und Kammgarn erinnern. Eine finanzielle Beteiligung gem. Nr. 3c der Beschlussvorlage ist entsprechend zu berücksichtigen.

Des Weiteren gehen wir davon aus, dass der finale Vertrag zwischen den Eigentümern dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt wird.

Wir stimmen der Beschlussvorlage zu.

Haushaltsrede 2009


Rede von Friedrich Hartmeyer

zu den Haushaltsberatungen für den Etat 2009

am 15. Dezember 2008



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

unter der Vielzahl sinnvoller kommunalpolitischer Ziele haben für die FDP die Maßnahmen zur Stärkung des Lebens-, Wirtschafts- und Bildungsstandorts Kaiserslautern obersten Vorrang.
Es ist vermessen zu denken den Haushalt mit Anträgen in Ausschüssen, dem Rat oder in den Etatberatungen wesentlich auf die eigenen Ideen hinzuführen, wenn die Verwaltung diese Ziele nicht teilt. Dennoch möchten wir dem Auftrag der Wähler entsprechen, diesen schwierigen Weg weiter zu beschreiten. Gerne möchten wir sinnvoll und zukunftsweisende Projekte anstoßen und begleiten. Hierzu ist ein Dialog nicht nur in den Ausschüssen oder dem Stadtrat erforderlich. Natürlich sind viele Entscheidungen weitestgehend im breiten Konsens getroffen worden, aber nicht alle Wesentlichen. Letztendlich entscheidet die Mehrheit des Rates über die Umsetzung der Beschlüsse.

Die Stadtspitze ist seit knapp eineinhalb Jahren im Amt und hatte Gelegenheit sich in die durchaus schwierigen und sehr vielseitige Aufgabenstellungen und Erwartungen einzuarbeiten.

Die FDP-Fraktion hat vor einem Jahr an gleicher Stelle von der Stadtspitze gefordert:

1. Ziele für Kaiserslautern definieren
2. Maßnahmen identifizieren
3. priorisieren
4. umsetzen

Hierzu ist eine grundsätzliche Übereinkunft von Stadtrat und Stadtspitze zu Zielen erforderlich.
Was verbindet die FDP-Fraktion damals und heute mit diesem kurzem Forderungskatalog:

1. Ziele für Kaiserslautern definieren
Die Leitlinien zur „Nachhaltigen Stadtentwicklung“, die von der Stadtentwicklung erarbeitet wurden, stellen in den verabschiedenden Formen in keiner Weise die übergeordneten und bedeutsamen Ziele für anstehende, zukunftsweisende Entscheidungen für Kaiserslautern dar. Allenfalls bilden die Leitlinien eine Orientierung zur Erstellung eines „Masterplans Kaiserslautern“. Auch der heutige Top 26 „Zukunftsinitiative Kaiserslautern 2020“ wird im Ergebnis dem nicht gerecht.

Die Rechte und Pflichten sowie die Mitwirkung der Bürger in der Gemeinde werden in den §§ 13 bis 23 GemO dargestellt. Die Einbindung der Bürger in allgemeine Leitlinien und Ziele im Rahmen einer Charta begrüßen wir ausdrücklich. Ungeachtet dessen können die Aufgaben von Rat und Verwaltung nicht auf Dritte übertragen werden.
Die Gemeindeordnung führt in § 32 die Aufgabe des Gemeinderates, aus;

Zitat: „Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und beschließt über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde… . Der Gemeindeart überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse“. Zitatende

Gerne möchte sich die FDP-Fraktion an dem Prozess der Ausgestaltung, der Definition und der Umsetzung der Leitlinien mit ihren Werten und Vor-stellungen beteiligen. Die Einbindung der Bürger in den politischen Prozess begrüßen wir, dort wo es sinnvoll und angebracht ist. Die Ratsmitglieder sind von den Bürgern als Vertreter in den Stadtrat gewählt worden.
Am Strategiepapier Tourismus der Verwaltung konnte die FDP-Fraktion sehen, wie mit berechtigten Anmerkungen der FDP-Fraktion seitens der Verwaltung umgegangen wurde.
Keine einzige Anmerkung wurde aufgegriffen; kein Dialog mit uns wurde gesucht !

2. Maßnahmen identifizieren
Die Verwaltung muss eine Gesamtliste aller Maßnahmen im investiven Bereich erstellen, die auch Maßnahmen beinhaltet, die nicht von den Referaten angemeldet wurden. Wir wissen nach wie vor nicht wie hoch der tatsächliche Investitionsstau ist, unterwerfen uns aber trotzdem einer Kredit-ermächtigung, die gemessen an den Gesamtinvestitionen beliebig erscheint.
Neben den investiven Maßnahmen müssen auch Aufgaben zur Förderung von Bildung, Kultur, Wirtschaft und Lebensqualität, sowohl von Pflichtaufgaben, als auch von freiwilligen Leistungen in den Maßnahmenkatalog aufgenommen werden.

3. priorisieren
Priorisieren bedeutet, den Katalog nach dem eben ausgeführten Punkt - in eine strukturierte und zielführende Reihenfolge der Maßnahmen zu bringen, die eine sinnvolle und strukturierte Entwicklung der Stadt anstößt und als „Fahrplan“ auch andere Prozesse beeinflusst. Eine willkürliche Auswahl, wie durch die sog. Prioritätenliste zu treffen, bringt uns dabei nicht weiter.

4. umsetzen
Die Priorisierung der Maßnahmen bildet nach sinnvollen, effektiven und effizienten Maßstäben die Grundlage für die Erstellung eines mehrjährigen Finanzplans.
Ohne Haushaltsmittel ist keine Umsetzung möglich, aber ein durchwursteln mit nicht abgeschlossenen, – oder ständig neuen Maßnahmen erschwert bei den sehr begrenzten, finanziellen Mitteln das Handeln. Einen effizienten und effektiven Umgang mit diesen Mittel ist damit nicht möglich. Folglich dauert die Umsetzung von Maßnahmen länger und Kostensteigerungen sind nicht mehr auszuschließen.

Der Stadtrat beschließt heute erstmals über den doppischen Haushalt der Stadt Kaiserslautern. Letztendlich besteht zwischen dem kameralistischen Haushalt 2008 und dem doppischen Haushalt 2009 im Ergebnis kein Unterschied. Weiterhin kann die Stadt nur ungenügend ihre Aufgaben als Oberzentrum erfüllen. Der von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, in der Ratssitzung am 3. November d.J. genannte, zu erwartende Schuldenstand von rund 600 Mio. €, wird sich nach Ihren eigenen Aussagen bis zum Ende Ihrer Amtszeit auf 1 Mrd. € erhöhen.
Umso dringlicher erscheint der FDP-Fraktion die Erstellung eines Katalogs an Gesamtmaßnahmen, um die Investitionen, die den Standort Kaiserslautern stärken, zu identifizieren und vorrangig umzusetzen.

In den Haushaltsberatungen für 2008 war „sparen“ das oberste Gebot. In diesen Haushaltsberatungen wurde sparen an einigen Haushaltspositionen durch „es gibt keinen Luxus“ ersetzt.
Der Brockhaus definiert Luxus als einen „über das jeweils notwendige und sinnvolle Maß hinausgehenden Anspruch“.
Trotzdem erachtet die FDP-Fraktion Diskussionen als richtig , die nach unserer Auffassung notwendige und sinnvolle Investitionen für die Zukunft anstoßen.

Wir ringen mit Sprüchen auf Plakaten: „Wer uns findet, findet uns gut“

Ich Frage provokativ: Wer will uns finden im Wettbewerb um Akademiker und qualifizierte Facharbeiter, wenn wir mit Diskussionen um Zweitwohnungssteuer oder Begrüßungsgeld denken, den Haushalt mit höheren Schlüsselzuweisungen zu retten. Auch Schlüsselzuweisungen sind endlich!

Die Attraktivität der Stadt in der was los ist, in der die Menschen Leben möchten, in der die Menschen Arbeiten möchten; all dies müssen wir fördern!
Nicht alles kann und muss die Stadt leisten. Wir stehen im Wettbewerb der Regionen um Menschen und Arbeitsplätze und können die wenigen herausragenden Leuchttürme nicht noch selbst zerschlagen.

Es ist umso wichtiger, mit richtigen und wichtigen Maßnahmen zukunftsweisende Akzente zu setzen.
An einem Bespiel möchten wir einen aus unserer Sicht wichtigen Akzent aus den Haushaltsberatungen beispielhaft darstellen:

Eine funktionierende Einrichtung in einem denkmalgeschütztem Gebäude, dass sich im Besitz der Stadt Kaiserslautern befindet, soll durch einen Prüfauftrag die Existenzberechtigung abgesprochen werden. Wir haben diese Entwicklung befürchtet!

Eine funktionierende Einrichtung, die von mehr als 50.000 zahlenden Gästen pro Jahr besucht wird, in der zahlreiche Veranstaltungen von Dritten stattfinden, die Einrichtung einen besonders guten Ruf in ganz Deutschland und auch darüber hinaus besitzt, einfach kaputt zu reden, ist ungeheuerlich.

Jeden Euro, den die Stadt in die Kammgarn und das Gebäude investiert, ist eine sinnvolle Investition. Im Gegensatz zu den Haushalten der letzten Jahre findet sich beispielsweise keine energetische Sanierung des Daches mehr im Haushalt. Die Forderung Vieler das Raumklima bei Veranstaltung mit einer seit Jahren nötigen Klimaanlage zu verbessern, wurden einfach abgeschmettert. – Es gibt kein Luxus!

Dafür wird das künftige Bürgerzentrum in Siegelbach in 2009 einer energetischen Sanierung für 80.000 € unterzogen und erhält weitere Gebäudesanierungen in den beiden folgenden Jahren von insgesamt 305.000 €. Im Gegenzug erhält das Bürgerhaus auf dem Einsiedlerhof 50.000 €. Dafür wurden nachträglich Planungskosten für eine Belüftungsanlage von 10.000 angesetzt. – Es gibt eben kein Luxus!

Ob Klimatisierung oder temperierbare Belüftung, die Kosten für das Casino der Kammgarn liegen bei ca. 430.000 € inkl. Ingenieurleistungen von 68.000 €.
Ich möchte die Maßnahmen in die Bürgerhäuser nicht bagatellisieren, aber dort wo jährlich mehr als 50.000 zahlende Besucher gezählt werden, wird seit Jahren eigentlich nichts investiert. Das kann ich nicht verstehen.

In der weiteren Diskussion erwarten wir eine sachliche und keine polemische Diskussion, auch wenn die Entscheidung politisch getroffen wird.

Die Anhebung der Zuschüsse für Kammgarn und Zoo, um die gestiegenen Kosten bei Personal- und Sachkosten abzudecken, waren dringend geboten.
Der Integrationsgesellschaft Kaiserslautern wünscht die FDP-Fraktion für ihre erste Gartenschau in 2009 viel Erfolg.

Als weiteren Akzent sieht die FDP-Fraktion die Notwendigkeit eines Tagungs- und Kongresszentrums in Kaiserslautern mit einer direkten oder indirekten Anbindung an ein entsprechendes Hotel. Die Kosten für eine solche Investition sehen wir nicht bei fast 50 Mio. €. Dies geht nach unserer Einschätzung auch günstiger. Wobei wir die Lösung in der Nordtribüne des Fritz-Walter-Stadions insgesamt als kritisch ansehen. In 2009 muss eine endgültige Entscheidung für oder gegen ein solches Vorhaben fallen.

Ansätze mit dem Tourismuskonzept oder dem Gutachten zur Veranstaltungshalle sind nur Fragmente einer Gesamtkonzeption zur Wirtschaftsförderung. Das verabschiedete Strategiepapier Tourismus muss mit leben gefüllt werden. Dennoch erachten wir den touristischen Ausbau des Gelterswoog mit einem überarbeitetem Parkplatz, Wohnmobilstellplätzen, Grillplätzen einer Aussichtsplattform und Rundwegen zwar als lokal verständlich, aber für eine touristische Vermarktung im Sinn des Städtetourismus als völlig unbedeutend. Damit locken wir unseres Erachtens keine Gäste aus den Regionen Frankfurt, Stuttgart oder Köln nach Kaiserslautern.

Neben dem Tourismus stehen in 2009 weitere wichtige Entscheidungen zu folgenden Themen an:

Pfaffgelände:
Die FDP-Fraktion unterstützt die Initiative der Stadtverwaltung das Areal einer schnellen Nachnutzung zuzuführen. Inwieweit sich der PRE-Uni wiederholen lässt oder andere Möglichkeiten wie auch im Gesundheits-bereich möglich sind, wird sich in 2009 ergeben.

Gewerbeflächen:
Der Ausweis und die Bevorratung von Gewerbeflächen für Ansiedlungen sind grundsätzlich zu begrüßen. Deshalb ist die Erschließung des PRE-II Park von oberster Bedeutung. Hingegen sehen wir in der Erweiterung des IG-Nord wegen dem vom Ortsbeirat Siegelbach aufgestellten Forderungskatalog keinen Sinn. Die FDP-Fraktion teilt die Auffassung des Ortsbeirats und unterstützt diesen im weiteren Fortgang.

Zukunft TWK und Gasanstalt:
Die Entscheidungen auf Bezirksverbandsebene sowie die lokale Diskussion über TWK und Gasanstalt bedingen kurzfristige und zukunftsweisende Entscheidungen vom Stadtrat und den Aufsichtsräten. Leider haben wir in dieser sehr wichtigen Diskussion in 2008 viel Zeit vertan. Deswegen ist es besonders wichtig, trotz des auftretenden Zeitdrucks, alle Argumente abzuwägen, um eine förderliche Entscheidungen für die Stadt und die Bürger zu treffen.

BBS II:
Gleiches gilt für die Berufsbildende Schule II. Die FDP-Fraktion sieht in PPP / ÖPP–Projekten die Möglichkeit Investitionsmaßnahmen zu realisieren. Ergibt sich nach ausführlicher Prüfung, dass ÖPP günstiger und schneller für das spezifische Vorhaben ist, dann wird die FDP-Fraktion dies einfordern.

Nordtangente:
Nach über zwei Jahrzehnten wird endlich mit dem Ausbau der Berliner Brücke und den Straßen zwischen Lothringer Eck und Kammgarn die Fertigstellung der Nordtangente begonnen.

Allgemeiner Straßenbau:
Eine funktionierende Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für privates, öffentliches und wirtschaftliches Leben. Dennoch sind im Gesamtkontext „Straßenbau“ Maßnahmen zu definieren, wie der Investitionsstau behoben werden kann. Besonders möchte ich mich für die sehr offenen Worte des Referats über die prekäre Lage bei der Straßeninstandhaltung bedanken. Heute eine Straße zu bauen und aus Geldmangel einer Unterhaltung bzw. Instandhaltung nur durch eine Generalsanierung in 400 Jahren wieder nachzukommen, zeigt die schwierige Haushaltssituation der Stadt.

Gleiches gilt für die Straßenbeleuchtung. Deshalb hat die CDU – Fraktion im Sommer zu Recht einen Antrag im Rat über die Nutzung energiesparender Maßnahmen gefordert. Zumal mehr als 75 % der Straßenbeleuchtung 20 Jahre und älter ist. Bei Investitionsmaßnahmen von 30 – 40 Mio. € ist eine sachliche Diskussion erforderlich. Auch der Vorschlag ggf. zu gewissen Zeiten und bei bestimmten Straßen die Beleuchtung zu reduzieren ist berechtigt ist. Zumal wir in der Lokalpresse vor einiger Zeit genau solche Vorgehensweisen der Verwaltung lesen konnten. Polemik löst ernsthafte und berechtigte Fragen nicht.

Vorgeschobene Argumente, die eigene Handlungsfähigkeit ist wegen dem oder den Vorgängern völlig eingeschränkt, kann ich nur entgegnen:
Das Wirken der Vorgänger lastet immer auf den Schultern der Nachfolger.

Beispiel:
Kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass die Kita in der Trippstadter Straße nicht von der Stadt in Eigenregie über den Haushalt abgewickelt werden kann, sondern die Bau AG dies sehr viel günstiger und schneller erledigt, dann unterstützt die FDP-Fraktion diesen Weg. Völlig unverständlich ist das Anprangern solcher Vorgehensweisen unter dem Vorgänger, wenn die jetzige Stadtspitze gleiches vollzieht.

Die Vergangenheitsbewältigung muss endlich zu einem Ende kommen! Den Blick nach vorne richten, den Bürgern mit einem Leitbild und Visionen aufzeigen, wie wir mit der richtigen Strategie, etwas Mut und einem Schuß Kreativität Ziele umsetzen können.

Aussagen einzelner aus dem Stadtvorstand, wie „der Ausschuss oder der Rat hat diese Mittel abgelehnt“, lassen die Vermutung aufkommen, der schwarze Peter soll, wo es einem selbst nicht passt, dem Rat zugeschoben werden. Ich möchte die Beispiele aus den Haushaltsberatungen an dieser Stelle nicht wiederholen, aber Bitten dies künftig zu unterlassen. Ein solches Vorgehen ist keine Grundlage für eine förderliche Zusammenarbeit von Rat und Stadtvorstand, wenn Konsens besonders groß geschrieben werden soll.

In 2009 müssen auch Entscheidungen, die die Zukunft der Stadtverwaltung treffen, vorbereitet werden. Mit dem Umstieg auf die Doppik und die damit verbundene Transparenz in den Kosten müssen für eine umfassende Verwaltungsmodernisierung genutzt werden. Der Stadtvorstand hat die einmalige Chance die Effektivität und Effizienz der Verwaltung deutlich zu erhöhen. Dies wird sich nachhaltig in den kommenden Haushaltsjahren auf der Ertrags- und Kostenseite niederschlagen.

Das Jahr 2009 sollte vom Rat und der Verwaltung genutzt werden, einen Maßnahmenkatalog mit einer Reihenfolge der Umsetzung einzelner Projekte zu erarbeiten.
Unterbliebe Unterhaltungsaufwendungen führen letztendlich zu Generalsanierungen, die den Haushalt noch sehr viel stärker belasten.

Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel, die FDP-Fraktion hat klare Erwartungen an den Stadtvorstand und die Verwaltung welche Aufgaben unabdingbar in 2009 anzugehen sind, um die Zukunftsfähigkeit von Kaiserslautern auszubauen und wirtschaftlichen Fortschritt zu verbuchen.

Gerne arbeitet die FDP-Fraktion konstruktiv mit Ihnen, dem Stadtvorstand und den Fraktionen im Rat bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Herausforderungen zusammen.
Die FDP – Fraktion bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir wün-schen allen ein schönes Weihnachtsfest und eine guten Rutsch ins Jahr 2009.

Haushaltsrede 2008


Rede von Friedrich Hartmeyer

zu den Haushaltsberatungen für den Etat 2008

am 17. Dezember 2007


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

jährlich im Herbst offenbart der Nachtragshaushalt Wahrheit und Realität über den Haushaltentwurf des Vorjahres und wirft lange Schatten auf die Haushaltsberatung für das kommende Jahr.
Unter der Last der Haushaltsdefizite der letzten 15 Jahre wird mehr gestrichen, verschoben und gedreht, was bei den nächsten Haushaltsberatungen das Leben nicht besser werden lässt.

Letztmals beschließt heute der Stadtrat einen kameralistischen Haushalt.
Wie in den Vorjahren übersteigen die Ausgaben die Einnahmen deutlich, sodass das Verwaltungshaushaltsdefizit trotz aller Bemühungen und Anstrengungen die 50 Mio. € Marke gerissen hat.
Im Vermögenshaushalt liegt die Kreditaufnahme deutlich über dem gesteckten Ziel von 12. Mio. €.

Gleiches Bild bei den Haushaltsberatungen wie in den vorangegangen Jahren.

Mit streichen von 500, 1.000, 20.000 und manchmal auch 100.000 € bei den Ausgaben ist es schnell getan. Die Einnahmeänderungen fielen außer bei den Steuereinnahmen kaum ins Gewicht und so haben wir in zweieinhalb Tagen den Haushalt einmal links gemacht. Am Ende hat sich das Gesamtergebnis nur unwesentlich verändert.

„Jährlich grüßt der Sparhaushalt“, wurde gebetsmühlenartige von al-len Seiten bekundet. Dabei stellt sich die Frage: „Was bedeutet das für Kaiserslautern und ist dies wirklich zielführend ?“

Zitat: Hugo Lehnhard in den Haushaltsberatungen der FDP Fraktion für das Haushaltsjahr 2005:
„Selbst wenn heute ein Scheich alle Schulden der Stadt Kaiserslau-tern bezahlen würde, hätten wir morgen wieder ein Defizit, weil die Pflichtausgaben bereits die Einnahmen übersteigen.“

Immer wieder wurde das Wort sparen verwendet. Der Brockhaus definiert sparen wie folgt:

Sparen ist der Verzicht auf die Verwendung von Einkommen für gegenwärtigen Konsum zugunsten zukünftigen Konsums sowie der Überschuss der Staatseinnahmen über die Staatsausgaben.

Investition hingegen bedeutet die langfristige Anlage von Finanzmitteln in Vermögensobjekte, die künftig Erträge bringen sollen. Deshalb sind Investitionen durch Kreditaufnahme auch nicht verwerflich.

Wieder einmal mehr ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen ein verschieben von Lasten in künftige Haushaltsjahre. Zudem findet seit Jahren ein Verzehr von Vermögen durch Transferzahlungen an den Verwaltungshaushalt statt.

Fehlende Kreditermächtigungen verhindern Investitionen im Vermögens-haushalt und führen letztendlich zu unabdingbaren Generalsanierungen und in Einzelfällen sogar Abriss, wie die Debatte bei der BBS II zeigt.

Zwar betrifft die Einnahme - / Ausgabenproblematik viele Kommunen in Deutschland, doch es gibt Ansätze, Beispiele und Lösungen wie solchen Spiralen entgegen gewirkt werden kann.
Dies setzt eine faire und offene Diskussion voraus, sowie das Lösen vom Kirchturmdenken. Am Warmfreibad möchte ich dies verdeutlichen.

Im Oktober 2004 wurde der Auftrag zur Sanierung des Nichtschwimmerbeckens für 578.000 € vergeben. Damals hat die FDP-Fraktion einen revolutionären Antrag gestellt:

1. Die Verwaltungsvorlage wird in die Haushaltsberatungen für 2005 verwiesen.
2. Den Fraktionen ist zu diesen Beratungen als Verwaltungsvorschlag eine referatsübergreifende Projektpriorisierungsliste vorzulegen.

Ziel: Über das Konzept und die Möglichkeiten der Schwimmbäder offen zu diskutieren.
Ergebnis: abgelehnt

Im Nachtrag hat der Stadtrat 178.000 € drauf gesattelt, damit die Maß-nahme abgewickelt werden konnte. Ein erneutes Nachhaken wegen den bevorstehenden weiteren Sanierungsmaßnahmen blieb im Stadtrat erfolglos. Das Land hat die erste Maßnahme mit 294.000 € gefördert.

Der Sportausschuss hat im April 2005 der Vorplanung zur Generalsanie-rung des Warmfreibads zugestimmt. Die Gesamtkosten der Maßnahme wurden dort auf 6,4 Mio. € beziffert. Bei den Haushaltsberatungen 2007 wurde das Thema von Herrn Feth wieder aufgegriffen.

Ich bin über den weiteren Verlauf der Diskussion gespannt. Ein offener Dialog, wie sich Kaiserslautern entwickeln soll, ist unabdingbar.

Deshalb fordert die FDP-Fraktion:

1. Ziele für Kaiserslautern definieren
2. Maßnahmen identifizieren
3. Priorisieren
4. umsetzen

Hierzu ist eine grundsätzliche Übereinkunft von Stadtrat und Stadtspitze zu Zielen erforderlich.
Stellt sich die Frage weshalb dies notwendig ist.

Das statistische Landesamt Rheinland-Pfalz hat vor wenigen Tagen eine neue Bevölkerungsvorausrechnung „Rheinland-Pfalz 2050“ veröffentlicht.

Bis 2010 erfährt Kaiserslautern in den Prognosen im mittleren Szenario einen Bevölkerungsrückgang von derzeit 98.000 auf 96.500. Bis 2015 soll der Rückgang um weitere 2.000 Bürger auf 94.500 voranschreiten.

Dies ist nicht nur ein Problem niedrigerer Geburtenraten.

Harte und weiche Standortfaktoren bestimmen die Ansiedlung von Un-ternehmen sowie den Ausbau und Sicherung von Arbeitsplätzen. Diesen konkreten Herausforderungen müssen sich der neue Stadtvorstand und der Stadtrat stellen.
Die Vorausberechnungen der Defizite für die nächsten drei Jahre bein-haltet dieses Szenario nicht.

Im diesjährigen Zukunftsatlas der Prognos AG verbessert sich Kaisers-lautern insgesamt von Rang 84 auf Rang 78.
Unterkategorien und die Ränge Kaiserslauterns sind:

Demographie: Rang 215

Soziale Lage und Wohlstand: Rang 114

Arbeitsmarkt: Rang 120

Wettbewerbsfähigkeit und Innovation: Rang 32

Mit Platz 78 steigt Kaiserslautern von der Rubrik „Zukunftschance“ in die dritt höchste Kategorie „hohe Zukunftschancen“ auf. Dabei sind Wettbewerbsfähigkeit und Innovation die ausschließlichen Treiber im Ranking.

Deshalb war die Diskussion über die Reduzierung von 20.000 € auf 10.000 € für ein e-Govermentprojekt der Stadtverwaltung mit der Fraunhofer Gesellschaft unfassbar.

Gerade dort, wo wir stolz sein dürfen solche Einrichtungen in Kaiserslautern zu haben, um den IT-Standort weiter auszubauen und eine führende Rolle in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus zu werden; gerade dort, wo zielgerichtet Wirtschaftsförderung betrieben werden könnte, streichen wir den Ansatz runter.

Im Ergebnis des Verwaltungshaushaltes ist der Betrag vernachlässigbar.

Zumal e-Goverment Verwaltungsmodernisierung bedeutet sowie die Potentiale auf der Ausgabenseite heben und die Bürgerfreundlichkeit deutlich steigern können.

Um die Ressourcen zu heben setzt dies Organisationsuntersuchungen und Investitionen voraus. Ausdrücklich begrüßen wir die Schaffung einer neuen Stelle im Referat 10, wobei die zusätzlichen Mittel für externe Unterstützung zu gering bemessen sind, aber einen Anfang darstellen.

Aus Sicht der FDP-Fraktion fehlen weiterhin klar definiert Ziele für die Fortentwicklung Kaiserslauterns.

Ansätze mit dem Tourismuskonzept oder dem Gutachten zur Veranstaltungshalle sind nur Fragmente einer Gesamtkonzeption zur Wirtschaftsförderung. Deshalb ist der Ansatz von Ihnen, Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel, ein Leitbild zu entwerfen, richtig und dringend nötig.

Die FDP-Fraktion beteiligt sich gerne an der Erarbeitung eines solchen Leitbildes.

Um die Aufgaben, die an ein Oberzentrum gestellt werden nachzukommen, müssen Lösungen gefunden werden, die den Investitionsstau beheben und die Stadtentwicklung voran treiben.

Der Investitionsstau wird nicht mit einem PPP-Projekt zu lösen sein, aber es ist ein richtiger Schritt in die Zukunft.

Nur sind die Möglichkeiten der dauerhaften Kosteneinsparung bei Schulen begrenzt, weshalb wir uns im kommenden Jahr nicht nur mit Fragen zu Bauaufträgen an die regionalen Bauunternehmen und Planungsbüros beschäftigen müssen, sondern auch mit Themen des Engergiecontrac-tings oder des Personals.

Dennoch ermöglichen die verschiedenen Varianten des PPP in Kombination mit anderen Möglichkeiten neue Spielräume.
Deshalb ist die Prüfung innovativer Gesellschaftsformen zur Beseitigung der Probleme im Vermögenshaushalt zu priorisieren, um der Kreditein-zelermächtigungen zu entgehen.

So sind wir gezwungen, eine Prioritätenliste über Baumaßnahmen zu erstellen, um die stark begrenzten Sanierungs- und Unterhaltungsinvestition unter dem Aspekt „wir haben wenigstens etwas getan“ in den Haushalt einzustellen.

Die Verschiebung der erforderlichen Investitionen in Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäuden, Straßen, Spielplätze u.a. auf künftige Haushalte belastet diese mit noch höheren Kosten.
Neue, innovative Wege müssen diskutiert, beschlossen und konsequent beschritten werden.

Nichtsdestotrotz können wir uns weiteren unbequemen Entscheidungen nicht auf Dauer entziehen.

Ich zitiere aus dem Rechnungsprüfungsbericht 2006:

„Eine Veräußerung von rentierlichem Gemeindevermögen, das gem. § 79 GemO nicht zur Aufgabenerledigung benötigt wird, ist notwen-dig, wenn die Kreditkosten für das kapitalisierte Vermögen den Ertrag überschreiten. Deshalb müssen Entscheidungen, ob Beteiligungen gehalten oder veräußert werden sollen, künftig insbesondere nach wirtschaftlichen Kriterien getroffen werden.“
Zitat Ende.

Nun, was bedeutet diese Aussage:

Ist die Rendite der Beteiligung kleiner als die Kosten einer Kreditaufnahme, so ist zu überlegen, ob diese Beteiligung veräußert werden soll, wenn diese nicht der Daseinsvorsorge dient.

Trendsetter in dieser Diskussion sind überregional Düsseldorf, Dres-den, Franfurt und Freiburg, die in den vergangenen Monaten mit sol-chen Entscheidungen grundsätzlich die Debatte wieder in Gang gesetzt haben.

Kaiserslautern - letztendlich der Stadtrat - muss sich, aufgrund der prekären Haushaltslage, dieser Aussprache stellen.

Es ist nicht Ziel der FDP-Fraktion Veräußerungserlöse durch den Schornstein zu verheizen, weil wir bestimmte Zwangszuweisungen zum Verwaltungshaushalt haben. Was würden wir dann im darauf folgenden Jahr tun, denn Verkaufen können wir nur einmal.
Gleiches gilt für die Veräußerung von städtischen Grundstücken.

Vielmehr ist neben den voran genannten Kriterien des Rechnungsprüfungsamtes die Frage der Verwendung der Mittel zu stellen. Im Gegensatz zu Düsseldorf oder Dresden reichen die Veräußerung einer Beteiligung nicht zur gesamten Tilgung der bestehenden Schulden, um die derzeitigen Zinsbelastung von rund 22 Mio. € für Investitionen nutzen zu können.

Wie die Schuldenlast uns weiterhin das Defizit erhöht, beweisen die Ausführungen im Rechnungsprüfungsbericht 2006 auf Seite 23.

Zitat:
„Eine Steigerung der Durchschnittszinsen um einen Prozentpunkt hätten zusätzliche Ausgaben von 4,2 Mio. € zur Folge.“ Zitat Ende.

Da können wir lange streichen oder sparen! Mit dem von uns mehrfach geforderten Schritt endlich das Finanzmanagement der Verwaltung zu erweitern und diesen Tatsachen entgegen zu wirken, begrüßen wir ausdrücklich.

Mit der Haushaltssatzung für 2007 wurde mit Stimmen von CDU, FWG und FDP der Gewerbesteuerhebesatz von 410 auf 395 Punkte abgesenkt.

Wer nicht erkannt hat in welcher schwierigen Situation sich der Arbeitsmarkt in Kaiserslautern bewegt – aktuell liegt die Arbeitslosenquote
bei 10.5 % -, wie schwer die Unternehmen vor Ort sich am Markt behaupten müssen, der hat vergessen das gerade ein Lauterer New Economiegewächs, die Mobotix AG, sich für die Zukunft aus Kaiserslautern verabschiedet hat.

Der Hebesatz ist angemessen und trägt im begrenzten Maß zu Wirt-schafts- und Standortpolitik bei. Die Kuh kann nicht unendlich gemolken werden, wenn das Grass wo anders genau so saftig ist wie hier.

Vielmehr müssen wir das hiesige pflegen und uns aktiv nach weiteren Ansiedlungen bemühen.

Der wirtschaftliche Erfolg der Region und Unternehmen spiegelt sich in den Gewerbesteuereinnahmen. Seit 2004 ist insbesondere die Gewerbe-steuer wieder stärker angezogen. Dennoch belasten die zusätzlichen Aufgaben als Oberzentrum und der Sozialausgaben unseren Haushalt und schränken das Handeln und investieren ein.

Nur mit mehr Arbeitsplätzen können wir die Arbeitslosenquote reduzieren und die Zahl der ALG II Empfänger weiter reduzieren. Mit einer Anhebung des Hebesatzes auf 410 Punkte bewirken wir keinen größeren Handlungsspielraum und setzen zudem ein falsches Zeichen an die Unternehmen vor Ort.

Auch wurde in den Haushaltsberatungen immer wieder auf Vergleiche mit anderen Kommunen hingewiesen.
Gerne dürfen, sollen und müssen wir uns mit anderen Kommunen in der pro Kopf Verschuldung, im Energie- und Flächenmanagement, der Investitionsquote und vielen anderen Formen vergleichen.

Aber erst wenn wir daraus Schlüsse ziehen und anfangen zu handeln leistet dieser Vergleich sinnvolle Dienste.

Die Problematik der Situation scheint aber eine ganz andere zu sein. Prof. Dr. Dietrich Budäus, Universität Hamburg, hat Anfang November auf der 3. Hamburger Fachtagung zur Reform des staatlichen Rechnungswesens folgende Aussage zur Kammeralistik getroffen.

Zitat:
„Die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltungen treffen ihre Ent-scheidungen auf einer unzulänglichen Informationsbasis. Die Öffentkich-keit wird über den Zustand des Gemeinwesens falsch informiert und irre-geführt.“ Zitat Ende.

Ursache ist, dass das kameralistische Haushalts und Rechnungswesen auf den absolutistischen Staat zurück geht und mit einem demokrati-schen Gemeinwesen nicht vertretbar ist. Deshalb wird die Doppik die Vergleichbarkeit, Kostentransparenz und den Gestaltungsspielraum von Vermögen deutlich erhöhen, was einigen die Augen zum leuchten bringt, die darin das Heil sehen.

Die FAZ berichtete Anfang Dezember über die Hamburger Tagung. Ver-gangene Woche waren einige Leserbriefe zu dem Artikel abgedruckt. Peter Stadel, Kämmereileiter a.D. der Stadt Bonn schreibt dort.

Zitat:

„Das Vermögen der Kommunen besteht größtenteils aus öffentlich ge-widmeten Verkehrsflächen und öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kin-dergärten und Rathäusern und ist als solches nicht frei verfügbar und ohne nutzen. Mit der Einführung der Doppik wird die Verschuldung nicht gestoppt und es wird auch nichts dadurch gespart.“

An anderer Stelle bringt er es auf den Punkt:

„Bisher genießen sie, da insolvenzunfähig, erstklassige Zinsbedingungen. Künftig ist nicht auszuschließen, dass sie, wie im Ausland üblich, bei Kreditaufnahme ihre Bilanzen vorlegen müssen und je nach Vermögenslage nicht mehr erstklassige Kreditbedingungen eingeräumt bekommen.“

Diesen müssen wir uns bewusst sein und jetzt mit Diskussion, Entscheidung und Handeln beginnen!

Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel, die FDP-Fraktion hat klare Erwartungen an den Stadtvorstand und die Verwaltung welche Aufgaben unabdingbar in 2008 anzugehen sind, um die Zukunfstfähigkeit von Kaiserslautern auszubauen und wirtschaftlichen Fortschritt zu verbuchen.

Gerne arbeitet die FDP-Fraktion konstruktiv mit Ihnen, dem Stadtvor-stand und den Fraktionen im Rat bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Herausforderungen zusammen.

An dieser Stelle möchte ich Joachim Färber bei seiner künftigen Aufgabe viel Erfolg wünschen. Seine durchweg kritische Haltung zum Handeln der bisherigen Verwaltungsspitze und dem damit verbundenen Finanz-gebaren der Stadt möchte ich mit einem Zitat von Ihm unterlegen:

“Intelligent investieren.“

Viel Glück hierzu!

Die FDP – Fraktion bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir wünschen allen ein schönes Weihnachtsfest und eine guten Rutsch ins Jahr 2008.

Nachtragshaushalt 2007

Der Konjunkturverlauf in Deutschland lässt Kaiserslautern nicht außen vor. So konnten die Gewerbesteuereinnahmen trotz Reduzierung des Hebesatzes deutlich gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden. Hinzu kommt eine leichte Steigerung der Einkommenssteuer.

Ausdrücklich begrüßen wir die Ankündigung der Verwaltung eine aktive Steuerung des Zinsmanagements vorzunehmen. In der letzten Haushaltsdebatte erfuhren wir zu diesem Vorschlag noch harsche Kritik. Einen erheblichen Teil der Zinsmehrausgaben hätte dadurch aufgefangen werden können!

Die Erhöhung des Zuschusses an die Gartenschau zur Teilentschuldung tragen wir mit. Zu dem gesonderten Tagesordnungspunkt werden wir weitere Anmerkungen treffen.

Im Zeitraum von 2004 bis 2007 konnten die Gewerbesteuereinnahmen um rund 21 Mio. gesteigert werden, wobei das Gesamtverwaltungshaushaltsdefizit weiterhin rund 43 Mio. eine enorme Belastung darstellt. Bedingt durch den Strukturwandel der vergangenen 20 Jahre können wir nicht mit anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz mithalten, was sich in der immer noch weit über dem Landesdurchschnitt liegenden Arbeitslosenquote ausdrückt. Dennoch ist der unabdingbare Wege für Kaiserslautern klar erkennbar: das Defizit kann nur verkleinert werden, in dem die Arbeitsplatzsituation sich durch Neuansiedlungen bzw. Wachstum bestehender Firmen deutlich verbessert und im Haushalt die hierfür erforderlichen Mittel mit Ziel und Maß bereitgestellt werden.

Haushaltsrede 2007


Rede von Friedrich Hartmeyer

zur Haushaltsberatung des Etats für 2007

am 18. Dezember 2006



Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

in § 93 der GemO werden die Anforderungen an eine disziplinierte Haushaltsführung benannt.

Die Stabsstelle Rechnungsprüfung greift in ihrem Schlussbericht für das Jahr 2005 diesen Grundsatz auf. Ich zitiere

„Der Grundsatz der Sparsamkeit zielt darauf ab, ein möglichst geringes Ausgabevolumen anzustreben, d.h. nach dem Subsidiaritätsprinzip wirklich nur das von der öffentlichen Hand erledigen zu lassen, was im Rahmen der Daseinsvorsorge dringend erforderlich ist und nicht günstiger und zweckmäßiger von Dritten erledigt werden kann.

Bei der Wirtschaftlichkeit gibt es, nach herrschender Meinung zwei unterschiedliche Prinzipien; Das Minimal- und das Maximalprinzip.
Ende des Zitats.

Es liegt in der Hand der Verwaltung und des Rates nach diesen Grundsätzen zu verfahren.

So einfach es klingt, so schwierig ist doch dessen Anwendung und Umsetzung - zumal die Einnahmen die gesetzlichen Ausgaben nicht decken!

Außer dem Subsidiaritätsprinzip ist besonders das Konnexitätsprinzip zu nennen, dem Bund und Land bei der Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen nicht vollständig Rechnung tragen.

Die große Koaltion in Berlin hat es noch immer nicht geschafft die notwendigen Reformen anzustoßen, damit wenigstens die hinzugekommenen Ausgaben gedeckt sind.
Verstärkt wird diese Haushaltssituation durch den schwierigen wirtschaftlichen Wandel in Kaiserslautern und der gesamten Westpfalz.
Ihnen allen sind die Zahlen am Arbeitsmarkt, der Prozess des Wandels von der Produktions- hin zur Dienstleistungsgesellschaft und deren Auswirkungen bekannt.

Sollen wir wirklich in dieser Situation den Kopf in den Sand stecken und uns für das Minimalprinzip entscheiden?
Woran sich die Frage anschließt: Welche Projekte, Investitionen, Maßnahmen und Einrichtungen werden nach dem Minimalprinzip überhaupt noch unterstützt?
Im Ansatz verfolgt der Antrag der SPD-Fraktion mit dem „Konzept zur Verbesserung der Haushaltssituation“ letztgenannten Grundgedanken. Alle Fraktionen haben im September Ihren Antrag mitgetragen: Permanent prüfen, wie begrenzte Ressourcen effektiver und effizienter einzusetzen sind.

Sie Herr Schermer als Oppositionsführer nennen diese Vorgehensweise „Prioritäten unter der Prämisse der Haushaltssanierung“.
In Punkto Telefon- und Portokosten, Pacht- und Mietverträgen, steuerlichen Optimierungen, Fahrzeugkosten und Energiesparmaßnahmen gebe ich Ihnen Recht.
Das ist unbestritten primär die Aufgabe der Verwaltung.

Doch die grundlegende strategische Zielrichtung muss von uns; vom Stadtrat, vorgegeben werden.
Unser Ansatz als FDP-Fraktion ist daher aus der gegebenen Situation die Stärken und Schwächen, die in Kaiserslautern bestehen, zu identifizieren um hieraus die Ziele zu definieren welche unsere Stadt zukunftsfähig machen.
In Folge dieser Erkenntnis ist zu diskutieren und zu prüfen welche Maßnahmen notwendig sind um diese Ziele zu erreichen.
Darauf folgt die schwierige Aufgabe für die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Gerne möchte ich Ihnen an einigen Beispielen aufzeigen was wir schon geleistet haben und was wir noch tun müssen:
Mit den beiden Anträgen zur Metropolregion haben wir alle ein eindeutiges Ziel in 2005 und 2006 im Rat beschlossen.
Wir müssen Kaiserslautern für die Metropolregion fit machen.
Jetzt gilt es, dieses Ziel auch zu erreichen.
Die im April dieses Jahres durchgeführte Auftaktveranstaltung entsprach nicht ganz unseren Vorstellungen.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Exkurs:
Die IHK Zetis GmbH hat unter dem Titel „Human Capital in European peripheral regions Brain-Drain and Brain Gain“ eine Studie für Kaiserslautern und die Region Westpfalz veröffentlicht.
Projektbeschreibung:
Mit dem Projekt „Brain Drain – Brain Gain“ wird in den einzelnen Regionen das Ziel verfolgt, Abwanderungstendenzen hoch qualifizierter Arbeitskräfte in peripheren Regionen entgegenzuwirken und eine nachhaltige endogene Entwicklung zu unterstützen.

Konkret geht es um die Erfassung und Analyse von Abwanderungsmotiven in den Regionen, die Bewertung ihrer Wirkungsmöglichkeiten und die Erarbeitung von Maßnahmen, qualifizierte Arbeitskräfte in der Region zu halten (Brain Drain -Abwanderung -) bzw. hinzu zu gewinnen (Brain Gain –Zuwanderung-).

Wesentliche Kernaussagen

1. Abwanderung: Das beschränkte Arbeitsplatz- und Ausbildungsangebot in peripheren Räumen führt in der Regel dazu, dass Personen mit guter Schulbildung, hoher Qualifikation und starker Beruflicher Motivation die Region verlassen.

2. Die regionalen Unternehmen sind zwar zunehmend in der Lage, ihre Nachwuchskräfte für gehobene Positionen aus der Region zu rekrutieren. Problematischer sieht es allerdings bei den Arbeitskräften mit besonderen Erfahrungen und Qualifikationen aus, die bereits einige Jahre im Berufsleben waren.

3. Bei der Überlegung, sich für einen Arbeitsplatz in einer bestimmten Region zu entscheiden, der auch mit einer Migration verbunden ist, spielen neben der Attraktivität des Arbeitsplatzes auch die Attraktivität der Region und des Wohnortes eine entscheidende Rolle.

4. Die Bedeutung weicher Standortfaktoren für den Arbeitsmarkt gewinnt zunehmend an Bedeutung.

5. Die Ausbildungskapazität in Ingenieur- und naturwissenschaftlichen Fächern ist in der Region sehr groß. Angesichts dieses vorhandenen Bildungsangebotes und des vorhandenen Pools an qualifiziertem Personal stellt sich Kaiserslautern in Zukunft als durchaus attraktiver Standort für innovative, technologisch ausgerichtete Unternehmen dar.

Zitat Ende

Die Einrichtungen im Umfeld der TU und der FH sind Ihnen allen bekannt, so dass ich diese nicht aufzählen muss.
Um das vorhandene Potential zum Wohle der gesamten Stadt nachhaltig nutzen zu können sind Investition in die Attraktivität der Stadt unabdingbar.
Firmen, Studenten, Wissenschaftler, Arbeitnehmer und die Wohnbevölkerung erwarten neben den bekannten, harten Standortfaktoren auch qualitativ hochwertige weiche Standortfaktoren.
Als positiv ist das Wohnumfeld, die Umweltqualität, der Pfälzer Wald als Naherholungsgebiet, die Infrastruktur sowie die guten und vielseitigen Bildungsmöglichkeiten zu nennen.

Leider kann der hohe Grad an geleisteter Ausbildung aufgrund noch fehlender Arbeitsplätze nicht in der Region gehalten werden. Noch ist die Zahl der Unternehmen, als auch das Arbeitsplatzangebot in Kaiserslautern zu gering.
Doch bereits heute weist Kaiserslautern nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im ersten wissenschaftlichen Regionalranking bundesweit die zweithöchste Gründungsdynamik auf. In Rheinland-Pfalz sind wir auf Platz eins. Bemerkenswert!

Der Anteil der Beschäftigten in schnell wachsenden Branchen ist überdurchschnittlich hoch.
Der Anteil Hochqualifizierter liegt weit über dem Bundesdurchschnitt.
Bei all dem darf man nicht vergessen, dass Kaiserslautern in einem harten Wettbewerb um einen expandierenden IT- und Kommunikationsmarkt steht.

Was also ist zu tun?

Die Voraussetzungen für Unternehmensgründungen und Ansiedlung müssen ständig weiter verbessert werden:

Mit dem PRE-Park II (Schweinsdell) und der Europahöhe wird in Bezug auf die Flächenbereitstellung ein weiteres Angebot geschaffen.
Neben der unabdingbaren Förderung der Infrastruktur ist auch das Angebot im Freizeitbereich zu steigern, da gerade Hochqualifizierte besondere Anforderungen diesbezüglich stellen. Hierzu gibt die Studie der Zetis folgende Beurteilung ab:

„Die kulturellen Aktivitäten sind zwar vorhanden und auch überregional bekannt, jedoch es fehlen eine Reihe von alternativen Angeboten, wie Kleinkunstbühnen etc. Auch große Rock- und Popkonzerte mit internationalen Musikern finden in der Westpfalz nicht statt.“

In das gleiche Horn stößt auch die vom Lehrstuhl für Regionalentwicklung und Raumordnung erarbeitete Studie „Tourismuskonzept für die Stadt und den Landkreis Kaiserslautern“ aus dem Jahr 2004.

Mit Gartenschau, Kammgarn und Zoo betreibt die Stadt eigene Einrichtungen, um die weichen Standortfaktoren abzudecken.
Wir bedauern daher erneut die Auflage der ADD die Zuschüsse an diese Einrichtungen weiter zu kürzen.

Richtig ist der Schritt Gelder für eine internationale Konzertreihe auf dem Stiftsplatz bereit zu stellen. Ich erinnere an den 2004 gelegten Grundstein der geplanten Serie „Stars around the Ball“ die trotz des Erfolges 2005 keine Fortsetzung fand.

In einigen Bereichen unserer Kulturpolitik sind Effizienzsteigerungen möglich und nötig:

Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Fruchthalle sollte es machbar sein sowohl das Angebot als auch die Vermarktung stärker zu intensivieren.
Gleiches gilt für den Freizeit- und Naherholungsbereich.

Dabei werden bereits im Gutachten des Lehrstuhls für Regionalentwicklung Defizite in der Öffentlichkeitsarbeit genannt.
Hier ist auf die Notwendigkeit einer nicht nur regionalen Vermarktung hinzuweisen.
Die verbesserungswürdige Beschilderung, wenige Highlights, fehlende Kultur, Sport und Freizeitveranstaltungen sind weitere Punkte.

Zitat aus Gutachten Tourismuskonzept:

„Weder ein Leitbild noch ein Konzept sind bisher für die Region entwickelt worden.“

Dies hat das „Bündnis für Lautern“ animiert die Verwaltung mit der Erstellung eines Tourismuskonzeptes zu beauftragen.
Wir brauchen eine Konzeption für die künftige touristische Entwicklung von Kaiserslautern. In diesem sind konkrete Maßnahmen zu benennen. Mit Hilfe eines solchen Tourismuskonzeptes können die weichen Standortfaktoren verbessert werden.

Bemängelt wird des Weiteren unsere niedrige Investitionsquote im Verhältnis zu den Gesamtausgaben im Vergleich zum Bund. Folglich können wir noch effizienter Arbeiten und müssen insbesondere den Nutzen bei unseren Investitionsentscheidungen beachten.

Als wesentlicher Standortnachteil wird das Image der Region in der Zetis - Studie genannt.
Dies ist für die Attraktivität des Standortes für regionsfremde Arbeitskräfte und Firmen von besonderer Bedeutung. Die WM hat uns geholfen dieses Defizit wesentlich zu verringern. Dennoch bedarf es großer Anstrengungen diesen Erfolg in Nachhaltigkeit umzusetzen.

Attraktivität zeigt sich auch in höherwertigen Einkaufsmöglichkeiten, einer anziehenden, sauberen und sicheren Innenstadt sowie qualitativem zentrumsnahen Wohnraum.

Die Haushaltslage ist schwierig, dennoch erfordert die Situation Mut und klare Visionen wie Kaiserslautern sich diesen Herausforderungen stellen soll.

Ich betone dabei ausdrücklich:
Ein absoluter und blinder Sparzwang kann die strukturellen Probleme nicht lösen!
Dazu braucht es wie in allen anderen Kommunen auch dringend notwendige Veränderungen die nur Bund und Land vornehmen können.

Zitat Schlussbericht der Stabsstelle Rechnungsprüfung für das Jahr 2005:

„Alleine durch Ausgabenminderung kann dauerhaft kein Haushaltsausgleich erzielt werden.“

Inwieweit uns heftige Wortwechsel über die Kosten von Fahnen - die Beteiligten im Haushaltsgremium sprachen eine geschlagenen Viertelstunde über eine Reduzierung des Ansatzes von 2000 auf 500 € - oder die Verringerung der Ausgaben für Repräsentationen und Ehrungen der Stadt von 60.000 auf 40.000 € weiterbringt, sei dahingestellt.

Die Haushaltsberatungen haben zu einer nochmals deutlichen Reduzierung im Verwaltungshaushalt und der Nettoneuverschuldung im Vermögenshaushalt geführt. Wir bedauern das traurige Jubiläum, das 15. Haushaltsdefizit in Folge heute hier beschließen zu müssen. Alle Anstrengungen sind zu unternehmen um weiter Verantwortungsvoll mit den Mitteln umzugehen und die Schaffung von Arbeitsplätzen und Gewerbeansiedlungen zu forcieren.

Eine neue Stufe im Zins- und Schuldenmanagement der Stadt wird durch eine Ermächtigung in der Haushaltssatzung, die Zinsrisiken zu begrenzen, beschritten.
Der Schlussbericht zur Rechnungsprüfung 2005 weist ausdrücklich auf die jährliche Zinslast, die das laufende Defizit zusätzlich erhöhen hin und „lässt einen Haushaltsausgleich trotz aller Sparbemühungen noch unwahrscheinlicher werden“.
Alleine die erwarteten Zinssteigerungen für die Kassenkredite belasten uns mit zusätzlich über 2 Mio. €.

Die Ereignisse die beim Zweckverband Abfallwirtschaft zutage getreten sind, schlagen sich mit 1,9 Mio. € für die Jahre 2004 und 2005 im Haushalt nieder. Außer einer zusätzlichen Belastung des Haushaltes müssen auch die Entsorgungsgebühren beim ZAK und der ASK erhöht werden.
Die Müllentsorgung ist eine öffentliche Daseinsvorsorge und bedarf einer Müllkonzeption, die für den ZAK in 2007 fortzuschreiben ist.
Allseits werden Kooperationen unter den Kommunen und Gebietskörperschaften gefordert.

Diesbezüglich wurde extra ein Regionalausschuss zwischen dem Landkreis und der Stadt eingerichtet. Sobald Probleme auftauchen dürfen wir nicht einfach die Flinte ins Korn werfen, sondern müssen Lösungen finden und diese umsetzen.
Entscheidend für einen für beide Seiten, sowohl Stadt als auch Landkreis, akzeptablen Kompromiss ist eine zukunftsweisende Müllentsorgung. Diese muss unter Umweltgesichtspunkten zu akzeptablen Kosten durchgeführt werden können.
Hierzu ist eine sachliche und einheitliche Übereinkunft der städtischen Vertreter von Nöten, um in Verhandlungen mit dem Landkreis tragfähige Ergebnisse zu erzielen.
Eine dauerhafte Verlustübernahme kann sich die Stadt nicht leisten!

Unbefriedigend ist die finanzielle Ausstattung für die von Bund und Land auf die Stadt übertragenen Pflichten. Diese zwingen zu Ausgaben, welche die Einnahmen der Stadt erheblich übersteigen.
Dennoch ist die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zum jetzigen Zeitpunkt ein richtiges Signal an ortsansässige Betriebe und künftige Investoren!
Mit dieser Reduzierung soll die lokale Wirtschaft animiert werden sich am Standort Kaiserslautern weiterzuentwickeln. Neue Investoren sollen für eine Ansiedlung gewonnen werden.
Nur durch Schaffung von attraktiven Wirtschafts-, Arbeits-, Freitzeit-, Kultur-, Lebens- und Wohnbedingungen kann Kaiserslautern eine Zukunft gegeben werden. Daran werden wir arbeiten!

Die FDP-Fraktion bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit, wünscht Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen erfolgreichen Start ins Jahr 2007.

Haushaltsrede 2006


Rede von Friedrich Hartmeyer

zu den Haushaltsberatungen für den Etat 2006

am 19. Dezember 2005



Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

die Stadt Kaiserslautern ist durchaus mit einem Unternehmen aufgrund der Vielzahl von Aufgaben und Beteiligungen die teils in 100 % igem Besitz der Stadt, teils privatisiert sind zu vergleichen.
Zusätzlich werden allein, oder gemeinsam mit anderen Kommunen Zweckverbände betrie-ben, die einen nicht unerheblichen „Umsatz“ aufweisen. Getragen wird dieses „Unternehmen“ von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt sowie den hiesigen Gewerbetreibenden und Unternehmen. Man könnte Sie alle als direkte „Gesellschafter“ unserer Stadt bezeichnen.
Zentrale Aufgabe der Stadt, im Sinne der „Gesellschafter“, ist es den Fortbestand und die Zukunft des „Konzerns Stadt Kaiserslautern“ zu sichern. Diese Zukunftssicherung besteht beispielsweise in der Ausweisung von Wohn-, Gewerbe- oder Industrieflächen, dem Bau und Unterhalt von Straßen, dem Betrieb von Kindergrippen und Kindergartenplätze, dem Unterhalt von Schulen; aber auch für die Sauberkeit von öffentlichen Plätzen zu sorgen.

Nicht zu vergessen / Im Besonderen: die Förderung der Kultur und des Sports.

Diese nicht abschließende Auflistung zeigt, dass die Aufgaben der Stadt sehr umfänglich und vielfältig sind. Zudem werden viele der aufgeführten Beispiele nicht nur von der Stadt betrieben, sondern auch von privaten, gewerblichen und kirchlichen Unternehmen und Organisationen.
Demzufolge steht die Stadt nicht isoliert dar, sondern in einem ständigen Wettbewerb; ist einer Vielzahl von „Umwelt“einflüssen, wie der Konjunktur, bundes- und landespolitischen Gesetzen, Arbeitsplatzabbau bei hiesigen Firmen, Um- und Ansiedlungsangeboten von Firmen, weg und zu Zug von Menschen, sowie schwankenden Steuereinnahmen ausgesetzt, um nur einige aufzuzählen.

Wie jedes Unternehmen muss auch der „Konzern Stadt“ für sich selbst als auch für die vielen Tochterunternehmen Haushalts- und Wirtschaftspläne aufstellen, die den Bürgern und den Verantwortlichen aufzeigen sollen, was an Einnahmen zu erwarten und an Ausgaben im kommenden Kalenderjahr zu leisten ist.
Wünsche und Realität spielen sowohl auf der Einnahmenseite als auch der Ausgabeseite eine elementare Rolle. Gerade dann, wenn die Einnahmen die Ausgaben bereits in der Planrechnung nur in der Art decken, dass die Aufnahme von Krediten zur Ausgabenfinanzierung notwendig ist!!!

In solchen Situationen wird die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Ausgaben - welche Investitionen sind– gestellt. Besonders, wenn der Eindruck entsteht, dass trotz der Finanzlage Projekte finanziert werden, die nicht notwendig sind oder andere Projekte in Form von Kürzungen oder Nicht-Berücksichtung davon betroffen sind. Umgekehrt stellt sich für die „Konzernspitze Stadtvorstand“ und das „Aufsichtsgremium Stadtrat“ die Frage, welche Projekte müssen wir anstoßen, damit der „Konzern Stadt“ im Wettbewerb besteht und die Einnahmen sich nachhaltig stabilisieren oder sogar gesteigert werden können.

Im Mai diesen Jahres wurde nach Auffassung der FDP – Fraktion über eine der wichtigsten Chancen für Kaiserslautern und die gesamte Region diskutiert. Leider zeigt sich in diesem Thema zum einen die mangelhafte Kommunikation der Ratsfraktionen untereinander als auch die Gefahr mit einer etwas zurück haltenden Vorgehensweise im ersten Schritt mehr zu erreichen. Der Antrag der FWG zur Metropolregion stellte eine Diskussionsgrundlage dar, um mit einigen wenigen Änderungen ein durchaus erreichbares Ziel zu formulieren. Im Anschluss an die Haupt- und Finanzausschusssitzung im Mai wurde über die Tische hinweg in 10 Minuten ein solch wichtiges Thema damit beendet, dass wir Mitglied in der Metropolregion werden müssen. Diese Aussage ist mutig und demonstriert Selbstbe-wusstsein, aber trägt zu keinem Zielführenden Teilergebnis bei.

Der überfraktionelle Antrag beinhaltet als Punkt a) die Kooperation des Wirtschaftsraumes Kaiserslautern mit der Metropolregion Rhein-Neckar anzustreben. Dies wurde von der FDP – Fraktion auch immer als realistisches Zwischenziel gefordert. Vielmehr wurde dieser in der Diskussion im Rat, die fast keine war, als auch in der Berichterstattung, dem Punkt b), der den Anschluss bzw. die Vollmitgliedschaft zur Metropolregion fordert, voran gestellt. Aufgrund dessen, dass der Vertrag von den drei Ministerpräsidenten bereits am 27. April unterzeichnet wurde und nur noch durch die Länderparlamente ratifiziert/paraphiert werden musste, war die Priorisierung auf Teil b) nicht realistisch. Mit dem ablehnenden Schreiben der Landesregierung für die Stadt Kaiserslautern Mitglied in der Metropolregion zu werden, ist die Gründung einer Initiative Metropolregion Westpfalz mit Kommunen, Unternehmen, Hochschulen, Kammern und Wirtschaftsverbänden von elementarer Bedeutung, damit ein erster Schritt in Richtung Kooperation mit der Metropolregion gesetzt werden kann.

Erreichen wir eine solche Kooperation nicht, so wird aufgrund der künftigen Förderpolitik auf EU – Ebene, keine Förderung von wirtschaftlich schwachen Regionen, sondern eine Förderung der Metropolregionen entstehen; Kaiserslautern und der Westpfalz wird eine schwere Position im Wettbewerb der Regionen bevorstehen.

Im Interview mit der FAZ vom 26.11.2006 hat der Oberbürgermeister das Ziel von 10.000 IT – Arbeitsplätzen in Kaiserslautern genannt. Mit der Hochschule, den Einrichtungen wie Fraunhofer, Max-Plank-Institut und DFKI ist dies eine Vision an der es zu arbeiten gilt, um zukunftsfähige Technologien und demzufolge Arbeitsplätze in Kaiserslautern entstehen zu lassen.

„Also, wenn Sie dieses, unser ganzes Jahrhundert überblicken und die WM kommt nach Deutschland – dann ist 2006 das Jahrhundert zu Ende.“ Zitat Helmut Kohl

Hoffen wir alle, das Helmut Kohl mit dieser Aussage zumindest insofern Recht behält, dass die Chancen für eine sich verfestigende Konjunktur und Wirtschaftswachstum beginnen und nur die WM 2006 zu Ende geht. Gerade Kaiserslautern als kleinster WM – Austragungsort hat eine Chance erhalten, die es gilt in eine Nachhaltigkeit zu überführen. Das Land und die Stadt investieren nicht nur in den Stadionausbau, sondern auch in die Infrastruktur wie die Neugestaltung des Bahnhofes. Die Investitionen begründen eine weitere Gelegenheit die Region und damit auch die Stadt für den Tourismus - zumindest für Kurzurlauber - zu öffnen. Wir registrieren eher im Unterbewusstsein, dass wir uns mitten im größten zusammenhängenden Waldgebiet Deutschlands befinden. Tourismus bedeutet auch ein attraktives Angebot an Freizeit- und Kultureinrichtungen den Besuchern anbieten zu können. In Verbindung mit dem Standortmarketing für die WM wird und muss Dauerhaftes geschaffen werden.

Unterstützung könnte mit Kulturevents erreicht werden. Mit der geplanten Serie „Stars around the Ball“ wurde 2004 ein erfolgreicher Grundstein gelegt, der leider 2005 keine Fortsetzung fand. Im Hinblick auf das Zusammenwirken zwischen Wirtschaft, Tourismus und Kultur, das die Attraktivität einer Kommune bestimmen, gilt es in Zukunft weiter zu vernetzen, damit Vorteile wahrgenommen werden können.

In diesem Zusammenhang sind auch die städtischen Einrichtungen wie Gartenschau, Kammgarn und Zoo zu bewerten. Sie gehören zu einem wichtigen Freizeitfaktor für die Bevölkerung in der Stadt, der Region und darüber hinaus. Jetzt gilt es, auf diesen Grundsteinen den Freizeit- und Naherholungswert für den Tourismus weiter auszubauen. Daher teilt die FDP-Fraktion auch nicht die Auffassung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zur 2. Nachtragshaushaltssatzung. Die Zuschüsse sind für den Betreib der Einrichtungen von existentieller Bedeutung und stellen in der derzeitigen Haushaltslage der Stadt eine Grenze nach oben dar.

Der Verkauf von städtischen Beteiligungen ist für die FDP kein Tabu, jedoch die Verwendung der Verkauferlöse in der Art, dass diese ausschließlich in konsumtive Maßnahmen fließen. Dementsprechend ist eine Veräußerung des Stadions weiterhin ein wichtiges Ziel. Wir können uns auf Dauer den Unterhalt nicht leisten und hoffen, dass an dem erklärten Ziel im Beteiligungsbericht 2004 der Verwaltung weiterhin festgehalten wird. Wenn auch die Voraussetzungen in dieser Frage schwierig sind und der Markt für Stadien sehr eng ist, muss dies mit Energie weiterverfolgt werden.

Zudem bietet auch folgende Äußerungen des Präsidenten des FC Bayern München in der Diskussion um das Olympiastadion keine ernstzunehmende Alternative:

Zitat:
„Am besten ist, wir sprengen das Stadion einfach weg. Es wird sich doch ein Terrorist finden, der für uns die Aufgabe erledigen kann.“ Zitat Franz Beckenbauer

Aber mit dem Rückfluss, zumindest eines Teils der finanzierten Mittel, könnten andere bedeutsame Projekte für die Zukunft von Kaiserslautern angestoßen werden.

Mit alternativen Finanzierungsformen wie PPP (Public-Private-Partnership) oder Leasing hat die FDP Fraktion keine Berührungsängste, denn diese können nach unserer Auffassung eine Finanzierungsalternative darstellen. Auf jeden Fall ist genau zu prüfen, welche Finanzierungsform von Vorteil ist bzw. welche Abwandlungen dazu alternativ bestehen.

Beispielhaft möchte ich das Arge-Projekt anführen. Die Diskussion um und über das Projekt war und ist weder von Nutzen für den Investor noch für die Stadt. Sowohl die Vorbereitung der Beschlussfassung als auch die Diskussion selbst müssten jeden Investor abschrecken Geld in Kaiserslautern zu investieren. Wir wollen als Verwaltung und Rat doch eine Leistung vom Investor und nicht umgekehrt. Schließlich soll mit dem Projekt den Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen werden, dass durch optimale technische, organisatorische und bauliche Voraussetzungen die Mitarbeiter der Arge ihre Aufgaben umsetzen können. Damit wird den Leistungsempfängern in der Weise geholfen, dass diese Menschen eine Chance erhalten mit Unterstützung der Arge sich zu qualifizieren und eine Arbeit zu finden. Letztendlich wollen wir alle den Sozialetat der Stadt entlasten und die Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen steigern, was nur mit Hilfe von neuen Arbeitsplätzen möglich ist. Sie wissen selbst wie über weitere Projekte in Kaiserslautern diskutiert wird und wie schwierig es ist, Investoren zu finden, die in Kaiserslautern investieren würden.

Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative von Privaten sich in der Stadt zu engagieren. Trotzdem sollte bei allen Vorhaben der Blick nicht nur auf die Investitionsaufwendungen, sondern auch auf die Folgekosten gerichtet werden.

Insgesamt stellen die Fehlbeträge im Verwaltungshaushalt eine unbefriedigende Situation dar und können nicht länger akzeptiert werden. Vielmehr sind Maßnahmen notwendig, die Einnahmeseite zu verbessern und die Ausgaben auf das erforderliche Maß zu reduzieren. Deshalb hat der Antrag der SPD-Fraktion, die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben auf dem Rechnungsergebnis 2004 einzufrieren, eine Chance verdient, wenn auch der tatsächliche Erfolg nicht in dem gewünschten Maß eintreten wird.

Die Anhebung der Steuereinnahmen ist aufgrund der Steuerschätzung im November 2005 durchaus berechtigt.
Höhere Steuereinnahmen oder die Verfehlung solcher begründen das originäre Defizit der Stadt nicht, vielmehr ist dies auf der Ausgabenseite begründet. Zu dieser Feststellung gelangt auch die ADD in der Beurteilung des 2. Nachtragshaushaltes 2005.

Mit dem Verkauf von Grundstücken sowie der Ausweisung weiterer Baulandflächen sind die Löcher im Haushalt nicht zu stopfen. Deshalb ist in den kommenden Haushaltsjahren diese Einnahmequelle zur Finanzierung nicht mehr in den veranschlagten Größenordnungen möglich.

Die FDP Fraktion sieht sich darin bestätigt, dass begonnene Maßnahmen zum Abschluss gebracht werden.
Der Haushaltsentwurf 2006 stellt einen Rahmen für die möglichen Ausgaben dar und schließt keineswegs Ziele wie Sparsamkeit, wirtschaftlichere Arbeitsweise und die Suche nach effizienten Kooperationen aus. Die FDP Fraktion regt an, dass mit einem kooperativen und sachlichen Dialog zwischen Verwaltung und Rat, sowie unter den Fraktionen, alle gemeinsam an einer tragfähigen Zukunft für Kaiserslautern arbeiten.

Deswegen stellt der Haushaltsentwurf 2006 für die FDP Fraktion eine Ermächtigung, aber keine Verpflichtung zur Ausgabe dar.

Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat unseres Fifa-OK Vorsitzenden Franz Beckenbauer für die WM 2006 beschließen, dass die Situation von Kaiserslautern beschreibt:

„Es gibt nur eine Möglichkeit Sieg, Unentschieden oder Niederlage!“
Zitat: Franz Beckenbauer

Die FDP – Fraktion bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit.


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