FDP Fraktion

im Stadtrat Kaiserslautern

Anträge & Anfragen

Antrag: Sachstandsbericht, KL.Digital GmbH

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 30. April 2018 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Sachstandsbericht, KL.Digital GmbH"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung, das Beteiligungsmanagement, der Geschäftsführer der KL.Digital GmbH ‐
Herr Dr. Verlage, der Aufsichtsratsvorsitzende, ersatzweise ein stv. Aufsichtsratsvorsitzender
oder die vom Rat entsendeten Aufsichtsratsmitglieder geben Auskunft zum Sachstand
und der Entwicklung von KL.Digital, insbesondere über folgende Punkte:
  1. Ernennung CDO

  2. Fehlender Empfehlungsbeschluss über die Mitglieder des fachlichen Beirats durch den Stadtrat

  3. Rolle des Fachlichen Beirates und die Folgen der scheinbar noch nicht erfolgten Arbeitsaufnahme
    des Fachlichen Beirates

  4. Projektstand und angestrebte Ergebnisse bis zum Förderungsende. Stand der Mittelabrufung
    und Ausschreibung von Stellenbesetzungen.

Es wird beantragt, dass der bisher nicht erfolgte Empfehlungsbeschluss über die Mitglieder
des Fachlichen Beirates zur nächsten Stadtratssitzung vorbereitet und zur Entscheidung gebracht
wird.

Begründung:

Die Vorhaben im Rahmen der KL.Digital GmbH sollen für Kaiserslautern wichtige Chancen eröffnen und Perspektiven erschließen. Die Aktivitäten werden bekanntlich weitgehend durch Zuwendungen des Landes Rheinland‐Pfalz bestritten, wobei der aktuelle Förderungszeitraum bis Ende 2019 begrenzt ist.

Die Gesellschaft wurde mit Entscheidung im Stadtrat am 28. August 2017 genehmigt und in der Folge die weiteren formalen Schritte geleistet. Die Gremienbesetzung erfolgte am 6. November. Nach über einem halben Jahr seit Gründung von KL.Digital sind wichtige Punkte offen. Obwohl laut Mitteilung der Stadt der CDO und der CUO ihre Tätigkeiten am 1. November 2017 aufgenommenen haben, teilt Prof. Rombach am 5. April 2018 mit, dass er das Amt noch nicht angenommen habe und auch noch überlegt, ob er sich diese weitere ehrenamtliche Tätigkeit zumuten soll. Wörtlich lt. Rheinpfalz vom 5. April "(…) Kurzzeitig habe ich mich im Lichte der Stadtratsentscheidung schon gefragt, ob ich mir eine weitere zeitintensive ehrenamtliche Tätigkeit als CDO zumuten soll. (...)"

Vorsorglich wird um Aufnahme des gleichen Tagesordnungspunktes im Nicht‐Öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 30.04.2018 gebeten, um ggf. der Verschwiegenheit unterliegenden Aspekte erfahren und bewerten zu können.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }

Mit freundlichen Grüßen

Werner Kuhn
( Fraktionsvorsitzender )

Resolution: kommunale Finanzausstattung durch das Land

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 30. April 2018 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgende Resolution zur Abstimmung:


"kommunale Finanzausstattung durch das Land"


Resolutionstext:

Viele Städte, Landkreise und Gemeinenden in Rheinland-Pfalz kommen von ihrem Schuldenberg aus eigener Kraft nicht mehr herunter. KEF, höhere kommunale Zuwendungen, Schlüsselzuweisung C3 (ca. 60 Mio €) und gestiegene Steuereinnahmen haben das weitere Anwachsen der Schuldenberge nicht verhindert, sondern nur verlangsamt.

Wesentliche Ursachen sind das Missachten des Konnexitätsprinzips und die daraus resultierenden stetig wachsenden Ausgaben für soziale Leistungen, strukturelle Defizite und die teils erheblich unterschiedliche Wirtschaftskraft einzelner Regionen in RLP.

Die vom Landesrechnungshof geforderte Erhöhung kommunaler Steuern ist eine einseitige fiskalische Betrachtungsweise und berücksichtigt nicht die Tatsache, dass durch die Teilnahme am KEF Kommunen und Landkreise bereits die möglichen Sparpotentiale ausgeschöpft haben. Kommunale Steuern wurden in diesem Zusammenhang wiederholt erhöht. Eine weitere Erhöhung würde die wirtschaftlichen Standorte schwächen und den Bürgern Kaufkraft entziehen.

Die kommunale Selbstverwaltung existiert in den betroffen Kommunen und Landkreisen faktisch nicht mehr. Sie unterliegen der ständigen finanzpolitischen Kontrolle der ADD.

Dieser Prozess muss gestoppt und umgekehrt werden.

Am Beginn müssen ausgeglichene Haushalte stehen. Danach muss eine Lösung für die Altschulden gefunden werden. Vorschläge des rheinlandpfälzischen Städtetages für einen Schuldenschnitt können eine Grundlage sein. Im zweiten Schritt müssen die strukturellen Defizite beseitigt und das Konnexitätsprinzip auf allen Ebenen eingehalten werden.

Das gelingt nur, wenn die Landesregierung gemeinsam mit allen Betroffenen ein tragfähiges Konzept erarbeitet. Deshalb bedarf es auch einer Neuausrichtung des Landesfinanzausgleiches.

Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert bis 2020 ein Konzept für ausgeglichene kommunale Haushalte zu erarbeiten, das ab 2025 wirkt.


Mit freundlichen Grüßen

Werner Kuhn
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Übertragung von Sitzungen des Stadtrates (Grundsatzbeschluss)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 5. Februar 2018 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Übertragung von Sitzungen des Stadtrates (Grundsatzbeschluss)"


Beschlussvorschlag:

Die öffentlichen Teile von Stadtratssitzungen werden per Video‐Stream live ins Internet übertragen, Mitschnitte wenige Tage nach der jeweiligen Ratssitzung als Video auf der Internetseite der Stadt verfügbar gemacht.

Die Verwaltung wird mit der technischen Umsetzung in vertretbarem zeitlichen Rahmen beauftragt.

Begründung:

{ erfolgt mündlich }

Mit freundlichen Grüßen

Werner Kuhn
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 11. Dezember 2017 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates"


Beschlussvorschlag:

Die Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates in ihrer aktuell gültigen Fassung wird im Punkt 6.2, Absatz 1, Satz 2 folgendermaßen geändert:

„Bei privaten Vorhaben, die aufgrund ihrer größenordnung und Bedeutung für das Stadtbild nicht prägend in Erscheinung treten, soll die Befassung im Gestaltungsbeirat nur mit Einwilligung der Bauantragstellerin/des Bauantragstellers erfolgen.“

Begründung:

{ erfolgt mündlich }

Mit freundlichen Grüßen

Werner Kuhn
( Fraktionsvorsitzender )

Anfrage: Verkehrssituation an der Theodor-Heuss-Schule

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

auf unsere Fraktion sind mehrere besorgte Eltern zugekommen, die die aktuelle Verkehrssituation um die Theodor-Heuss-Grundschule beklagen.

Allen Beteiligten ist bewusst, dass im Zuge der Bauarbeiten mit Einschränkungen zu rechnen ist. Auch wird anerkannt, dass die Polizei in den letzten Tagen vor Ort war. Dennoch konnte auch nach mehreren - zum Teil als unbefriedigt empfundenen - Gesprächen mit Mitarbeitern der Stadtverwaltung die Besorgnis nicht ausgeräumt werden, dass von Seiten der Stadt alles getan wurde, um den Schulweg so sicher wie möglich zu gestalten.

Die FDP Fraktion bittet um Auskunft über die von der Stadt durchgeführten Maßnahmen zur Schulwegsicherung.

Außerdem wäre es hilfreich den besorgten Eltern für die Zeit der Bauarbeiten einen festen Ansprechpartner bei der Stadt zu bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Resolution: Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 24. Oktober 2017 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgende Resolution zur Abstimmung:


"Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen)"


Resolutionstext:

Der Rat der Stadt Kaiserslautern lehnt die bisherige Praxis der Kommunalaufsicht ab, den Etat der freien Selbstverwaltungsaufgaben zu deckeln. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie muss in diesem Bereich wiederhergestellt werden.

In Kenntnis der finanziellen Notlage der Stadt Kaiserslautern wird der Rat selbstverständlich verantwortungsvoll mit den notwendigen Mittelzuweisungen umgehen und einen angemessenen Fortbestand der Einrichtungen in eigener Verantwortung sichern. Der Eingriff der Kommunalaufsicht zur Erzielung von Einsparungen bei Pflichtaufgaben wird akzeptiert und begrüßt.

Die Wiederherstellung der Selbstverwaltung bei sogenannten "freiwilligen Ausga-ben" ist von grundsätzlicher Bedeutung und widerspricht nicht dem Ziel, die von allen gewünschte Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Kaiserslautern zu errei-chen.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Kuhn
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Bilanz der bestehenden Städtepartnerschaften

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am am 15. Mai 2017 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Bilanz der bestehenden Städtepartnerschaften"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, eine detaillierte Bilanz aller bestehenden Städtepartnerschaften der Stadt Kaiserslautern in den vergangenen fünf Jahren zu erstellen. Diese Informationen sollen die Grundlage für eine Analyse schaffen, um eine angemessene Weiterentwicklung zu ermöglichen. Die Bilanz soll in schriftlicher Form den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

{ erfolgt mündlich }

Mit freundlichen Grüßen

Werner Kuhn
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Kostendarstellung einer Bewerbung zur Europameisterschaft 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 15. Mai 2017 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Kostendarstellung einer Bewerbung zur Europameisterschaft 2024"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Ratssitzung am 15.05.17 möglichst detailliert die Kosten bei einer Bewerbung um die EM 24 darzustellen. Darüber hinaus soll die Stadiongesellschaft über notwendige Investitionen und dementsprechende Kosten informieren.

Begründung:

{ erfolgt mündlich }

Mit freundlichen Grüßen

Werner Kuhn
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Bericht zu den Planungen am Schillerplatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 6. März 2017 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Berichtsantrag:


"Bericht zu den Planungen am Schillerplatz"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, die Planungen zum Schillerplatz vorzustellen.

Begründung:

{ erfolgt mündlich }

Mit freundlichen Grüßen

Werner Kuhn
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Einrichtung eines Ratsausschusses für Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 6. Februar 2017 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Einrichtung eines Ratsausschusses für Stadtentwicklung"


Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Einrichtung eines Ratsausschusses für Stadtentwicklung. Es wird ein strategischer Ausschuss sein, der zuständig ist für


  1. Vorberatung von Konzepten der Stadtentwicklung

  2. Vorstellung und Beratung von Berichten zur Stadtentwicklung

  3. Vorstellung von Projekten des Gestaltungsbeirates

  4. Stellungnahmen zu Raumordnungsverfahren

  5. Vorstellung und Beratung von bundesweiten und europäischen Förderprogrammen

  6. Behandlung von Fragen der Wirtschaftsförderung, des Stadtmarketings und der Tourismusförderung


Begründung:

{ erfolgt mündlich }

Mit freundlichen Grüßen

Werner Kuhn
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Bericht über die Umsetzung des Personalkostenkonsolidierungskonzeptes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am am 14. Dezember 2015 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Bericht über die Umsetzung des Personalkostenkonsolidierungskonzeptes"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert über den aktuellen Stand der Umsetzung des Personalkostenkonsolidierungskonzeptes zu berichten. Der Personalrat wird gebeten hierzu Stellung zu nehmen.

Begründung:

Die Mitarbeiter des Hauses haben sich in einem offenen Brief an die Verwal-tungsspitze und den Personalrat gewandt und auf die schwierige Personalsitua-tion im Haus hingewiesen. Der Bericht der Verwaltungsspitze und die Stellung-nahme des Personalrates soll dem Stadtrat die Möglichkeit geben sich umfas-send zu informieren und ggf. weitere Maßnahmen zu beraten.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Bericht über die Verkehrssituation am Opelkreisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am am 28. September 2015 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Bericht über die Verkehrssituation am Opelkreisel"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, über die Verkehrssituation am Opelkreisel zu be-richten. Welche Maßnahmen wurden ergriffen um die Verkehrslage dort zu entspannen? Welche Möglichkeiten bestehen, um die Situation weiter zu ver-bessern?

Begründung:

{ Begründung erfolgt mündlich }

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Anfrage: Busverkehr / Verspätungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

in den letzten Wochen hat die FDP Fraktion mehrere Bürgeranfragen bzgl. Bus-verspätungen erreicht. Vor allem die Linien 101, 105, 107 und 114 sollen betrof-fen sein. Im Schnitt wird über Verspätungen von 5-10 Minuten als Regelfall be-richtet.

Handelt es sich hierbei lediglich um Einzelfälle und subjektive Eindrücke, oder sind diese Probleme sachlich richtig?

Bitte leiten Sie diese Anfrage an die SWK zur Beantwortung weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Bericht über den Umbau des Erdgeschosses der Fruchthalle

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhard,

zur Kulturausschusssitzung am am 23. April 2015 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Bericht über den Umbau des Erdgeschosses der Fruchthalle"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, über die geplanten Maßnahmen zum Umbau des Erdgeschosses der Fruchthalle zu berichten und die weiteren Planungen vorzu-stellen.

Begründung:

{ Begründung erfolgt mündlich }

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Vorlage von Berechnungsmodellen zur Parkkarte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 01. Dezember 2014 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Vorlage von Berechnungsmodellen zur Parkkarte"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur Ratssitzung am 15. Dezember 2014 Be-rechnungsmodelle zur Refinanzierung der Wiedereinführung der Parkkarte vorzu-legen.

Begründung:

Ziel ist es, eine mögliche Wiedereinführung der Kurzparkerkarte zum 01. Januar 2015 vorzubereiten.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Kosten-Modellrechnungen für Kurzparkerkarten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 29. September 2014 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Kosten-Modellrechnungen für Kurzparkerkarten"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt folgende Kosten-Modellrechnungen zur möglichen Wiedereinführung einer Kurzparkerkarte vorzunehmen und dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung vorzulegen:


  1. 30 Minuten Kurzparkerkarte von Montag bis Samstag

  2. 30 Minuten Kurzparkerkarte von Montag bis Freitag und 60 Minuten an Samstagen

  3. 30 resp. 60 Minuten Kurzparkerkarte an Markttagen

  4. 60 Minuten Kurzparkerkarte an Samstagen

  5. 60 Minuten Kurzparkerkarte für den ersten Samstag des Monats

  6. 90 Minuten Kurzparkerkarte für den 1. und 3. Adventssamstag



Die o.g. Varianten sollen in Bezug zum Produkt „Ruhender Verkehr“ des Haushaltes dargestellt werden. Dabei sollen den geplanten Erträgen und Aufwendungen die Ist-Erträge und Ist-Aufwendungen der Rechnungsergebnisse der Haushaltsjahre 2012 und 2013 gegenübergestellt werden.

Begründung:

Durch die Anhebung der Parkgebühren, die Abschaffung der Kurzparkerkarte und die Baumaßnahmen in der Innenstadt ist eine erhebliche Belastung für die Bürger und den Innenstadthandel entstanden. Die beantragten Modellrechnungen sollen den Rahmen abstecken, um eine mögliche Wiederreinführung – zumindest – der Kurzparkerkarte wieder zu ermöglichen.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag : Parkraumbewirtschaftung der Mühlstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am am 15. September 2014 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Parkraumbewirtschaftung der Mühlstraße"


Beschlussvorschlag:

Bis zur Öffnung des Mall-Durchganges, wird die Parkraumbewirtschaftung für die ersten drei Stunden in der Mühlstraße ausgesetzt. Parker sind verpflichtet zur Kontrolle der Parkzeit eine Parkscheibe gut sichtbar zu hinterlegen. Die Gegenfinanzierung der verminderten Parkgebühren erfolgt aus der laufenden Verwaltungstätigkeit.

Begründung:

Neben dem Innenstadthandel bekommen vor Allem der Einzelhandel und die Gastronomie in der Mühlstraße die Einschränkungen durch die Mall-Baustelle zu spüren. Dadurch, dass die Mühlstraße aktuell komplett von der Innenstadt abgetrennt wurde, ist die Kundenfrequenz um über 60% eingebrochen. Die FDP Stadtratsfraktion sieht die Stadt in der Pflicht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die Gewerbetreibenden der Mühlstraße zu unterstützen.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Bericht zur Innenstadtsicherheit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 7. April 2014 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Bericht zur Innenstadtsicherheit"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Bericht zur Innenstadtsicherheit zu geben. Dieser Bericht soll in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Westpfalz erfolgen. Im Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die aktuelle Stellensituation beim Referat Recht und Ordnung, sowie den Stand von Präventionsmaßnamen aufzuzeigen.

Begründung:

Die öffentliche Sicherheit ist ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung. Die Verwaltung und das Polizeipräsidium Westpfalz sollen ihre Bemühungen in dieser Richtung vorstellen.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Bericht zur Jugendberufsagentur

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25. März 2014 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Bericht zur Jugendberufsagentur"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, die Arbeit der neu eröffneten Jugendberufsagentur dem Jugendhilfeausschuss vorzustellen.

Begründung:

Die Jugendberufsagentur ist am 7. März 2014 offiziell eröffnet worden.

Um die Arbeitsweise, sowie die Ziele bekannt zu machen, ist eine Information der Mitglieder des zuständigen Gremiums vorteilhaft.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: weitere Entwicklung des Zoo Kaiserslautern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 7. April 2014 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"weitere Entwicklung des Zoo Kaiserslautern"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, Ihre Pläne für die zukünftige Entwicklung des Zoo Kaiserslautern, samt Investitionsplanung, darzustellen.

Begründung:

Mit Löwe und Tiger sind zwei Besuchermagnete gestorben. Spätestens jetzt muss die Frage beantwortet werden, in welche Richtung sich der Zoo Kaiserslautern entwickeln soll. Entscheidend wird sein, wie der künftige Tierbestand aussieht und wie die Tiergehege artgerecht gestaltet werden. Dies wird nicht ohne Investitionen möglich sein.

Damit Stadt und Zoo in den nächsten Jahren finanzielle Planungssicherheit haben und entsprechende Verhandlungen mit der ADD aufgenommen werden können, muss zu dem Entwicklungskonzept auch ein Investitionsplan gehören.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Prüfung rechtlicher Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Finanzsituation ggü. dem Land

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 27. Januar 2014 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Prüfung rechtlicher Maßnahmen zur Verbesserung
der städtischen Finanzsituation gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Ratssitzung alle rechtlichen Möglichkeiten aufzuzeigen, die zu Verbesserungen der, der Stadt Kaiserslautern gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz zustehenden, finanziellen Ausstattung beitragen.

Begründung:

Es ist unstrittig, dass eine strukturelle Unterfinanzierung der Stadt Kaiserslautern durch das Land Rheinland-Pfalz besteht.

Damit wird die Stadt Kaiserslautern nachhaltig in ihren Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung behindert.

Hier muss es Aufgabe der Verwaltung sein, alle Wege zu prüfen die diesen Umstand verbessert.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Darstellung der Entwicklung der wiederkehrenden Beiträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 27. Januar 2014 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:

„Darstellung der Entwicklung der wiederkehrenden Beiträge"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Stand, sowie die ersten Erfahrungen bei der Umsetzung der wiederkehrenden Beiträge darzustellen.

Dabei sollen auch folgende Themen dargelegt werden:
  • Darstellung der Gründe für die Abweichungen der endgültigen Beiträge zu den kommunizierten Musterrechnungen im Allgemeinen

  • Sachlage bei der Höhe der Abrechnungen in den einzelnen Ortsteilen

  • genauer Einfluss, Abrechnungsbezirk „Innenstadt“ auf Ortsteile


Begründung:

Der Stadtrat hatte seine Entscheidung zur Einführung der wiederkehrenden Bei-träge auf Grundlage der Berechnungen der Verwaltung getroffen. Damals wurde bereits mehrfach Zweifel an der Qualität der Berechnungsmodelle und der Datenerhebung zu den wiederkehrenden Beiträgen geäußert.

Trotz den Informationen, die man aus der Tagespresse entnehmen konnte, sind weiterhin drängende Fragen zu den wiederkehrenden Beiträgen nicht geklärt.

Als Beispiel ist hier der SV Morlautern zu nennen, der jetzt das Vierfache der zunächst berechneten Beiträge bezahlen muss.

Die Verwaltung ist in der Pflicht die Probleme bei der Umsetzung darzustellen und Stadtrat sowie Bürgerschaft umfassend zu informieren.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Verbesserung der Busanbindung des Stadtteils Hohenecken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 27. Januar 2014 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:

„Verbesserung der Busanbindung des Stadtteils Hohenecken"


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung Kaiserslautern wird beauftragt mit den Stadtwerken Kaiserslautern Verhandlungen bzgl. einer Verbesserung der Busverbindung des Ortsteils Hohenecken aufzunehmen.

Begründung:

Trotz der intensiv geführten Diskussion um die Planung für den Bahnhaltepunkt Hohenecken, ist es unrealistisch zu glauben, dass dadurch eine schnelle Verbesserung der Verkehrsanbindung von Hohenecken zu erwarten ist.

Aus diesem Grund sollte die Busanbindung von Hohenecken ausgebaut werden. Durch eine Neugestaltung der Streckenführung in Hohenecken und eine Direktanbindung an das Gewerbegebiet kann die Stadt zusammen mit den Stadtwerken, ohne auf die Unterstützung des Landes angewiesen zu sein, die ÖPNV-Anbindung von Hohenecken kurzfristig verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: parkgebührenfreie Adventssamstage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 2. Dezember 2013 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:

„parkgebührenfreie Adventssamstage"


Beschlussvorschlag:

Die Stadt Kaiserslautern verzichtet im Jahr 2013 an zwei Adventssamstagen auf die Erhebung von Parkgebühren. Die gebührenfreien Tage werden durch die Verwaltung bekannt gegeben.

Begründung:

Der Innenstadthandel hat neben der Neugestaltung der Stadtmitte und den damit verbundenen Einschränkungen bei Parkflächen und Verkehrsführung auch den Verlust der Kurzparkerkarte und die allgemeine Erhöhung der Parkgebühren zu verkraften. Außerdem steht die Innenstadt in direkter Konkurrenz zum Handel auf der "grünen Wiese" der über ausreichende und kostenfreie Parkplätze verfügt und aktuell nicht vergleichbare Einschränkungen verkraften muss. Die Politik sollte diesen besonderen Umständen Rechnung tragen und Besuchern und Handel mit zwei Parkgebühren-freien Adventssamstagen entgegen kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Vorlage eines beschlussfähigen Konzepts zur Restrukturierung und Weiterentwicklung des ASK

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 4. November 2013 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:

„Vorlage eines beschlussfähigen Konzepts
zur Restrukturierung und Weiterentwicklung des ASK
"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum 31. März 2014 dem Rat ein beschlussfähiges Konzept zur Restrukturierung und Weiterentwicklung des ASK vorzulegen. Dieses Konzept soll in enger Abstimmung zwischen Rat, Verwaltung, Werkleitung und Personalrat entstehen.

Begründung:

Im ASK Werkausschuss wurde beschlossen bis zum ersten Quartal 2014 „fundierte Vorschläge“ zur Weiterentwicklung des ASK vorzulegen. In Berücksichtigung der bereits geleisteten Arbeit durch Interimswerkleitung und Verwaltung ist es stattdessen geboten ein entscheidungsreifes Konzept zu erarbeiten.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Modell zur Übernahme oder Bewirtschaftung des Warmfreibades sowie der Waschmühle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 4. November 2013 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:

„Modell zur Übernahme oder Bewirtschaftung des Warmfreibades sowie der Waschmühle"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt mit den Stadtwerken Kaiserslautern Verhandlung über ein Modell zur Übernahme oder Bewirtschaftung des Warmfreibades sowie der Waschmühle aufzunehmen.

Begründung:

Der Versuch den städtischen Haushalt zu konsolidieren hat bereits zu deutlichen Leistungseinbußen für die Bürger geführt. Dennoch muss es auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung Ziel sein, dass Kaiserslautern eine lebenswerte und attraktive Stadt bleibt.

In der Partnerschaft von Privatwirtschaft und Kommune besteht eine Chance städtische Einrichtungen für die Bürger zu erhalten.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Anfrage: Investoren, Gelterswoog

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Kiefer,

zur Stadtratssitzung am 21. Oktober 2013 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgende Anfrage:

Wie aus der Tagespresse zu erfahren war, hat sich die Zusammensetzung der Investorengruppe für das Strandbad Gelterswoog geändert.

• Haben sich dadurch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geändert?
• Verfügt die Stadt Kaiserslautern über eine wirtschaftliche Selbstauskunft der Investoren?
• Hat sich das Risiko der Stadt als Verpächter geändert?
• Ist ein neuer Ratsbeschluss zur Verpachtung notwendig?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Anfrage: Spoliensäule

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

die FDP-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern stellt für die Ratssitzung vom 30.09.2013 folgende Anfrage:

• Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte der Abbruch der Spoliensäule?
• In welchen Händen liegt das Urheberrecht?
• Wie bewertet der Oberbürgermeister die eMail von Prof. Menges und Herrn Loch?
• Welche Kosten sind aktuell nach dem Abbruch der Spoliensäule aufgelaufen?
• Ist mit Schadensersatzansprüchen zu rechnen?
• Wie soll mit der Säule weiter verfahren werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Prüfung rechtlicher Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Finanzsituation ggü. dem Land

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 01. Juli 2013 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Prüfung rechtlicher Maßnahmen zur Verbesserung
der städtischen Finanzsituation gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur ersten Ratssitzung nach der Sommerpause 2013, alle rechtlichen Möglichkeiten aufzuzeigen, die zu Verbesserungen der, der Stadt Kaiserslautern gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz zustehenden, finanziellen Ausstattung beitragen.

Begründung:

Es ist unstrittig, dass eine strukturelle Unterfinanzierung der Stadt Kaiserslautern durch das Land Rheinland-Pfalz besteht.

Damit wird die Stadt Kaiserslautern nachhaltig in ihren Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung behindert.

Hier muss es Aufgabe der Verwaltung sein, alle Wege zu prüfen die diesen Umstand verbessert.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Kosten-Modellrechnungen für Kurzparkerkarten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 01. Julil 2013 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Kosten-Modellrechnungen für Kurzparkerkarten"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt folgende Kosten-Modellrechnungen zur möglichen Wiedereinführung einer Kurzparkerkarte vorzunehmen und dem Stadtrat in seiner Sitzung am 26. August 2013 vorzulegen:

1.) 30 Minuten Kurzparkerkarte von Montag bis Samstag
2.) 30 Minuten Kurzparkerkarte von Montag bis Freitag und 60 Minuten an Samstagen
3.) 30 resp. 60 Minuten Kurzparkerkarte an Markttagen
4.) 60 Minuten Kurzparkerkarte an Samstagen
5.) 60 Minuten Kurzparkerkarte für den ersten Samstag des Monats
6.) 90 Minuten Kurzparkerkarte für den 1 und 3 Adventssamstag

Die o.g. Varianten sollen in Bezug zum Produkt „Ruhender Verkehr“ des Haushaltes dargestellt werden. Dabei sollen den geplanten Erträge und Aufwänden die Ist-Erträge und Ist-Aufwänden des Rechnungsergebnisses des Haushaltsjahres 2012, sowie denen des laufenden Haushaltsjahres 2013 (Stichtag 30. Juni 2013) gegenübergestellt werden.

Begründung:

Durch die Anhebung der Parkgebühren, die Abschaffung der Kurzparkerkarte und die Baumaßnahmen in der Innenstadt ist eine erhebliche Belastung für die Bürger und den Innenstadthandel entstanden. Die beantragten Modellrechnungen sollen den Rahmen abstecken, um eine mögliche Wiederreinführung – zumindest – der Kurzparkerkarte wieder zu ermöglichen.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Bericht über die Planungen der freiwilligen Leistungen der Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 22. April 2013 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Bericht über die Planungen der freiwilligen Leistungen der Stadt"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Planung und Prioritäten für die freiwilligen Leistungen der Stadt Kaiserslautern in den nächsten drei Jahren darzulegen.

Begründung:

Im Rahmen des Informationsrechtes des Rates, soll die Verwaltung ihre Finanzplanung für den freiwilligen Bereich und die dort enthaltenen Prioritäten vorstellen.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Bericht zum Ideenwettbewerb "Pfaffgelände"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 22. April 2013 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Bericht zum Ideenwettbewerb Pfaffgelände"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, den Ideenwettbewerb zum Pfaffgelände im Stadtrat vorzustellen.

Begründung:

Europan - Deutsche Gesellschaft zur Förderung von Architektur, Wohnungs- und Städtebau e.V. hat in Kooperation mit der Stadt Kaiserslautern einen Ideenwettbewerb zur Entwicklung des Pfaffgeländes ausgelobt.

Da der Entwicklung des Pfaffgeländes eine wichtige, städtebauliche Rolle zukommt, möge die Verwaltung über Aufbau und Ziel des Wettbewerbs berichten.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Konzept zur umfassenden Reform der Stadtverwaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 11. März 2013 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Erarbeitung eines Konzeptes zur umfassenden
Reform der Stadtverwaltung bis November 2013"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt bis November 2013 ein Konzept zur Reform der Stadtverwaltung zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen.
Aus diesem Konzept muss ganz klar eine Neustrukturierung der Verwaltung und ein intelligenter Personaleinsatz hervorgehen.

Begründung:

Die Ereignisse der letzten Monate haben klar gezeigt, dass eine Reform der Stadtverwaltung überfällig ist.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Bericht über die Stellensituation in den städt. Kindertagesstätten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 04. Februar 2013 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Bericht über die Stellensituation in den städtischen Kindertagesstätten"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragtzur Stellensituation bei städtischen Kindertagesstätten zu berichten.

Begründung:

{ erfolgt mündlich }


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Bericht zu externe Beauftragungen und deren Kosten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 04. Februar 2013 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Bericht über externe Beauftragungen und deren Kosten"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu externen Vergaben von Beratungs- & Planungsleistungen und deren Kosten durch die Stadt Kaiserslautern sowie ihrer Eigenbetriebe zu berichten. Insbesondere zu:

- extern vergebenen Rechtsgutachten (z.B. Satzungsrecht, Baurecht, Berechnung und Erhebung von Gebühren)
- Gutachten zur Stadtplanung (z.B. Verkehrsplanung)
- Gutachten und Planungsleistungen im Baudezernat (z.B. Leistungen von Ingenieurbüros)

Die Auflistung / der Bericht soll die Jahre 2011 und 2012 umfassen und folgende Informationen beinhalten: extern vergebener Auftrag, Leistungsumfang, Dauer, Kosten.

Begründung:

{ erfolgt mündlich }


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Bericht zu Bisphenol Belastungen in Kitas

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 29.Oktober 2012 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Bericht der Verwaltung über eine mögliche Belastung
von Kindergärten resp. Kindertagesstätten mit Bisphenol"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten zum o.g. Thema zu berichten. Dabei soll auch auf folgende Fragestellungen eingegangen werden.

- Wurde das Personal der Kindergärten resp. Kindertagesstätten vom Land Rheinland-Pfalz bzw. der Stadt Kaiserslautern bereits informiert?
- Wurden Messungen in den Einrichtungen durchgeführt?
- Wurden problematische Einrichtungen identifiziert?
- Besteht ein Austausch mit Einrichtungen kirchlicher Träger?
- Haben - nach Wissen der Stadt - die kirchlichen Träger eine mögliche Belastung untersucht?
- Wie ist das weitere Vorgehen in Einrichtungen mit erhöhten Belastungen?

Begründung:

Das Umweltministerium des Landes Rheinland-Pfalz hat Anfang des Jahres eine Informationsveranstaltung zum Thema Bisphenol A und Weichmachern durchgeführt.

Grundlage war eine Untersuchung im Auftrag des BUND in der unerwartet hohe Belastungen des Bodenstaubes in Kindergärten und Kindertagesstätten mit den genannten, hormonähnlich wirkenden, Substanzen festgestellt wurde.

Bisphenol A und Weichmacher werden u. A. bei der Herstellung von Spielzeug und Alltagsgegenständen verwendet. Mögliche gesundheitliche Gefahren lassen sich hier nicht klar abgrenzen.

Es wurde im Januar 2012 vom Umweltministerium angekündigt, dass die Mitarbeiter von Kitas diesbezüglich informiert werden sollen.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Wiedereinführung einer Kurzparkerkarte mit einem Kultureuro

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 24.September 2012 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Wiedereinführung einer Kurzparkerkarte in Verbindung mit einem Kultureuro"


Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat Kaiserslautern beschließt die Wiedereinführung einer Kurzparkerkarte mit folgenden Rahmenbedingungen:

Jede Karte ist nur einmal zu verwenden und berechtigt von Montag bis Freitag 30 Minuten und an Samstagen zu 60 Minuten kostenfreiem Parken in den gekennzeichneten Parkflächen der Innenstadt.

Die Stadtverwaltung Kaiserslautern erlässt Vorgaben zu Größe und Gestaltung der Parkkarte. Hierbei ist ausreichend Raum für eine, für Einzelhandel und Marktbeschicker, frei verfügbare Werbefläche einzuplanen.

Die Produktion der Parkkarte soll durch Einzelhandel und Marktbeschicker auf eigene Kosten vorgenommen werden.

Je 10 Parkkarten sollen als Block zum Preis von einem Euro verkauft werden.

Die Verkaufsstellen verpflichten sich, die Einnahmen aus dem Verkauf der Kurzparkerkarten-Blöcke vollumfänglich den kulturellen Einrichtungen der Stadt Kaiserslautern zukommen zu lassen („Kultureuro“).

Begründung:

{ erfolgt mündlich }


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Benennung der Mitglieder für die Akteneinsicht beim ASK

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 20. August 2012 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Benennung der Mitglieder und Stellvertreter für die Akteneinsicht beim ASK"


Die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern hat nach § 33 (3) GemO Einsicht in die Akten beim Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Kaiserslautern (ASK) und den korrespondierenden Akten der Stadtverwaltung zur Aufklärung der Ursachen und Hintergründen zu den entstanden Verlusten im Jahr 2011 beantragt.

Der Rat benennt die Einsicht nehmenden Ratsmitglieder und deren Stellvertreter analog dem Verfahren zur Besetzung von 16-Personen-Ausschüssen des Stadtrates.

Die Akteneinsicht wird den benannten Ratsmitgliedern vom 03. bis zum 28. September 2012 gewährt.

Für die Dauer der Akteneinsicht ist jedem benannten Ratsmitgliedern uneingeschränkter Zugang zu den Akten des ASK und den korrespondierenden Akten der Stadtverwaltung zu den Arbeits-/Geschäftszeiten des ASK/der Stadtverwaltung zu gewähren.

Nach Abschluss des Einsichtszeitraumes soll im Oktober mindestens eine Sitzung der benannten Ratsmitglieder erfolgen, bei der die Werkleitung ASK sowie die zuständige Dezernentin für Nach-/Rückfragen zur Verfügung stehen.

Den Vorsitz dieser Fragestunde führt der Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern.

Die Akteneinsicht ermöglicht dem Stadtrat, sich selbst ein Bild über die Vorgänge zu den Ursachen und Hintergründen zu verschaffen, die zu dem Verlust führten. Darüber hinaus ist von Bedeutung zu erfahren, welche Personen zu wel-chem Zeitpunkt davon in Kenntnis gesetzt wurden und welche Maßnahmen hierzu ergriffen wurden.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Bestellung eines externen Beraters beim ASK

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 20. August 2012 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Bestellung eines externen Beraters beim ASK"


Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister einen externen Berater mit fachlicher sowie wirtschaftlicher Expertise zu bestellen, der den ASK bei den notwendigen Änderungen von Struktur und Prozessen begleitet und unterstützt.

Begründung:

Die Gebühren des ASK sind in den letzten 10 Jahren um 141 Prozent angestiegen. Dies lässt grundsätzliche Zweifel an der Effizienz der vorhandenen Strukturen und den internen Abläufen aufkommen. Die Verluste sind im Jahr 2011 sogar außerplanmäßig hoch ausgefallen. Aus Sicht der FDP Fraktion wird eine Zu-standsverbesserung beim ASK nur durch Hinzuziehung äußerer Expertise zu erzielen sein.Deshalb soll ein externer Experte, der nicht nur die Wirtschaftlichkeit sondern die Abläufe und Prozesse bewerten kann, zur Aufarbeitung der Probleme beim ASK hinzugezogen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Bericht über die Arbeiten am Gebäude der Kammgarn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung der Ferienkommission am 16. Juli 2012 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Bericht über die Arbeiten am Gebäude der Kammgarn"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Durchführung befindlichen Arbeiten am Kammgarngebäude darzustellen. Dabei soll u.A. auf folgende Fragen eingegangen werden:

- Ist es korrekt, dass die Kosten der Modernisierung der Be- & Entlüftungsanlage durch eine Erhöhung des Gebäudemietpreises an die Kammgarn GmbH finanziert wird?
- Wird der Zuschuss an die Kammgarn GmbH diesbezüglich angepasst?
- Wenn der Mieter „Kammgarn GmbH“ den Einbau einer Be- & Entlüftungsanlage sowieso komplett trägt, warum wird dann auf eine Klimatisierungstechnik verzichtet, die Anfang des Jahres noch geplant war?
- Gab es technische Probleme die den Einbau einer Klimatisierungstechnik verhinderten?
- Falls technische Probleme der geplanten Lösung entgegensprachen, warum hat die Verwaltung diese erst kurz vor Beginn erkannt?
- Warum wurde keine Alternative entwickelt?
- Mit welchen Kostensteigerung ist zu rechnen, wenn eine Klimatisierungstechnik nicht in mit der jetzigen Modernisierung, sondern erst später nachgerüstet wird?
- Wann ist mit einer Nachrüstung einer Klimatisierungstechnik zu rechnen?

Begründung:

{ erfolgt mündlich }


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Fragenkatalog zu Situation beim ASK

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt,

die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern hat zu den Verlusten des ASK im Jahre 2011 Klärungsbedarf. Die FDP Stadtratsfraktion bittet die Verwaltung um schriftliche Beantwortung folgender Anfragen:

- Wann haben Sie von dem immensen Verlust erfahren?
- Wann hat die Werkleitung von dem Verlust gewusst?
- Welche Ausgaben führten genau zu den Kostensteigerungen?
- Handelt es sich bei den Mehrausgaben um umlagefähige Kosten?
- Wer ist verantwortlich für die Auflösung der Rückstellungen, durch die der Verlust reduziert wurde?
- Wann wurde die Auflösung der Rückstellungen beauftragt?
- Durch wen wurde die Auflösung der Rückstellungen beauftragt?
- Wann wurde die Auflösung der Rückstellungen durchgeführt?
- Warum haben die Gebührenerhöhungen der letzten Jahre nicht zu einer Verbesserung der Lage beim ASK geführt?
- Ist die Kalkulation auf deren Grundlage die angekündigte Überprüfung der Gebühren stattfinden soll bereits beauftragt?
- Durch wen wird die Kalkulation durchgeführt?
- Bis zu welchem Zeitpunkt wird die Kalkulation abgeschlossen sein?


Mit freundlichen Grüßen

Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Konzept des Oberbürgermeister zur Strukturreform der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 18. Juni 2012 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Konzept des Oberbürgermeister zur Strukturreform der Verwaltung"


Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister informiert den Rat über folgende Sachverhalte:

- Vorstellung der vom Stadtvorstand gemachten Wertungen zur Beratungsleistung der KGST und Eigenvorschläge derVerwaltung
- Eingeleitete und geplante Umsetzung der Effizienzverbesserungen durch die Verwaltung mit zeitlicher Planung

Begründung:

Seit Jahren fordert die FDP-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung ein. Im Juni 2011 wurden im Rahmen einer Kommunalklausur die Vorschläge der KGST zur Strukturreform der Verwaltung vorgestellt. Diese sollten im Rahmen einer Arbeitsgruppe nachbereitet werden.

Die Verwaltung wird aufgefordert ihr Konzept zur geplanten Verwaltungsmodernisierung vorzustellen und insbesondere welche Schlüsse der Stadtvorstand aus den Beratungsleistungen der KGST gezogen hat.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Sachstandsbericht des Oberbürgermeisters

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 29. Mai 2012 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaisers-lautern folgenden Antrag:


„Sachstandsbericht des Oberbürgermeisters"


Der Sachstandsbericht soll folgende Punkte umfassen:

- Umsetzung und Entwicklung des aktuellen Haushalts
- geplante und erfolgte Umsetzung der KGST Liste
- Stand der Umsetzung der vom Rat beschlossenen Personalkostenreduktion und dezentralen Personalkostenbudgetierung.

Begründung:

Die Sitzung des Stadtrates vom 29 Mai 2012 befasst sich ausschließlich mit der Haushaltskonsolidierung und der Verfügung der ADD. Bevor diesbezüglich Beschlüsse getroffen werden, ist es dringend erforderlich den Rat auf den aktuellen Sachstand zu bringen.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: KEF Sparliste aussetzen und überparteilich neu verhandeln

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am Montag, den 7. Mai 2012 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern zu TOP 9 folgenden Antrag.


"KEF Sparliste aussetzen und überparteilich neu verhandeln"


Beschlussvorschlag:

Die KEF Sparliste Liste wird mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.

Eine überparteiliche Kommission aus allen Fraktionen des Rates, der Verwaltung und (sachthemenbezogen) von Vereinen und Interessenverbänden sollen in den nächsten drei Monaten eine neue ausgewogene KEF Sparliste erstellen.

Begründung:

Die dritte geplante Anhebung der Grundsteuer, die Probleme bei der Bewirtschaftung der Mitarbeiterparkplätze und die schmerzhaften Einschnitte im Kultur- und Sozialbereich haben gezeigt, dass die KEF Sparliste gescheitert ist. Die Sparmaßnahmen haben außerdem keine Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden.

Die Konsolidierung der städtischen Finanzen ist eine Aufgabe, die die Politik in Kaiserslautern in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen wird.

Es ist unabdingbar, einen sauberen und klaren Einstieg in die Haushaltskonsolidierung zu schaffen.

Nach der emotional geführten Diskussion in den letzten Monaten ist es überfällig, einen breiten überparteilichen Konsens zur Haushaltskonsolidierung zu finden.

Aus diesem Grund stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern den Antrag, die aktuelle KEF Liste auszusetzen und neu zu verhandeln.


{ weitere Begründung erfolgt mündlich }


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Änderung der Friedhofssatzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am Montag, den 7. Mai 2012 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag.


„Änderung der Friedhofssatzung“


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Friedhofssatzung in Bezug auf die Bestimmungen zu den Reihengräbern zu ändern.

Es soll in der Satzung aufgeführt sein, dass auch bei Reihengräbern 8 Wochen vor der geplanten Einebnung eine schriftliche Information über das Datum der Einebnung per Brief an die nächsten Angehörigen gesendet wird.

In dem Anschreiben soll auch ein Termin genannt werden, bis zu dem die baulichen Anlagen von den Angehörigen selbst entfernt werden können, wenn man als Angehöriger die Einfassung, Grabstein und Abdeckplatte selbst aufbewahren möchte.

Begründung:

Die derzeitige schriftliche Ankündigung in einer amtlichen Mitteilung wird in den allermeisten Fällen von den Angehörigen nicht gelesen. Demzufolge werden sie von der Einebnung vollkommen überrascht. Auch sind dann die baulichen Anlagen entfernt, die in Einzelfällen von den Angehörigen übernommen worden wären und sie diese selbst hätten aufbewahren wollen. Dies zeigen mehrere gleichgelagerte Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit. Die Einebnung eines Grabes ist für die nächsten Angehörigen jedoch ein sehr sensibles Thema und verlangt nach unserer Meinung eine umfassende Information. Deshalb sollte dies schriftlich per Brief erfolgen.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Gestaltungswettbewerb Fassade der Shopping-Mall Schlosswiese

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am Montag, den 7. Mai 2012 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag.


„Gestaltungswettbewerb Fassade der Shopping-Mall Schlosswiese“


Beschlussvorschlag:

Die Stadt Kaiserslautern richtet einen Gestaltungswettbewerb "Fassade der Shopping-Mall Schlosswiese" aus.

Die Jury soll aus Experten bestehen, die paritätisch von ECE und dem Stadtrat Kaiserslautern benannt werden. Den Vorsitz der Jury führt der Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern.

Die Details des Wettbewerbes werden im Weiteren durch eine Organisationsgruppe von Verwaltung, ECE, Vertretern der Fraktionen und dem Oberbürgermeister festgelegt.

Die drei erstplatzierten Teilnehmer sollen Gelegenheit erhalten, ihre Entwürfe im Rahmen einer Bürgerversammlung in der Fruchthalle vorzustellen.

Begründung:

Die Reaktionen der Bürger hat gezeigt, dass die Gestaltung der „Neuen Stadtmitte“ von hohem öffentlichem Interesse ist.

Aus diesem Grund muss die Gestaltung der Fassade der Shopping-Mall Schlosswiese einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern, sieht dies vor allem durch einen Gestaltungswettbewerb gegeben.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Schuldenbremse 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am Montag, den 7. Mai 2012 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


„Schuldenbremse 2020“


Beschlussvorschlag:

Oberbürgermeister Dr. Weichel wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Land Rheinland-Pfalz aufzunehmen mit dem Ziel, die strukturellen Ursachen für die katastrophale Finanzlage zu beseitigen.

Die unumgängliche Schuldenbremse bis 2020 muss als Lösung diese strukturellen Probleme beinhalten:

1.) Die nachweisbaren Belastungen, die von der Stadt Kaiserslautern in ihrer Funktion als Oberzentrum der Region zu tragen sind, müssen im kommunalen Finanzausgleich angemessen berücksichtigt wer-den. Dies liegt in der Verantwortung der Landesregierung.

2.) Die Stadt Kaiserslautern als Oberzentrum der strukturschwachen Westpfalz braucht eine zusätzliche finanzielle Unterstützung des Landes. Das Gebot, gleichwertige Lebensbedingungen in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten, muss von der Landesregierung beachtet und damit neu bewertet werden.

3.) Das in der rheinland-pfälzischen Verfassung festgeschriebene Konnexitätsprinzip, also „Wer bestellt, bezahlt.“, muss auch de facto beachtet werden. In Kaiserslautern wird dieses Prinzip umgekehrt: das Land bestellt, die Stadt bezahlt. Dies gilt beispielsweise für die Schülerbeförderung, sowie für die Umsetzung der Lehrmittelfreiheit. Die unrechtmäßige Belastung der Stadt überschreitet jährlich einen Millionenbetrag. Hier stellt sich die Frage der Verfassungskonformität.

Sollten die Verhandlungen mit der Landesregierung nicht zu einer Lösung des Problems führen, wird der Oberbürgermeister autorisiert, rechtliche Schritte zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips einzuleiten.

Begründung:

Die Stadt Kaiserslautern hat mit ihrem Beitritt zum sogenannten „Entschuldungsfonds“ bereits einen schmerzlichen Eigenbeitrag zur Eindämmung der Neuverschuldung geleistet.

Weitere Belastungen der Bürger und zusätzliche Einschränkungen im sozialen und kulturellen Bereich lehnt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern ab. Zumal sich damit, trotz weiteren notwendigen Sparanstrengungen, das Problem der sich zwangsläufig ergebenden, immensen jährlichen Neuverschuldung auch nicht im Ansatz gelöst werden kann.

Die Gesamtverschuldung wird in den nächsten Jahren unweigerlich die Milliardengrenze überschreiben. Das städtische Vermögen ist weitestgehend aufgezehrt.

Das Land hat die Verpflichtung, in Verhandlung mit der Stadt innerhalb eines Jahres ein Konzept für das Projekt „Schuldenbremse 202 für Kaiserslautern“ vorzulegen. Sollte sich das Land verweigern, wird sich die Stadt mit allen verfügbaren Mitteln zur Wehr setzen, um die absehbare finanzielle Katastrophe abzuwenden.

Der Rat der Stadt Kaiserslautern muss sich seiner Verantwortung für die Bürger gerecht werden.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Neuwahl von Aufsichts- & Verwaltungsräten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am Montag, den 27. Februar 2012 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern zu den Tagesordnungspunkten 3) – 6) folgenden Ergänzungsantrag.


„Neuwahl von Aufsichts- & Verwaltungsräten städtischer
Gesellschaften und Beteiligungen“


Beschlussvorschlag:

a.) Die Stadt Kaiserslautern wird beauftragt, in noch einzuberufenden Gesellschafterversammlungen, die vom Stadtrat Kaiserslautern entsandten Aufsichts- und Verwaltungsratsmitglieder zurückzurufen, soweit sich durch das Stärkeverhältnis im Rat Veränderungen in der Verteilung der Gremien ergeben.

b.) Die Fraktionen werden aufgefordert, entsprechend ihrem Stärkeverhältnis, Vertreter für die Aufsichtsrats-/ und Verwaltungsräte zu benennen, damit diese, in den noch einzuberufenden Gesellschafterversammlungen, bestellt werden können.

c.) Die Verwaltung wird aufgefordert die erforderliche Wahl / Benennung der Mitglieder im Stadtrat durchzuführen.

Begründung:

Wie den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Rahm, aus der Rheinpfalz vom 22. Februar 2012, zu entnehmen ist, muss eine Neubesetzung der städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Bau AG erfolgen, um die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat der Stadt Kaiserslautern wiederzugeben.

Im Zuge des Prinzips der Gleichbehandlung muss folgerichtig eine Neubesetzung der Verwaltungs- und Aufsichtsräten aller städtischer Beteiligungen und Gesellschaften erfolgen, soweit sich nach dem Verteiler im Stadtrat Änderungen in den Gremien ergeben.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Bürgervotum - Neue Mitte -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

für die Stadtratssitzung am 31. Januar 2011 beantragt die FDP Stadtratsfraktionen den nachfolgenden Antrag zum Thema:


„Bürgervotum - Neue Stadtmitte -“.


Beschlussvorschlag:

1.) Der Stadtrat beschließt die Durchführung eines Bürgervotums zur Neuen Stadtmitte.
2.) Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kaiserslautern haben die Möglichkeit, am Bürgervotum in schriftlicher Form teilzunehmen.
3.) Die Abstimmung wird vom Referat Statistik & Wahlen der Stadt Kaiserslautern durchgeführt.
4.) Das Bürgervotum soll die Bebauung des „Alten Theaterplatzes“ klären.
5.) Die zur Abstimmung gestellten Varianten sind:
- Weiterführung des ehemaligen Karstadtgebäudes über die Unterführung hinweg mit Bebauung des „Alten Theaterplatzes“ (Schlosswiesenstraße – Fackelbrunnen) in gleicher Höhe
- Erweiterung des ehemaligen Karstadtgebäudes bis zur Sichtachse Fackelstraße-Mühlstraße mit daran anschließender Grünzone auf dem alten Theaterplatz

Begründung:

Das Einzelhandelskonzept und das Strategiepapier Tourismus der Stadt Kaiserslautern fordern eine attraktive Innenstadt mit vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten. Die Schließung des Karstadt Warenhauses hat einen Leerstand geschaffen, der von niemanden als Dauerzustand gewollt ist. Deshalb besteht in der Öffentlichkeit und den politischen Parteien grundsätzlich Einigkeit darin, dass die Rahmenbedingungen für ein modernes Einkaufen geschaffen werden sollen.

Aus der Diskussion der vergangenen Monate haben sich zwei Varianten herauskristallisiert:

- Eine Stadtgalerie mit einer Bebauung von der Humboldtdtraße bis zum Fackelbrunnen mit einer weitgehend viergeschossigen Shoppingmall mit 28.000 m² Verkaufsfläche.
- Ein Einkaufszentrum mit einer Erweiterung des ehemaligen Karstadtgebäudes bis zur Unterführung und 15.000 m² Verkaufsfläche.

Aufgrund der gleichen Ausgangsbasis und demselben Ziel, die Innenstadt als Einkaufsstandort attraktiver zu gestalten, ergeben sich zwei völlig entgegengesetzte Varianten.

In der Öffentlichkeit wird intensiv über die Bebauung des „Alten Theaterplatzes“ diskutiert. Die damit auch verbundene Verkaufsflächendiskussion impliziert die Tatsache, dass im Falle der Stadtgalerie eine vollflächige Bebauung inkl. „Alter Theaterplatz“ erforderlich ist. Der Vorschlag der Bürgerinitiative hingegen sieht bewusst keine Bebauung des „Alten Theaterplatzes“ vor, was zwangsläufig zu einer reduzierten Verkaufsfläche führt.

Die öffentliche Diskussion in den vergangenen Monaten hat offenkundig gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser wichtiger Weichenstellung für die Zukunft der Stadt Kaiserslautern mitreden und mitentscheiden wollen. Die in der Vergangenheit in Kaiserslautern gemachten Erfahrungen bei wichtigen Themen, sowie der Trend zu mehr direkter Demokratie bei Entscheidungen, die nächste Generationen wesentlich betreffen, sollten die Bürgerinnen und Bürger in den Grundsatzentscheidungsprozess eingebunden werden. Hierzu sieht die Gemeindeordnung in Rheinland-Pfalz Möglichkeiten vor, die aus verschiedenen Gründen an rechtliche Grenzen stoßen.

Die Politik muss Wege suchen und beschreiten, wie eine Beteiligung der Bürger in solchen Fällen stattfinden kann. Deshalb sollen die Bürgerinnen und Bürger in Form eines Bürgervotums über die beiden Varianten abstimmen.

Politisch würde in einem kurzen Zeitraum Klarheit über die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zur „Neuen Mitte“ vorliegen, sodass die damit einhergehende Entscheidung in den Ratsgremien getroffen werden können. Die im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zur Verfügung stehenden Beteiligungs- und gerichtlichen Überprüfungsverfahren bleiben unberührt.

Mit dem Beschluss zur Durchführung eines Bürgervotums hätte Kaiserslautern aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt und bürgernahe Demokratie praktiziert.


Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hartmeyer
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Ideenwettbewerb für die Innenstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

die FDP Stadtratsfraktion beantragt für die Stadtratssitzung vom 31. Mai 2010 den Punkt


"städtebaulichen Ideen- und Gestaltungswettbewerb
für das Areal "Schlosswiese-Altes Pfalztheater“.


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt einen offenen städtebaulichen Ideen- und Gestaltungswettbewerb für das Areal "Schlosswiese-Altes Pfalztheater" durchzuführen.

Im Anschluss daran behält sich der Stadtrat vor, einen Realisationswettbewerb unter Beteiligung von Investoren anzuschließen.

Begründung:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2010 die Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Das zentrale innerstädtische Gebiet von der Fruchthalle bis zur Humboldtstraße ist ein bedeutender Verknüpfungsbereich mit vielfältigen Funktionen im Stadtbild von Kaiserslautern.
Wesentliche, städtebauliche Zielvorstellung ist die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen und die Nachnutzung des Areals um das ehemalige Karstadt-Gebäude zu ermöglichen.

Sowohl die Stadt Kaiserslautern als auch der Eigentümer des ehemaligen Karstadt-Gebäudes haben auch ein wirtschaftliches Interesse an der Einbindung des Areals in die innerstädtischen Strukturen.
Bislang liegen weder durch die Verwaltung, durch den Eigentümer des ehemaligen Karstadt-Gebäudes, noch durch mögliche Investoren konkrete Fakten über Verkaufsfläche, Erweiterungsfläche, Nutzfläche und sonstige Rahmenparameter für das Bebauungsplanverfahren vor.

Zwingend ist die Balance zwischen den Vorstellungen der Investoren und dem städtebaulich Sinnvollem herzustellen. Deshalb sind im Rahmen einer offenen und transparenten Dialogs alle Beteiligten aus Verwaltung, Rat, Bürger und Investoren einzubinden und diese bedeutende Entscheidung für die innerstädtische Stadtentwicklung zu gewährleisten.


Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hartmeyer
( Fraktionsvorsitzender )

Antrag: Palliativstation

Sehr geehrter Herr Dr. Weichel,

für die kommende Stadtratssitzung beantragt die FDP Stadtratfraktionen Folgendes:


"Palliativstation für Kaiserslautern


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Palliativstation für Kaiserslautern eingerichtet werden kann.

Begründung:

Kaiserslautern verfügt über keine adäquate Einrichtung um Menschen auf Ihrem letzten Lebensweg würdevoll zu begleiten. Da sich die nächsten Einrichtungen dieser Art erst in weiterer Entfernung von Kaiserslautern befinden (Palliativstation in Landstuhl, Hospize in Saarbrücken und Speyer), fordern wir die Verwaltung auf entsprechende Lösungsansätze zur prüfen und dem Sozialausschuss vorzustellen. Dabei bitten wir mögliche Standorte sowie die Trägerschaft einer solchen Einrichtung zu untersuchen.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }


Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hartmeyer
(Fraktionsvorsitzender)


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