FDP Fraktion

im Stadtrat Kaiserslautern

OB Weichel ein Getriebener

Nach der Kehrtwende bei der Finanzierung der unabweisbaren Kapitalzuführungen für die Stadiongesellschaft bestätigt der Oberbürgermeister die bisherige klare Haltung der FDP-Fraktion.

Nachdem er am sogenannten "Runden Tisch" die Vereinbarung mit der ADD zur Kompensation der Kapitalzuführungen die massive Erhöhung der Grundsteuer B als gerechte Lösung gepriesen hatte und die Fraktionen aufforderte, für eine Mehrheit im Stadtrat zu sorgen, stellte sich die FDP-Fraktion diesem Vorhaben klar entgegen. Die Koalition unter Führung der SPD reagierte darauf mit wüsten Beschimpfungen und unterstellte, die FDP würde "verantwortungslos" handeln. Die Stellungnahmen der Koalitionsfraktionen waren konfus und widersprüchlich. Der Oberbürgermeister, getrieben von der Angst vor der Reaktion der Menschen in Kaiserslautern, begann nun neue Gespräche mit der Aufsichtsbehörde und wohl auch mit dem Innenministerium mit dem Ziel, die Steuererhöhung zu vermeiden. Genau dies hatte die FDP-Fraktion immer wieder gefordert, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn. Mit mehr Rückgrat hätte er den Ärger und die Verwirrung vermeiden können. Wackeldackelpolitik schadet der Stadt. Mehr Stehvermögen fordert die FDP-Fraktion, wenn es darum geht, mit dem Land um eine Schuldenbremse für unsere Stadt zu verhandeln.


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