FDP Fraktion

im Stadtrat Kaiserslautern

Resolution: kommunale Finanzausstattung durch das Land

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 30. April 2018 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgende Resolution zur Abstimmung:


"kommunale Finanzausstattung durch das Land"


Resolutionstext:

Viele Städte, Landkreise und Gemeinenden in Rheinland-Pfalz kommen von ihrem Schuldenberg aus eigener Kraft nicht mehr herunter. KEF, höhere kommunale Zuwendungen, Schlüsselzuweisung C3 (ca. 60 Mio €) und gestiegene Steuereinnahmen haben das weitere Anwachsen der Schuldenberge nicht verhindert, sondern nur verlangsamt.

Wesentliche Ursachen sind das Missachten des Konnexitätsprinzips und die daraus resultierenden stetig wachsenden Ausgaben für soziale Leistungen, strukturelle Defizite und die teils erheblich unterschiedliche Wirtschaftskraft einzelner Regionen in RLP.

Die vom Landesrechnungshof geforderte Erhöhung kommunaler Steuern ist eine einseitige fiskalische Betrachtungsweise und berücksichtigt nicht die Tatsache, dass durch die Teilnahme am KEF Kommunen und Landkreise bereits die möglichen Sparpotentiale ausgeschöpft haben. Kommunale Steuern wurden in diesem Zusammenhang wiederholt erhöht. Eine weitere Erhöhung würde die wirtschaftlichen Standorte schwächen und den Bürgern Kaufkraft entziehen.

Die kommunale Selbstverwaltung existiert in den betroffen Kommunen und Landkreisen faktisch nicht mehr. Sie unterliegen der ständigen finanzpolitischen Kontrolle der ADD.

Dieser Prozess muss gestoppt und umgekehrt werden.

Am Beginn müssen ausgeglichene Haushalte stehen. Danach muss eine Lösung für die Altschulden gefunden werden. Vorschläge des rheinlandpfälzischen Städtetages für einen Schuldenschnitt können eine Grundlage sein. Im zweiten Schritt müssen die strukturellen Defizite beseitigt und das Konnexitätsprinzip auf allen Ebenen eingehalten werden.

Das gelingt nur, wenn die Landesregierung gemeinsam mit allen Betroffenen ein tragfähiges Konzept erarbeitet. Deshalb bedarf es auch einer Neuausrichtung des Landesfinanzausgleiches.

Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert bis 2020 ein Konzept für ausgeglichene kommunale Haushalte zu erarbeiten, das ab 2025 wirkt.


Mit freundlichen Grüßen

Werner Kuhn
( Fraktionsvorsitzender )


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