FDP Fraktion

im Stadtrat Kaiserslautern

Pachtzinsreduzierung in der Stadtratssitzung am 13. März 2018

Bewertung der politischen Abläufe bis zur heutigen Entscheidung

Dazu eine kurze chronologische Darstellung aus der Sicht der FDP-Stadtratsfraktion

1. Der sogenannte "Runde Tisch"

Hier erfuhren wir alles das, was wir schon längst wussten. Neu war die Mitteilung des OB, er habe erfolgreich mit der Aufsichtsbehörde ADD verhandelt. Die Mehrausgaben für die Kapitalzuweisung an die Stadiongesellschaft solle über eine Erhöhung der Grundsteuer B kompensiert werden. Dies sei die „gerechteste“ Lösung.

2. Gegen Steuererhöhung

Die FDP-Fraktion hat sich sofort vehement gegen Steuererhöhungen ausgesprochen und vor massiven Protesten der Bevölkerung gewarnt.

3. Das SPD Pamphlet

In einem unsäglichen Pamphlet der SPD wurde unsere Fraktion beschimpft und – das war der Gipfel – als „verantwortungslos“ bezeichnet

4. Die Reaktion der Bevölkerung

Als OB und die Koalition den wütenden Protest der Bevölkerung spürten, reagierten sie panisch und läuteten die Wende ein. Dies war vor allem aus Angst vor der Reaktion der Wähler im nächsten Jahr (Kommunalwahlen). Alles was der FDP als „verantwortungslos“ vorgeworfen wurde, wurde nun Programm der Koalition. Das Innenministerium erkannte das kommunalpolitische Risiko und ließ die Forderung nach Steuererhöhungen fallen. Das hätte man gleich haben können, wenn der OB nicht so naiv, sondern konsequent aufgetreten wäre.

5. Die erste Sondersitzung am 26. Februar

Obwohl genügend Zeit zur Verfügung stand, war der OB nicht in der Lage, eine Beschlussvorlage einzubringen. Er begründete dies, er müsse noch mit dem FCK, der ADD und dem Land verhandeln. Der wahre Grund war aber das sperrige Verhalten des Koalitionspartners „die Grünen“.

6. Die zweite Sondersitzung am 13. März

Heute beschließen wir nun, was wir schon vor ca. einem Monat hätten tun können. Das Hin und Her hat das Vertrauen der Menschen in Kaiserslautern in die Kommunalpolitik erschüttert. Das haben der OB und die Koalition zu verantworten.

7. Zum Schluss

Wir fordern die Koalition auf, hier und jetzt zu versprechen, dass es nachgelagert nicht doch noch zu Steuererhöhungen kommt, vielleicht mit anderer Begründung. Wenn Sie dies nicht tun, werden die Kaiserslauterer Bürger dieses Täuschungsmanöver erkennen.


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