FDP Fraktion

im Stadtrat Kaiserslautern

Antrag: Sachstandsbericht, KL.Digital GmbH

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 30. April 2018 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:


"Sachstandsbericht, KL.Digital GmbH"


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung, das Beteiligungsmanagement, der Geschäftsführer der KL.Digital GmbH ‐
Herr Dr. Verlage, der Aufsichtsratsvorsitzende, ersatzweise ein stv. Aufsichtsratsvorsitzender
oder die vom Rat entsendeten Aufsichtsratsmitglieder geben Auskunft zum Sachstand
und der Entwicklung von KL.Digital, insbesondere über folgende Punkte:
  1. Ernennung CDO

  2. Fehlender Empfehlungsbeschluss über die Mitglieder des fachlichen Beirats durch den Stadtrat

  3. Rolle des Fachlichen Beirates und die Folgen der scheinbar noch nicht erfolgten Arbeitsaufnahme
    des Fachlichen Beirates

  4. Projektstand und angestrebte Ergebnisse bis zum Förderungsende. Stand der Mittelabrufung
    und Ausschreibung von Stellenbesetzungen.

Es wird beantragt, dass der bisher nicht erfolgte Empfehlungsbeschluss über die Mitglieder
des Fachlichen Beirates zur nächsten Stadtratssitzung vorbereitet und zur Entscheidung gebracht
wird.

Begründung:

Die Vorhaben im Rahmen der KL.Digital GmbH sollen für Kaiserslautern wichtige Chancen eröffnen und Perspektiven erschließen. Die Aktivitäten werden bekanntlich weitgehend durch Zuwendungen des Landes Rheinland‐Pfalz bestritten, wobei der aktuelle Förderungszeitraum bis Ende 2019 begrenzt ist.

Die Gesellschaft wurde mit Entscheidung im Stadtrat am 28. August 2017 genehmigt und in der Folge die weiteren formalen Schritte geleistet. Die Gremienbesetzung erfolgte am 6. November. Nach über einem halben Jahr seit Gründung von KL.Digital sind wichtige Punkte offen. Obwohl laut Mitteilung der Stadt der CDO und der CUO ihre Tätigkeiten am 1. November 2017 aufgenommenen haben, teilt Prof. Rombach am 5. April 2018 mit, dass er das Amt noch nicht angenommen habe und auch noch überlegt, ob er sich diese weitere ehrenamtliche Tätigkeit zumuten soll. Wörtlich lt. Rheinpfalz vom 5. April "(…) Kurzzeitig habe ich mich im Lichte der Stadtratsentscheidung schon gefragt, ob ich mir eine weitere zeitintensive ehrenamtliche Tätigkeit als CDO zumuten soll. (...)"

Vorsorglich wird um Aufnahme des gleichen Tagesordnungspunktes im Nicht‐Öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 30.04.2018 gebeten, um ggf. der Verschwiegenheit unterliegenden Aspekte erfahren und bewerten zu können.

{ weitere Begründung erfolgt mündlich }

Mit freundlichen Grüßen

Werner Kuhn
( Fraktionsvorsitzender )


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