FDP Fraktion

im Stadtrat Kaiserslautern

FDP-Fraktion lehnt Schaufensterantrag ab

Der CDU Antrag, das Land aufzufordern, sich an den Kapitalzuführungen an die Stadiongesellschaft zu beteiligen, ist abwegig. Es ist sicher, dass das Land dies in der gegenwärtigen Situation nicht tun werde. Das wisse auch die CDU. Warum dann ein solcher Antrag?

Das Land habe immerhin darauf verzichtet, Steuererhöhungen in diesem Zusammenhang durchzusetzen und die anstehende finanzielle Belastung könne kurzfristig vom städtischen Haushalt aufgefangen werden. Falls sich aber in der Zukunft die Situation kritisch entwickeln sollte, müsse sich in der Tat auch das Land einbringen.

Vor diesem Hintergrund wird die FDP-Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion ablehnen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn.


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